Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes ruft 60.000 GLK Diesel zurück - KBA findet illegale Abschaltvorrichtung

Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...

MAASS-GENAU - Das Medienbüro

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Eine klare Haltung ist überzeugender als die Sowohl-als-auch-Position der Union beim EU-Urheberrecht und in der Klimapolitik!"

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft der Union Fehler in der Kommunikation und unklare Positionen vor. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio stellt Bosbach klar: "Eine klare Haltung ist überzeugender als ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal - Geschädigte müssen trotz Neulieferung keinen Nutzungsersatz zahlen

Karlsruhe (ots) - Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei ...

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP

Freshfields eröffnet erstes Freshfields Lab in Berlin

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände: Google darf Marktmacht nicht missbrauchen / Kartellbehörden sollten neues Angebot "Google for Jobs" genau beobachten

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute in Berlin auf die Risiken hingewiesen, die von dem angekündigten Dienst "Google for Jobs" ausgingen. Die Europäische-Kommission habe bereits mehrfach festgestellt, dass Google in ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Erneuter Paukenschlag in der Premium-Klasse - dieses Mal aus Hannover

Köln (ots) - Nun ist es passiert. Das Landgericht Hannover verurteilte den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touareg mit Abgasnorm Euro 6 (Rückrufaktion 23Y3). Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rückruf droht - auch Mercedes C-Klasse soll über illegale Abschalteinrichtung verfügen

Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Zusammenschlussvorhaben von Vodafone und Unitymedia: "Thema verfehlt. Vodafones Zusagen gegenüber der EU-Kommission gehen an den Notwendigkeiten des Marktes schlichtweg vorbei."

Berlin (ots) - Anlässlich seiner heute bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme zu dem Zusammenschlussvorhaben von Vodafone und Unitymedia erklärte der VAUNET - Verband Privater Medien: Die von Vodafone der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine Genehmigung der Übernahme von Unitymedia zu ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Hoffnung in Sachen Diesel-Fahrverbote

Berlin (ots) - Endlich Hoffnung für Autofahrinnen und Autofahrer in Sachen Dieselskandal: Das Landgericht Frankfurt/Main sieht mit seiner jüngsten Entscheidung im Verhalten von Volkswagen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 2-07 O 350/18, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig). In der Urteilsbegründung heißt es: Der Autobauer habe Fahrzeuge "mit einer ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Verhandlung Musterfeststellungsklage gegen VW am 30.9.2019

Wien (ots) - Anmeldung im Klageregister bis 29.9.2019 möglich - VSV hilft dabei Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den 30. September 2019 als ersten Verhandlungstag in der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen (VW) ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Hamburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Audi A6 ohne dass die Klägerin eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat

Köln (ots) - In einem bereits im März vom Landgericht Hamburg gefällten Urteil wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi A6 Avant mit 2.0l-Betrugsmotor verurteilt (Urteil vom 19.03.2019, Az: 310 O 4/18). Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass die Klägerin für ihre gefahrenen Kilometer keine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich

Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...

Europäisches Patentamt (EPA)

Nominierung der Finalisten für den Europäischen Erfinderpreis 2019 / Zwei Erfindungen in Deutschland entwickelt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Pro Generika e.V.

SPC Waiver: "Europa macht endlich den Weg frei für eine Stärkung der Arzneimittelproduktion"

Berlin (ots) - Generika- und Biosimilarunternehmen ist es in der EU gesetzlich verboten, Arzneimittel herzustellen, sofern das entsprechende Präparat des Erstanbieters noch durch Patente oder andere Schutzrechte wie SPC (Supplementary Protection Certificates) geschützt ist. Das führt dazu, dass Entwicklungs- und Produktionskapazitäten systematisch aus Deutschland ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5

Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt

Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Berlin verurteilt Volkswagen Bank GmbH bei Autokredit

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 29. März 2019 - 4 O 224/18 - entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das zugunsten eines Verbrauchers ergangene Urteil macht deutlich, dass die Erfolgschancen gegen die Volkswagen Bank GmbH auf Rückabwicklung eines Autokredits hervorragend sind", sagt der ...

SIG SAUER GmbH & Co. KG

Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft

Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...

AirHelp Germany GmbH

Luftfahrtgipfel: Flugprobleme in Deutschland nehmen exponentiell zu

Berlin (ots) - - AirHelp vergleicht Anzahl verspäteter und ausgefallener Flüge in Deutschland seit 2016 - Anzahl unpünktlicher Flüge nimmt exponentiell zum Wachstum der Flugbranche zu - 2018 waren Airlines für 86 Prozent mehr Ausfälle und extreme Verspätungen verantwortlich als 2016 Die Luftfahrtbranche in Deutschland wächst, doch gleichzeitig kommt es zu einem unverhältnismäßig starken Anstieg an ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ...