Ravensburg (ots) - Ein bisschen historisch gibt es nicht. Deshalb sollte man die Quote getrost als historisch bezeichnen - wenn man sich erinnert, wie viele Jahre wie viele Frauen (und auch einige Männer) politisch dafür gekämpft haben. Alle Versuche, auf die Freiwilligkeit zu setzen, sind gescheitert. Keine Ausrede war dumm genug, um nicht gegen die Quote ins Feld geführt zu werden. Justizminister Heiko Maas meinte ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung möchte dem drohenden Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das ist löblich. Denn es zeichnet sich ab, dass nicht jede Praxis in jedem noch so kleinen Nest zu halten sein wird. Von den niedergelassenen Ärzten haben viele die 50 Jahre schon überschritten, und die Jungen zieht es nicht als Einzelkämpfer aufs Dorf. Dass die Große Koalition Geld verplant, um die medizinische ...
Ravensburg (ots) - Es kreißte der Berg - und gebar eine Maus: Viel treffender lässt sich das neue Elektromobilitätsgesetz wohl kaum charakterisieren, das helfen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu rollen. Wohlmeinend betrachtet handelt es sich vielleicht nur um einen ersten Schritt auf dem Weg, den schädlichen CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu reduzieren. Realistisch gesehen aber ...
Berlin (ots) - Gestern trafen sich Unternehmer, Gesundheitspolitiker, Vorstände gesetzlicher Krankenkassen sowie Experten für Gesundheitsförderung beim BKK Dachverband. Im Fokus der Diskussion der Veranstaltung stand, wie man kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) - die Motoren für Beschäftigung und Wachstum in diesem Land - besser darin unterstützen kann, ihre Belegschaften gesund und fit zu halten. ...
Ravensburg (ots) - Waren es 40 oder doch nur 30 Abgeordnete, die am Mittwoch im Bundestag an der Aktuellen Fragestunde teilnahmen? Immerhin ging es um Deutschlands Verhältnis zum russischen Regime nach dem Mord am Oppositionellen Boris Nemzow. In seltener Einigkeit wurde Wladimir Putin kritisiert und es schien, als sei jeder Redner, egal ob von der Linken oder von der CDU, ein bisschen mit Boris Nemzow befreundet ...
Ravensburg (ots) - Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima, die die Energiewende einläutete, muss das Ergebnis der IHK-Studie den Leser erstaunen: Es gibt bisher keinen belastbaren Plan, um nach dem absehbaren Ende des Atommeilers in Gundremmingen die Versorgungssicherheit mit Strom in der Region zu gewährleisten. Zwar beruhigt Kanzlerin Merkel gerne und ...
Ravensburg (ots) - Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen - ein hasenfüßiges Vorhaben für eine Partei, die einst für radikale Steuervereinfachung stand. Die SPD berauscht sich am Geldausgeben: Sie möchte mit ...
Ravensburg (ots) - Jahr für Jahr feiert die Tourismusbranche einen Rekordzuwachs. Das ist erfreulich, besonders wenn Krisenländer wie Ägypten, Griechenland oder Spanien profitieren, in denen der Tourismus häufig der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Politische und wirtschaftliche Krisen sind aber nur eine von vielen Herausforderungen, denen sich die Branche stellen muss. Das digitale Zeitalter verändert die ...
Ravensburg (ots) - Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor, die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche. Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund, innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre abzulenken. Und außerdem geht es ihm ...
Ravensburg (ots) - Es war nicht einmal Andrea Nahles selbst, es war SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die das Klima zwischen Unternehmern und SPD auf absehbare Zeit vergiftet hat. "Gauner" oder "doof" - jeder Arbeitgeber, der sich mit der Dokumentation schwer tut und sich deshalb in solchen Schablonen Fahimis wiederfindet, fühlt sich zu Recht diskriminiert. Hinzu kommt, dass plötzlich der Zoll in den Betrieb kommt, ...
Ravensburg (ots) - Beide sind sie als Politiker tief gefallen. In Augsburg steht der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag vor Gericht, weil er Steuern und Sozialabgaben im großen Stil hinterzogen haben soll. Es droht ihm Gefängnis auf Bewährung. Schmid wäre dann vorbestraft. In Verden ist das Verfahren gegen den SPD-Mann Sebastian Edathy nach kurzem Prozess eingestellt worden. Wegen des Besitzes von ...
