Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 - 10 O 52/21 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vertragsformulare der Santander Consumer Bank AG die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und eine Widerrufsmöglichkeit auch noch Jahre nach ...
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der FAZ berichtete Prof. Dr. Ingo Berensmeyer, Anglistik-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, von den immer häufiger vorkommenden sogenannten "Trigger"-Warnungen, also Hinweisen, dass das folgende Gesagte, Gelesene oder ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Moderne Ernährungsformen wie die vegane und die Paleo-Ernährung sind mit Naturverbundenheit assoziiert. Doch damit es nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gesund für den Menschen ist, gilt es, genau hinzuschauen. So gibt es bei beiden Konzepten Mikronährstoffe, bei denen es zu einem kritischen Versorgungsstatus kommen könnte, wie Experten im ...
Bremen (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal auch von deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben bundesweit gerichtlich Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend gemacht. Die meisten Verfahren laufen noch. Auch die eigentliche ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Volle Windkraft voraus: Das 2 Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie" vorgelegt. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Antrag ab. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung aller Zutrittsverbote für ungeimpfte Menschen zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und Theatern sowie zu allen anderen Kultureinrichtungen. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann es nicht sein, dass Kaufhäuser und Sportstätten allgemein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Corona-Maßnahmen und der damit einhergehende Verbrauch von Masken, Tests usw. haben entscheidend zur Umweltverschmutzung beigetragen. Chinesische und amerikanische Forscher schätzen, dass von Anfang 2020 bis Sommer 2021 8,4 Millionen Tonnen zusätzlicher Plastikmüll angefallen sind. Auch ein Bericht der WHO kommt zu dem Schluss, dass durch die ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aktivisten, die Vorlesungen stören, Literatur zensieren oder verbannen wollen und einzelne Professoren diffamieren: "Cancel Culture" ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland zunehmend ein Problem. Die Universität Hamburg hat nun reagiert und einen Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 12. Dezember 2015 abgeschlossen. Es sieht vor, die angeblich "menschengemachte" globale Erwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Temperaturen zu senken. Die AfD hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag mit dem Titel "Pariser ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Baden-Württemberg steuert aufgrund eines Gerichtsurteils bereits um, die Bayerische Staatsregierung hingegen hält unbeirrt an der 2G-Regel für den Besuch von Vorlesungen, Seminaren, Bibliotheken und Archiven fest. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte schon im November 2021, die ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag zur "Klimaanpassung statt CO2-Vermeidung" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihren aktionistischen "Klimaschutz" zu beenden und stattdessen wirtschaftlich tragbare Lösungen zum Schutz der Umwelt auf den Weg zu bringen. ...
Bremen (ots) - Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter der Erwin Hymer Group SE wegen des Vorwurfs des Betrugs und der unerlaubten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im November 2021 wurde an der Universität Augsburg die COALA-Studie (Corona-Angst im Lehramtsstudium) durchgeführt. Bei 14 Prozent der beteiligten Lehramtsstudenten ergab die Auswertung pathologische Angststörungen, die durch Corona und Sorgen vor der Zukunft verursacht sind. Dazu sagt der ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 5 U 126/21 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26. März 2015 mit der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Entsorgungsproblematik von Windkraftanlagen endlich begegnen" eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, ein Konzept zur umweltverträglichen Entsorgung der Betonfundamente, Schwermetalle und Verbundstoffe ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden, dass es unrechtmäßig ist, ungeimpfte Studierende vom Präsenzbetrieb auszuschließen. Er sah die Regelung als erhebliche Grundrechtsbeschränkung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unter dem Begriff "Geoengineering" werden derzeit Maßnahmen diskutiert, die die Menschheit vor der "Klimaapokalypse" bewahren sollen. Dazu gehört auch der Versuch, die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche beim Durchdringen der Atmosphäre künstlich zu verringern. An der Universität Harvard ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...
Brauerei C. & A. VELTINS GmbH & Co. KG
