Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat ...
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, ...
Ravensburg (ots) - Untergangsszenarien sind seit geraumer Zeit in Mode. Dabei wird verkürzt und polemisiert, Ressentiments sind schnell zur Hand. Die griechische Staatsschuldenkrise ist ein Paradebeispiel dafür. Über die Griechen wurde gezetert, ihnen wurde Faulheit unterstellt und der Eindruck erweckt, dass Deutschland wie immer der Zahlmeister Europas sei. ...
Ravensburg (ots) - Wenn er eines Tages wechsele, müsse der nächste Schritt ein großer sein, sagte Julian Nagelsmann kürzlich. Manche dürfte es also überrascht haben, dass der 30-jährige Wundertrainer, der die Mittelmaßmannschaft Hoffenheim auf Platz vier und drei führte, nun seine Übereinkunft mit Leipzig ...
Ravensburg (ots) - Die Debatte um den Familiennachzug ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. CSU-Innenminister Horst Seehofer kann im Jahr der Landtagswahl das Signal nach Bayern senden, man sorge für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die SPD gibt sich als barmherziger Gegenspieler, der einen ...
Ravensburg (ots) - Die digitale Revolution hat längst alle Lebensbereiche erfasst - außer die baden-württembergischen Schulen. Das wird auf unbestimmte Zeit auch so bleiben. Seit Monaten sollten die Lehrer im Land die Bildungsplattform "Ella" nutzen können. Sie sollten Unterrichtsmaterial tauschen und den Leistungsstand ihrer Schüler erfassen können. Nach dem ...
Ravensburg (ots) - Es ist durchaus verständlich, wenn sich Mittelständler und Handwerksbetriebe derzeit von der Politik gegängelt fühlen. Sie haben noch nicht einmal die neue Datenschutzgrundverordnung verdaut, da wird ihnen, mit der Rückkehr zur Parität, das nächste teure Paket geliefert. Mit fünf ...
Ravensburg (ots) - Auf zu neuen Horizonten: Der Name von Alexander Gersts Mission "Horizons" ist durchaus symbolisch zu verstehen. Der deutsche Astronaut fliegt gemeinsam mit einem Russen und einer US-Amerikanerin ins All. Die Crew ist ein Beispiel dafür, dass nationale Interessen nachrangig sind, wenn es um das große Ganze geht. Die Raumfahrt empfiehlt sich mit dem ...
Ravensburg (ots) - Wozu ist der Bundestag gut? Die Antwort ist einfach: Die Abgeordneten entwerfen, bearbeiten und verabschieden Gesetze - und sie kontrollieren die Regierung. Das Parlament ist das Herz jeder funktionierenden Demokratie. Doch von seiner Arbeit bekommen viel zu wenige Menschen etwas mit. ...
Ravensburg (ots) - Vielleicht sind am Ende die Schüler aus Horgenzell aus dem Landkreis Ravensburg schuld. Vergangene Woche landete das Poster der "Mühlenzeitung" mit den Konterfeis des angeblichen 23-köpfigen WM-Kaders und den Namen der Spieler in Gebärdensprache auf der DFB-Homepage. Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff zürnte ob der PR-Panne, obgleich ...
Ravensburg (ots) - Der VfB-Stuttgart-Fan Günther Oettinger hat den Europafeinden den Ball vor wenigen Tagen auf den Elfmeterpunkt gelegt, und die haben ihn ohne langen Anlauf im Tor versenkt. Dabei war es inhaltlich richtig, was der EU-Kommissar zur Lage in Italien gesagt hat. Seine Sorge vor dem weiteren Erstarken der Populisten in dem Land ist völlig berechtigt, ...
Ravensburg (ots) - Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren sie zu spät, sind im schlimmsten Fall Leben in Gefahr. Wer solche Entscheidungen treffen muss, braucht klare Richtlinien. Dabei geht es nicht darum, im Nachhinein Schuldige ...
Ravensburg (ots) - Oh, là, là. Soviel Opferbereitschaft hätte man den EU-Kritikern vom rechten Rand gar nicht zugetraut: Sie haben gezecht, bis der Champagner in den Schalen schal geworden ist, und geschlemmt, bis sie die Wachtelbrüstchen (vermutlich) nicht mehr sehen konnten. Und all das haben sie nur deshalb ...
Ravensburg (ots) - Die beiden größten Wirtschaftsmächte haben einen Plan: Westlich von Europa heißt der "America first", östlich nennt er sich "Made in China 2025". Die große Frage ist, wie ist der Plan in Europa, wie will Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen? Die Bundesregierung hat bislang keinen, die Antwort aus dem Kanzleramt lautet: "Wir ...
Ravensburg (ots) - Eine seltsame Debatte - die neue Rollenverteilung in der Welt und im Bundestag beunruhigt die Politik, macht Diskussionen und Angriffe schärfer. Normalerweise lassen die anderen Parteien im Bundestag die AfD links, oder besser gesagt, rechts liegen. Doch diesmal platzte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Kragen. Zu Recht. Denn die Hetzrede von ...