Ravensburg (ots) - Eine liberale Legende ist tot, einen Steinwurf entfernt von der russischen Machtzentrale mit Schüssen in den Rücken hingerichtet. Die Mörder hätten Boris Nemzow überall töten können, doch sie suchten sich die Kreml-Nachbarschaft aus. Sie haben vermutlich die demonstrative Wirkung der Bluttat einkalkuliert. Die Angst ist zurück. Nemzows Tod ist ein Akt der Abschreckung und ein politisches ...
Ravensburg (ots) - Airbus ist schon seit Langem nicht mehr besonders glücklich mit seiner Rüstungssparte. Schon im vergangenen Jahr ging "Major Tom", wie Airbus-Chef Tom Enders von Freund und Feind genannt wird, an eine Neustrukturierung der Geschäfte mit Waffen und Verteidigungstechnologie. Unabhängig davon, dass sich der smarte Topmanager seit Jahren über eine vermeintliche Beamtenmentalität im ...
Ravensburg (ots) - Solch einen Auftritt gab es im deutschen Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der griechischen Staatsschulden. Wenn Andrea Nahles den Mindestlohn einbringt, spricht sie über faire Löhne. Doch wenn Alexander Dobrindt seinen Maut-Entwurf einbringt, redet er nicht über die Abgabe, sondern über die Grünen. Zweidrittel ...
Ravensburg (ots) - Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin gefunden - auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die spektakulär zelebrierte Kür Guido Wolfs hat aber das Personalproblem der CDU kaum kaschieren können. Wann gab es das mal in der erfolgsgeprägten Parteigeschichte, dass sich mit Peter Hauk ein Fraktionschef nicht einmal ...
Ravensburg (ots) - Vor 14 Jahren sprach Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Bundestag von Europa als einem "gemeinsamen Haus" der Russen und Deutschen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise legt Putins Land jedoch weniger Wert auf gute Nachbarschaft und geht lieber seinen eigenen Weg, auf unserem Kontinent und bald wohl auch im Weltall. Die Raumstation ISS ist eines der aufregendsten Forschungsprojekte unserer ...
Ravensburg (ots) - Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die Mietpreisbremse in ihrem ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den griechischen Politikern los? Vor einer Woche noch hat sich halb Europa empört über die Flegel aus Athen, die nicht nur unhöflich waren zu europäischen Gläubigern, sondern die Etikette verletzten, um es in die Abendnachrichten zu schaffen. Und jetzt wirken Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis so, ...
Ravensburg (ots) - Jede Schule muss Inklusion können. Mit dieser Aussage hat das Kultusministerium große Hoffnungen bei Eltern und große Ängste bei Lehrern geweckt. Wohl zu Unrecht: Denn auch wenn das gemeinsame Lernen Behinderter und Nichtbehinderter ein schulpolitischer Kurswechsel ist - zunächst fällt dieser wohl gar nicht so drastisch aus. In einigen ...
Ravensburg (ots) - Experte muss man nicht sein, um den grundlegenden Fehler des Fußball-Weltverbandes Fifa zu erkennen: Die Bewerbung Katars um die Austragung der Weltmeisterschaft hätte gar nicht erst angenommen werden dürfen. Kein normal denkender Mensch käme auf die Idee, eine der größten Sportveranstaltungen der Welt in ein winziges Emirat ohne Fußballtradition zu vergeben, in dem es im Sommer gerne mal über ...
Ravensburg (ots) - Der Prozess gegen Sebastian Edathy wird aller Voraussicht nach ein schnelles Ende nehmen. Alle Beteiligten haben erkennen lassen, dass sie sich mit der Verfahrenseinstellung, verbunden mit einer Geldauflage, anfreunden könnten. Falls es so käme, läge das im Bereich des strafrechtlichen Alltagsgeschäfts, von einer Vorzugsbehandlung des tief gefallenen SPD-Politikers könnte keine Rede sein. Tief ...
