Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

SIG SAUER GmbH & Co. KG

Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft

Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

FINMA stellt Verfahren gegen envion-Gründer Michael Luckow ein / Gründer decken Diskrepanz in FINMA-Mitteilung auf / Ex-Verwaltungsrat Matthias Woestmann nicht vollumfänglich entlastet

Berlin (ots) - Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von "illegalen" Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt ...

AirHelp Germany GmbH

Luftfahrtgipfel: Flugprobleme in Deutschland nehmen exponentiell zu

Berlin (ots) - - AirHelp vergleicht Anzahl verspäteter und ausgefallener Flüge in Deutschland seit 2016 - Anzahl unpünktlicher Flüge nimmt exponentiell zum Wachstum der Flugbranche zu - 2018 waren Airlines für 86 Prozent mehr Ausfälle und extreme Verspätungen verantwortlich als 2016 Die Luftfahrtbranche in Deutschland wächst, doch gleichzeitig kommt es zu einem unverhältnismäßig starken Anstieg an ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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dpa unterstützt internationale Kampagne für die Reform des Urheberrechts: 260 europäische Medienunternehmen und Medienschaffende haben unterzeichnet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Sicherheit in Unternehmen: Spielend Compliance lernen

Berlin (ots) - Compliance ist in aller Munde und trotzdem scheuen viele Unternehmen die Auseinandersetzung mit dem Thema. Mit "Anweisungen" in Richtung Mitarbeiter und leitende Angestellte ist es oft nicht getan und Verantwortungsgefühl im Einzelnen zu erzeugen, fällt schwer. Deshalb hat die internationale Wirtschaftskanzlei Buse Heberer Fromm einen Tool entwickelt, das der Sensibilisierung für Compliance dienen soll. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Geistiges Eigentum: Frühjahrsputz bei Marken, Desings und Patenten

Hamburg (ots) - Unternehmen wissen, dass Portfolios gewerblicher Schutzrechte (engl.: Intellectual Property/IP) gepflegt werden müssen. In der Praxis der Rechtsabteilung ist dafür oft keine Zeit. Mindestens einmal im Jahr allerdings, sollte ein umfassender interner oder externer Audit gemacht werden. Er ermöglicht, Risiken zu erkennen, auszuschalten, Geld einzusparen und damit wettbewerbsfähig zu bleiben. Mittel- und ...

Europäisches Patentamt (EPA)

EPA-Jahresbericht 2018: Deutschland mit großen Zuwächsen bei Patentanmeldungen - Siemens Patent-Europameister

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW

Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...

Campact e.V.

Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen "Maulkorb" für politische Organisationen

Verden / Aller (ots) - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können ...

dfv Mediengruppe

Deutscher Lebensmittelrechtstag: Lebensmittelrecht - zurück zur nationalen Kontrolle?

Frankfurt am Main (ots) - 20. bis 22. März 2019 im Kurhaus Wiesbaden / Schwerpunktthema: "Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa" / Pressevertreter können sich gern vorab akkreditieren _______________________________ Nach einer langen Phase der kontinuierlichen Angleichung des nationalen Lebensmittelrechts an europäische Vorgaben ...

taz - die tageszeitung

taz: Klageflut gegen Bayer-Konzern wegen giftiger Chemikalie PCB

Berlin (ots) - Der Bayer-Konzern kämpft nach den Gerichtsverfahren um das Pestizid Glyphosat nun auch mit einer Welle Schadenersatzklagen wegen der hochgiftigen Chemikalie PCB. Die US-Stadt Baltimore verklagt das Tochterunternehmen Monsanto, weil die wahrscheinlich krebsauslösende Substanz ihre Gewässer belaste. Die Firma müsse Schadenersatz etwa für die Reinigung des Hafens und eines Sees des 600.000-Einwohner-Orts ...

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Zweites ipb-Fachforum "Nachlasspflegschaft" in Berlin

Bremen (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 21. März 2019 zum 2. ipb-Fachforum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" in die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer über ihre Tätigkeit als kompetenter Partner der Nachlasspfleger informiert. Wenn ...

Dominion

Betrugsvorwurf gegen SAP: Insgesamt 20 Millionen Dollar auf Unternehmenskonten des Software-Riesen gepfändet

Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Sensationelles Urteil: Autofahrer fährt jahrelang kostenlos Mercedes

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Automobil Group - Dubioses Konzept bringt Autokäufer in Bedrängnis

Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler/Mercedes Abgasskandal - neuer Ärger für Daimler und Bosch: Sammelklage in den USA doch zugelassen

Lahr (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Autobesitzern, wurde nun doch vom zuständigen Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) zumindest in Teilen ...

67rockwell Consulting GmbH

Studie: Bis zu 50 Prozent der Online-Versicherer handeln möglicherweise rechtswidrig / Umsetzung von EU-Vorgaben in Deutschland teilweise nicht rechtskonform

Hamburg (ots) - Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie ...

dfv Mediengruppe

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann wird Chefredakteur des Betriebs-Beraters und des Steuerberaters

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...