Ravensburg (ots) - Joachim Löw versteht es, vor großen Turnieren für Überraschungen zu sorgen. Dieses Mal hat es Sandro Wagner getroffen. Löw hat sich für Nils Petersen entschieden und damit dem Stürmer des FC Bayern einen Lebenstraum zerstört. Dabei hatte sich Wagner große Chancen ausgerechnet - nicht ganz ...
Ravensburg (ots) - Nationalspieler sind keine Staatsbedienstete in kurzen Hosen. Sie müssen weder einen Diensteid leisten noch kann man ihnen vorschreiben, welche Politiker sie unterstützen dürfen - oder eben nicht. Ob ein Spieler die Hymne mitsingt, entscheidet ebenso wenig darüber, ob er der Nationalmannschaft ...
Ravensburg (ots) - Katholikentage sind wie Familientreffen: Mitunter wird heftig gestritten. Warum soll das beim Christentreffen, das morgen in Münster endet, anders sein? Konflikte, die sonst nicht ausgetragen werden können, finden ihren Platz, ihren Raum und ihre Zeit. Wenn der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer erwartet, dass die Christentreffen sich mit ...
Ravensburg (ots) - Basta-Politik ist nicht der Stil von Thomas Strobl. Dass er innerhalb weniger Tage zwei Mal auf den Tisch gehauen hat, lässt zum zweiten grün-schwarzen Hochzeitstag tief blicken. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister hat beim Parteitag vergangenen Samstag mit scharfen Worten seine Gegner in der Landtagsfraktion aufgefordert: "Hört auf mit ...
Ravensburg (ots) - Die Kriminalität in Deutschland ist zurückgegangen. Nicht aber das Gefühl der Bedrohung. Wie kommt das? Wer im Flugzeug sitzt, bangt oft mehr um sein Leben, als derjenige, der Auto fährt. Völlig zu unrecht. Wer nachts allein im Zugabteil sitzt, fürchtet sich mehr, als wenn er morgens um 9 Uhr alleine fährt. Wer am Bahnhof oder auf dem ...
Ravensburg (ots) - In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen okkupiert worden. In Freiburg ist der langjährige Oberbürgermeister von einem Nobody aus dem Amt verdrängt worden, der Herausforderer hat die Schaffung von sozialem Wohnraum ...
Ravensburg (ots) - Olaf Scholz macht es sich zu leicht. Sicher, jeder Finanzminister muss seinen Haushalt gegen weitergehenden Wünsche seiner Kollegen verteidigen. Aber Ursula von der Leyens und Gerd Müllers Einwände sind berechtigt. Spätestens seit der Flüchtlingskrise weiß man doch, dass Flucht und Elend am ...
Ravensburg (ots) - Der Mann ist Experte im Entfachen von Stürmen im Wasserglas. Nun ordnet Markus Söder an, dass in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns Kruzifixe angebracht werden. Die Aufregung ist größer als die Zahl der benötigten neuen Kreuze: Sie sind ohnehin schon an den Wänden. Dass mögen Verfassungsrechtler kritisch sehen, aber verwerflich ist es ...
Ravensburg (ots) - Wenn das keine Ansage ist: Bosch-Chef Volkmar Denner stellt sich hin und sagt, die Technik seines Konzerns ermöglicht es, die Stickstoffemissionen von Dieselautos auf bis zu 13 Milligramm pro Kilometer zu senken - und zwar im gesetzlichen vorgegebenen Mix aus Stadt-, Überland- und Autobahnfahrten. Eben im Realbetrieb. Ob diese Technik den umstrittenen Diesel nun für das nächste Jahrzehnt rettet oder ...
Ravensburg (ots) - Die Stimmung in der Landesregierung ist auf dem Tiefpunkt. Nach dem Wahldebakel um die neue Vizepräsidentin des Landtages muss man sich erstmals seit deren Amtsantritt 2016 ernsthafte Sorgen machen um das Bündnis aus Grünen und CDU. Erstmals offenbarte sich auch bei den Grünen ein Riss in den eigenen Reihen. Nicht alle Abgeordneten folgten dem ...
Ravensburg (ots) - Der Anschlag von Solingen hat das Sicherheitsempfinden der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland beeinträchtigt. Ein Gefühl, das später durch die rechtsterroristischen NSU-Morde neue Nahrung bekam. Fünf Menschen starben wegen des vorsätzlich gelegten Brandes. Dass bei dem Gedenken an eine solche Bluttat ein Vertreter ihres ...
Ravensburg (ots) - Versicherte und Rentner sollten sich durch tägliche Wasserstandsmeldungen nicht verunsichern lassen. Denn neu ist das alles nicht. Die Rentenpläne der Regierung kosten Milliarden, und auch Haltelinien für die Renten gibt es nicht umsonst. Aber gerade deshalb hat die Bundesregierung ja die Rentenkommission beschlossen, die für die Zeit nach 2025 ...
