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  • 19.09.2023 – 10:32

    PHOENIX

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sehr langes Zögern ist fatal

    Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und Waffen in Stellung ...

  • 18.09.2023 – 21:54

    PHOENIX

    Luisa Neubauer: "Globales Vertrauen wird massiv verspielt"

    Bonn (ots) - Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob der UN-Klimagipfel in New York am kommenden Mittwoch greifbare Ergebnisse bringen wird. "Alle machen große Versprechen und am Ende gehen sie nach Hause und machen nicht, was notwendig ist", erklärte die Mitgründerin von Fridays for Future im Fernsehsender phoenix. Weil viele Staaten immer noch auf fossile Energieträger setzen würden, enttäusche man die ...

  • 18.09.2023 – 18:27

    PHOENIX

    Lampedusa: EU-Parlamentarierin Lena Düpont fordert von EU-Mitgliedsstaaten Lösungen

    Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...

  • 15.09.2023 – 17:18

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen

    Donaueschingen/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber ...

  • 15.09.2023 – 11:01

    PHOENIX

    Armin Laschet (CDU): "Die Brandmauer muss stehen"

    Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...

  • 05.09.2023 – 10:50

    PHOENIX

    VDA-Präsidentin Müller: Brauchen mehr Erneuerbare Energien

    München/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert für die Industrie mehr erneuerbare Energie. "Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch besser machen." Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes teile die deutsche Autoindustrie den konjunkturellen Pessimismus anderer Branchen. Ein staatlich gedeckelter Industriestrompreis helfe der Branche ...

  • 04.09.2023 – 12:00

    PHOENIX

    Sergey Lagodinsky: Manchmal kann Erdogan in Bezug auf Moskau zaubern

    Berlin/Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, sieht die Chancen auf die Rettung des Getreide-Deals mit Russland durch die Türkei eher verhalten. "Die Zeichen sind bisher nicht gut", sagt er im Gespräch mit dem Sender phoenix. Am Montagmorgen erst habe Russland die Region bombardiert, die ...

  • 01.09.2023 – 18:59

    PHOENIX

    FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

    Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...

  • 01.09.2023 – 16:13

    PHOENIX

    Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

    Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

  • 01.09.2023 – 12:36

    PHOENIX

    Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

    Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...