Ravensburg (ots) - Viele haben nach der Wahl vom Sonntag den Niedergang der Sozialdemokratie beklagt. Dabei ist der Zustand der CDU im Südwesten mindestens so alarmierend. Denn die Partei droht sich zu zerlegen, viele Kandidaten sind verbittert, dass sie von Grünen oder gar von AfDlern um ihre Mandate gebracht wurden. Andere zeigen verstohlen auf Guido Wolf, wenn sie ...
Ravensburg (ots) - Die AfD sitzt bald in acht deutschen Landesparlamenten, hat zweistellige Ergebnisse geholt, ist in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und stellt Abgeordnete im Europaparlament. Angesichts dieser Tatsachen von einem vorübergehenden politischen Phänomen zu sprechen, ist realitätsfern. Vielmehr müssen sich Bürger und Politiker darauf einstellen, ...
Ravensburg (ots) - Es ist ja schon eine Weile her, dass der FDP eine solche Bedeutung zukam. Nach Jahren in der Versenkung können die Liberalen wieder einmal Zünglein an der Waage spielen. Und als ob nichts gewesen wäre, gefällt sich die Partei in der Rolle des Königsmachers. Sie gibt sich großspurig wie eh und je, man könnte fast glauben, sie habe die ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat in den nächsten Tagen Schwerstarbeit vor sich. Zum einen muss sie Ende der Woche die Nachbarländer auf dem EU-Gipfel von einer europäischen Flüchtlingspolitik überzeugen. Zum anderen muss Horst Seehofer dazu gebracht werden die Angriffe auf ihre Flüchtlingspolitik einzustellen. Ganz abgesehen davon muss sie befürchten, dass ...
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen überragenden Wahlerfolg im Stammland der ...
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt. Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern. Man muss nur einige Internetforen oder Protestdemonstrationen der früheren Sowjetbürger besuchen, um zu erleben, wie sehr heute die Ablehnung ...
Ravensburg (ots) - Dieser Gipfel wird gerne als einer der wichtigsten der letzten Jahre bezeichnet. Doch gemach: Ähnlich wie bei der Finanzkrise oder bei der Rettung Griechenlands verliert man schon mal den Überblick über all die Sondergipfel und Krisensitzungen, die nötig sind, bis es ein Ergebnis gibt. Europa ist eben nicht nur eine große Idee, sondern es ...
Ravensburg (ots) - Der Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006 hat interessante Zusammenhänge hervorgebracht. Der Höhepunkt der Affäre ist aber noch nicht erreicht. Deutlicher denn je zeigt sich, dass der DFB im Wunsch um eine WM bei einem korrupten Spiel nicht widerwillig mitgespielt hat, sondern Teil eines Systems war. Es ist zwar lobenswert, dass der Verband unabhängige ...
Ravensburg (ots) - Der Ettlinger Parteitag war Balsam auf die Seele der geschundenen CDU-Wahlkämpfer, denen an den Ständen im Land viel Gegenwind entgegen bläst. Eine Kanzlerin, die zum Endspurt die Seele der Union beschwört. Ein Spitzenkandidat, der der Partei mit einer kämpferischen Rede aus der Seele spricht. Wer die CDU nur in der Albgauhalle erlebte, sah eine ...
Ravensburg (ots) - Volker Beck wird sich kaum wundern über die Häme, mit der er in den sozialen Medien bedacht wird, nachdem die Berliner Polizei Drogen bei ihm gefunden hat. Der Grünen-Politiker hat selbst viele Jahre die Bürger und den politischen Gegner belehrt. Das geschah oft genug eher besserwisserisch als erklärend. Beck hat sich neben seinen Verdiensten um ...
Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben. Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt. Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln ...
Ravensburg (ots) - Weshalb sollte der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger eine Partei finanzieren, die diesen Staat und seine Verfassung ablehnt? Wo bleibt die wehrhafte Demokratie, wenn der Staat seine Feinde, in diesem Fall die rechtsextremistischen Hetzer von der NPD, scheinbar tatenlos gewähren lässt? Und ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Spitzenkandidat Guido Wolf in der vergangenen Woche in einem Interview: "Ich bin ein Stadtlandmensch." In der Flüchtlingsfrage verortet er sich nicht bei Merkel und nicht bei ...
Ravensburg (ots) - Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet. Und jetzt steht den Griechen in der Flüchtlingskrise erneut das Wasser bis zum Hals. Doch es ist kein Fluch, der auf Griechenland lastet. Es leidet derzeit schlicht unter dem neuen Geist in ...
Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben richtig entschieden: Straffällig gewordene Ausländer werden auch künftig nicht automatisch aus unserem Nachbarland abgeschoben. Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer der Volksabstimmung hat sich damit gegen die maßlose Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Vormarsch des elektronischen Zahlungsverkehrs wächst auch das Verlangen nach den Daten, die dabei entstehen: Bei Online-Systemen wie Paypal verschiebt der Kunde eben nicht nur ein paar Euro, sondern versorgt den Bezahldienstleister nebenher mit einem Klick mit allem Wissenswerten über sein Kaufverhalten. Auch der Staat kann offenbar nicht ...
Ravensburg (ots) - Das Asylpaket II wurde lange geschnürt, viel zu lange - dem Wahlkampf sei Dank. Denn zur Zeit hat ein Wettlauf eingesetzt, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann, indem man Anreize vermindert, wie man aber andererseits menschlich mitfühlend mit ihnen umgeht. Fast alle einzelnen Aspekte sind schwierig. Wenn Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen dürfen, wie es jetzt beschlossen wurde, ...
Ravensburg (ots) - Ein Institut findet in Bier Spuren des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, und der Skandal scheint perfekt. Doch es ist gar keiner. Die Belastungen liegen zwar über den Grenzwerten für Trinkwasser, doch noch um das etwa 1000-Fache unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsschädigung. Die Erkenntnis legt nahe: Es geht eher um Glyphosat generell ...
Ravensburg (ots) - Mit der Übernahme von Roadtrek wagt sich Europas größter Wohnwagen- und Reisemobilhersteller erstmals auf den nordamerikanischen Markt. Der Schritt ist richtig und wichtig. Und er ist erwartet worden. Die Märkte in Westeuropa sind gesättigt. Wer wachsen will, muss seinen Blick nach Übersee richten. Zahlen des Branchenverbandes Caravaning ...
Ravensburg (ots) - Deutschlands Geheimdienste machen sich große Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften von ...
Ravensburg (ots) - Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich? Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten. Vorsorglich verteidigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, die mehr ...
Ravensburg (ots) - Früher als gedacht macht der seit Juni 2015 amtierende Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, wahr, was er erst vor wenigen Tagen angekündigt hat: Den Börsenbetreiber dorthin zu führen, wo er hingehört - an die Weltspitze. Mit kleineren Übernahmen hat Kengeter diesen Weg bereits eingeschlagen. Aber erst ein Zusammengehen mit der LSE wäre ...
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden. In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner, die - wie ...
Ravensburg (ots) - Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt. Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet. Der Topf für Projekte auf dem Land, von der CDU einst eingerichtet, füllt sich seit Jahren weiter. Das zeigt über den laufenden Wahlkampf hinaus, dass die Grünen es ...
Ravensburg (ots) - Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene Erwachsene und vermutlich deren Kinder. ...
Ravensburg (ots) - Wenn sich zwei 94-Jährige als Angeklagter und Zeuge vor Gericht gegenüberstehen, wirkt das zweifelsohne befremdlich. Da wird einem Greis der Prozess gemacht für Taten, die er laut Anklage vor mehr als 70 Jahre begangen haben soll. Zu fragen, was das noch bringen mag, ist ein naheliegender Reflex. Doch er ist falsch. Bei diesen Prozessen, die sich ...
Ravensburg (ots) - Flüchtlinge sollten vermehrt in dünn besiedelte Gebiete des Freistaates geschickt werden. Dies fordern Landtagsabgeordnete der CSU. Sie gehören zur Arbeitsgruppe Demografie und glauben, so diesen gebeutelten Regionen helfen zu können und gleichzeitig etwas für die Integration der Zuwanderer zu tun. Nun ist es in der Tat so, dass sich etwa ...
Ravensburg (ots) - Russland spielte bis vor Kurzem im Nahen Osten keine große Rolle. Die Amerikaner waren im Irak einmarschiert und Moskau wirkte dabei wie ein Zaungast, während Diplomaten des Westens, Mitarbeiter von Denkfabriken in London, Washington und Berlin versuchten, Blaupausen zu entwickeln für einen israelisch-palästinensischen Frieden oder die Zukunft ...
Ravensburg (ots) - Es war keine gute Idee vom Geislinger Oberbürgermeister, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Hausverbot zu erteilen. Es war auch keine gute Idee vom Augsburger OB, der AfD-Chefin Frauke Petry sein Rathaus zu verbieten. Verwaltungsrichter haben die Verbote kassiert - das sind zunächst mal peinliche Niederlagen für die beiden Städte. Vor allem ...
Ravensburg (ots) - Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen. Wer nun die Politik von ...
