AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Strompreise steigen infolge der Energiewende immer weiter. Zusätzlich drohen durch den Ukraine-Krieg erhebliche Preiserhöhungen bei Sprit, Heizöl und Gas. Dennoch hält die Ampel-Koalition daran fest, innerhalb weniger Jahre vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Der ...
Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsoper hat ihren Vertrag mit Anna Netrebko aus politischen Gründen gekündigt. Der russischen Sopranistin wurde vorgeworfen, sich nicht ausreichend von Wladimir Putin distanziert zu haben, obwohl sie ihre Ablehnung des Krieges in der Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht hatte. ...
Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 - I-9 U 138/20 - entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI Banque S.A. wirksam widerrufen hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Besser ...
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 18. Februar 2022 - 12 O 262/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Mercedes-Benz Bank AG wegen eines Verbraucher-Widerrufs zur Zahlung von 8.262,95 EUR verurteilt. "Wirtschaftlich führt der Widerruf regelmäßig zu Vorteilen für die ...
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 - 10 O 52/21 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vertragsformulare der Santander Consumer Bank AG die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und eine Widerrufsmöglichkeit auch noch Jahre nach ...
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der FAZ berichtete Prof. Dr. Ingo Berensmeyer, Anglistik-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, von den immer häufiger vorkommenden sogenannten "Trigger"-Warnungen, also Hinweisen, dass das folgende Gesagte, Gelesene oder ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Moderne Ernährungsformen wie die vegane und die Paleo-Ernährung sind mit Naturverbundenheit assoziiert. Doch damit es nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gesund für den Menschen ist, gilt es, genau hinzuschauen. So gibt es bei beiden Konzepten Mikronährstoffe, bei denen es zu einem kritischen Versorgungsstatus kommen könnte, wie Experten im ...
Bremen (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal auch von deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben bundesweit gerichtlich Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend gemacht. Die meisten Verfahren laufen noch. Auch die eigentliche ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Volle Windkraft voraus: Das 2 Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie" vorgelegt. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Antrag ab. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung aller Zutrittsverbote für ungeimpfte Menschen zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und Theatern sowie zu allen anderen Kultureinrichtungen. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann es nicht sein, dass Kaufhäuser und Sportstätten allgemein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Corona-Maßnahmen und der damit einhergehende Verbrauch von Masken, Tests usw. haben entscheidend zur Umweltverschmutzung beigetragen. Chinesische und amerikanische Forscher schätzen, dass von Anfang 2020 bis Sommer 2021 8,4 Millionen Tonnen zusätzlicher Plastikmüll angefallen sind. Auch ein Bericht der WHO kommt zu dem Schluss, dass durch die ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aktivisten, die Vorlesungen stören, Literatur zensieren oder verbannen wollen und einzelne Professoren diffamieren: "Cancel Culture" ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland zunehmend ein Problem. Die Universität Hamburg hat nun reagiert und einen Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 12. Dezember 2015 abgeschlossen. Es sieht vor, die angeblich "menschengemachte" globale Erwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Temperaturen zu senken. Die AfD hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag mit dem Titel "Pariser ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Baden-Württemberg steuert aufgrund eines Gerichtsurteils bereits um, die Bayerische Staatsregierung hingegen hält unbeirrt an der 2G-Regel für den Besuch von Vorlesungen, Seminaren, Bibliotheken und Archiven fest. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte schon im November 2021, die ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag zur "Klimaanpassung statt CO2-Vermeidung" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihren aktionistischen "Klimaschutz" zu beenden und stattdessen wirtschaftlich tragbare Lösungen zum Schutz der Umwelt auf den Weg zu bringen. ...
Bremen (ots) - Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter der Erwin Hymer Group SE wegen des Vorwurfs des Betrugs und der unerlaubten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im November 2021 wurde an der Universität Augsburg die COALA-Studie (Corona-Angst im Lehramtsstudium) durchgeführt. Bei 14 Prozent der beteiligten Lehramtsstudenten ergab die Auswertung pathologische Angststörungen, die durch Corona und Sorgen vor der Zukunft verursacht sind. Dazu sagt der ...
