Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...
Bonn (ots) - Seit 2018 diskutieren Carlo Marsala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Podcast "Sicherheitshalber". Unter Experten ist das Format bekannt und genießt einen herausragenden Ruf. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ...
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten hat die Phoenix Mecano AG und die IFINA Beteiligungs GmbH (beide Gesellschaften der Phoenix Mecano-Gruppe) bei der Veräußerung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...
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Augsburg/Bonn (ots) - Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei ...
Augsburg/Bonn (ots) - Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. "Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen", sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Konkret fordert sie, die Flächenprämien der ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Die Bundestagsvizepräsident Petra Pau und Linken Bundestagsabgeordnete begrüßt auf dem Parteitag der Linken in Augsburg den Neustart ihrer Partei. "Ich fordere seit längerem, dass die Linke in die Phase einer dritten Erneuerung eintreten muss", sagte sie im phoenix-Interview. Sie appelliert an ihre Partei ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 - "Ausgrenzung und Armut nehmen zu", sagt Gerhard Trabert, Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Dort soll er zum Kandidaten für die Wahl zum ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Volkstrauertag am 19. November erinnert jedes Jahr an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen, was in diesen Zeiten besonders wichtig erscheint. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sollen in diesem Jahr vor allem die Toten des Angriffskriegs in der Ukraine geehrt werden. ...
Augsburg/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alexander Kähler mit Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über die schwächelnde Wirtschaft, den Fachkräftemangel und die Chancen neuer, junger Unternehmen. "Wenn wir jetzt wirklich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr / Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr / Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und weiteren prominenten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
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Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Bonn (ots) - Es ist das größte der drei baltischen Länder - und dennoch militärisch im Fall eines Angriffs aus dem Osten alleine machtlos. Bereits früh nach seiner Unabhängigkeit hat Litauen deshalb den Schutz der NATO gesucht. Seit dem Russland-Ukraine-Krieg steigt auch an der Nordostflanke des ...
