Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

Europäisches Patentamt (EPA)

EPA-Jahresbericht 2018: Deutschland mit großen Zuwächsen bei Patentanmeldungen - Siemens Patent-Europameister

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW

Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...

Campact e.V.

Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen "Maulkorb" für politische Organisationen

Verden / Aller (ots) - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können ...

dfv Mediengruppe

Deutscher Lebensmittelrechtstag: Lebensmittelrecht - zurück zur nationalen Kontrolle?

Frankfurt am Main (ots) - 20. bis 22. März 2019 im Kurhaus Wiesbaden / Schwerpunktthema: "Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa" / Pressevertreter können sich gern vorab akkreditieren _______________________________ Nach einer langen Phase der kontinuierlichen Angleichung des nationalen Lebensmittelrechts an europäische Vorgaben ...

taz - die tageszeitung

taz: Klageflut gegen Bayer-Konzern wegen giftiger Chemikalie PCB

Berlin (ots) - Der Bayer-Konzern kämpft nach den Gerichtsverfahren um das Pestizid Glyphosat nun auch mit einer Welle Schadenersatzklagen wegen der hochgiftigen Chemikalie PCB. Die US-Stadt Baltimore verklagt das Tochterunternehmen Monsanto, weil die wahrscheinlich krebsauslösende Substanz ihre Gewässer belaste. Die Firma müsse Schadenersatz etwa für die Reinigung des Hafens und eines Sees des 600.000-Einwohner-Orts ...

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Zweites ipb-Fachforum "Nachlasspflegschaft" in Berlin

Bremen (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 21. März 2019 zum 2. ipb-Fachforum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" in die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer über ihre Tätigkeit als kompetenter Partner der Nachlasspfleger informiert. Wenn ...

Dominion

Betrugsvorwurf gegen SAP: Insgesamt 20 Millionen Dollar auf Unternehmenskonten des Software-Riesen gepfändet

Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Sensationelles Urteil: Autofahrer fährt jahrelang kostenlos Mercedes

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Automobil Group - Dubioses Konzept bringt Autokäufer in Bedrängnis

Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler/Mercedes Abgasskandal - neuer Ärger für Daimler und Bosch: Sammelklage in den USA doch zugelassen

Lahr (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Autobesitzern, wurde nun doch vom zuständigen Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) zumindest in Teilen ...

67rockwell Consulting GmbH

Studie: Bis zu 50 Prozent der Online-Versicherer handeln möglicherweise rechtswidrig / Umsetzung von EU-Vorgaben in Deutschland teilweise nicht rechtskonform

Hamburg (ots) - Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie ...

dfv Mediengruppe

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann wird Chefredakteur des Betriebs-Beraters und des Steuerberaters

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Abgasskandal Urteilshammer - Audi AG vom Landgericht Stuttgart bei einem 3 Liter A4 zu Schadensersatz verurteilt, Thermofenster unzulässig

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...

Kaffee Partner GmbH

Kaffee Partner warnt vor Fake-Seiten im Internet

Osnabrück (ots) - Aus aktuellem Anlass warnt die Kaffee Partner GmbH vor mutmaßlich betrügerischen Seiten im Internet. Auf der Homepage https://kafelia.de/ werden Kaffeeautomaten und Kaffeeprodukte zum Online-Kauf angeboten. Im Impressum sind Kontakt-Daten der Kaffee Partner GmbH angegeben. Die Kaffee Partner GmbH stellt hiermit klar, dass es sich bei der Kafelia GmbH weder um ein zur Kaffee Partner Gruppe gehörendes ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Schrottimmobilien rückabwickeln - Ihre Ansprüche als Erwerber

Bremen (ots) - Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" haben häufig mit einer deutlichen Unterdeckung zu kämpfen und fühlen sich angesichts anderslautender Versprechungen und Rentabilitätsprognosen betrogen. Vielfach schwingt bei den Käufern die Angst mit, die Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen zu können und schlussendlich in die Privatinsolvenz zu rutschen. Denn, hinzukommt, dass die Immobilien ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Clerical Medical: Der Brexit und seine möglichen Auswirkungen - Zugleich ein Beitrag zu Handlungsoptionen für Versicherungsnehmer

Bremen (ots) - Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte klagt gegen BMW auf Schadensersatz für geschädigten Diesel-Besitzer

Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte reichen Schadensersatzklage gegen BMW AG ein. Gegenstand der eingereichten Klage sind die Ansprüche wegen eines BMW 750Ld xDrive. Nachdem der Abgasskandal zunächst nur den Volkswagen-Konzern betroffen hatte, rücken derzeit weitere Pkw-Hersteller in den Fokus. Die ...

Nichia Corporation

Nichia beginnt mit der Durchsetzung von Patenten im Zusammenhang mit PSS Technologie

München (ots) - Am 7. Januar 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage am Landgericht Tokio gegen Corlant Inc. ("Corlant"), einem Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, eingereicht und darin Unterlassung und Schadensersatz beantragt. Das angegriffene Produkt, gegen das Nichia in diesem ...

Reimer Rechtsanwälte

Insolvenzverwalter verkauft Omega Diagnostics an luxemburgische Eurofins-Gruppe

Hamburg (ots) - Übertragende Sanierung zum 1. Januar 2019 erfolgt - Standort in Reinbek bleibt erhalten Das insolvente medizintechnische Unternehmen Omega Diagnostics GmbH mit Sitz in Reinbek wurde an die Luxemburger Eurofins-Gruppe verkauft. Damit ist dem Hamburger Insolvenzverwalter Peter Borchardt von Reimer Rechtsanwälte in einem aufwendigen Investorenprozess die ...

Nichia Corporation

Zwei weitere endgültige Siege von Nichia gegen Everlight in Verletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG Patente

München (ots) - In den Patentverletzungsklageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Deutschland, welche die Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") ...

Nichia Corporation

Nichia leitet in Deutschland Vollstreckungsmaßnahmen gegen Everlight's Tochter WOFI zwecks Vorbereitung von Schadensersatzzahlungen ein

München (ots) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") festgestellt wurde, forderte Nichia kürzlich WOFI auf, ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor

Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...