Ravensburg (ots) - Das Freihandelsabkommen TTIP kann, wenn es gelingt, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Deshalb sollte die Diskussion darüber nicht nur defensiv und abwehrend geführt werden, sondern aktiv und zupackend. Dass dies aber so ganz anders ist in Deutschland, kommt nicht von ungefähr. Wer - wie die Kanzlerin - den Wählern verkündet, er wolle keine Gentechnik auf Äckern, sich dann aber in Brüssel ...
Ravensburg (ots) - In den USA gehört es bei den ganz Konservativen zum Programm, den Klimawandel zu leugnen und die Evolution zu bestreiten. Obendrein werden Impfungen gegen diverse Krankheiten als Verschwörungen gegen die Menschheit abgetan. In Deutschland ist dieser Personenkreis kleiner. Aber der derzeit laufende "Masern-Prozess" um einen Impfgegner und ...
Ravensburg (ots) - Die Gegner der geplanten Stromautobahnen setzen auf den bayerischen Ministerpräsidenten - und der will es sich mit den Bürgerinitiativen nicht verscherzen. Horst Seehofer könnte behaupten, er setze um, wovon der grüne Amtskollege in Baden-Württemberg redet: Die Politik des Gehörtwerdens. Doch das Beispiel zeigt die Grenzen dieses Ansatzes. Die Trassengegner argumentieren mit ihrer eigenen ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon bemerkenswert: In der Eurokrise spricht die Große Koalition mit einer Stimme, auch wenn die der SPD etwas weicher klingen mag. Doch in der Sache stimmt man überein, man steht hinter Wolfgang Schäubles Kurs gegenüber Griechenland. Die CSU, auch das ist selten, wirft sich wie ein Mann hinter Schäuble, dabei ärgert sie sich sonst gerne mal über den CDU-Finanzminister, nicht nur bei der ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland muss niemand hungern und frieren. Und wer schon mal in Indien war, der weiß, was wahre Armut ist. Und wenn es allen sehr gut geht, dann ist der, der 60 Prozent vom Durchschnitt hat, doch nicht wirklich arm, oder? So kontern die Kritiker des Armutsberichts. Sie liegen falsch. Man kann nicht nur, man muss von Armut reden, wenn es vor allem alleinerziehenden Müttern, Erwerbslosen und ...
Ravensburg (ots) - Bayern zuerst - diese Haltung gehört zum Selbstverständnis der CSU. Kürzlich hatte die Opposition im Landtag Verständnis für die Kritik an bayerischen Sonderwünschen in der Energiepolitik geäußert. Daraufhin warf die Regierungspartei ihr vor, norddeutsche über bayerische Interessen zu stellen. Und CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber setzte noch einen drauf: Wenn der Norden zu viel Windstrom ...
Ravensburg (ots) - Führung aus der Mitte - ein bisschen schief ist dieses Bild schon. Wer sich in die Mitte stellt und "alles mir nach" ruft, wird es schwer haben. Doch von der Leyens Wunsch nach "Führung aus der Mitte" zeigt wunderbar den behutsamen Wandel der deutschen Sicherheitspolitik, die lange lieber gar nicht führen wollte, und nach Meinung vieler Deutscher ...
Ravensburg (ots) - Noch immer scheint nicht jedem Abgeordneten im NSU-Ausschuss klar zu sein, welch großer Auftrag auf seinen Schultern lastet: Will das Stuttgarter Parlament nach der bundesweit registrierten Blamage der vergeigten Enquete dieses Mal wirklich aufklären, muss es Zähne zeigen. Es ist auf Dauer zu wenig, andere Abgeordnete und Journalisten über Dinge zu befragen, die längst in Abschlussberichten, ...
Ravensburg (ots) - Endlich wird nicht mehr über Chlorhühnchen und Rohmilchkäse gestritten, sondern über wichtige Themen im Freihandel zwischen Europa und den USA. Die Vereinheitlichung technischer Normen birgt riesige Chancen für die Industrie. Wenn beiderseits des Atlantiks gleiche Standards gelten, müssen etwa Airbags, Bremsen und Gurte nicht mehr in zwei Versionen entwickelt werden - deutsche Autos würden ...
