Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert
Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...
mehrFreiwilligkeit führt nicht zum Ziel / SÜDWIND begrüßt Arbeit an Lieferkettengesetz
Bonn (ots) - Heute berichtete das Handelsblatt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben. Ein entsprechendes Papier lege dem Handelsblatt vor. "Die katastrophalen Vorfälle in der Fleischindustrie zeigen aktuell, dass freiwillige Vereinbarungen von der Wirtschaft ...
mehrWirecard stellt Insolvenzantrag - Schadensersatz gegen Wirtschaftsprüfer möglich
Hamburg (ots) - Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen ...
mehrRechtsstreit vor Landgericht München I: Muss die Internetseite www.schufa-anwalt.de vom Netz genommen werden?
München (ots) - Am morgigen Donnerstag geht das Landgericht München I der Frage nach, ob die Internetseite www.schufa-anwalt.de dauerhaft vom Netz genommen werden muss. Geklagt hat die Schufa Holding AG, Betreiber der Internetseite ist die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Dr. Matthias Brauer. Die ...
mehrHÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB
HÄRTING meldet für Betroffene von Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche in Millionenhöhe an und reicht Klagen ein
Berlin (ots) - Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. ...
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Anaqua erwirbt O P Solutions zur Erweiterung und Verbesserung seines IP-Management-Angebots
Boston / München (ots) - Übernahme stärkt die Produktlinie für Anwaltskanzleien mit PATTSY WAVE®-Lösung Anaqua, der führende Anbieter von Lösungen für die Verwaltung von Innovation und geistigem Eigentum (IP), gab heute bekannt, dass er den Anbieter von IP-Management-Software und Praxisautomatisierung O P Solutions übernommen hat. Die Transaktion soll die ...
mehrWiderspruch bei EUIPO "Doc Morris legt Doc.Green Steine in den Weg"
Wetter/Ruhr (ots) - Der niederländische Versandhandelsriese Doc Morris hat einen Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen die Medikamenten-Bestell-und-Liefer-Plattform Doc.Green eingereicht. Der Widerspruch richtet sich gegen den Namen. Doc.Green-Gründer Thomas Engels vermutet andere Beweggründe hinter diesem Schritt. Online-Bestellung und anschließende Lieferung steht zwar ...
mehrEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Rechts- und Planungssicherheit für die Hanfindustrie: 3,5 Millionen Euro für Studien im Auftrag der EIHA
Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine groß angelegte Initiative für mehr Rechts- und Planungssicherheit für die europäische Hanfindustrie. In den kommenden zwei bis drei Jahren sollen rund 3,5 Millionen Euro in Studien zu CBD und THC fließen. Ziel ist es, ...
mehrLöwenstark Online-Marketing GmbH
Kooperationen mit CSS-Partnern in Google Shopping zahlen sich für Werbetreibende aus
Braunschweig (ots) - Verurteilung von der Europäischen Kommission und Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe: Im Jahr 2017 musste sich Google für den Missbrauch seiner Monopolmacht in Google Shopping verantworten. Folge dessen war die Entwicklung der Preisvergleichsplattform "Google Comparison Shopping Service (CSS)", die seither auch externen Anbietern Zugang zu den ...
mehrOVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...
mehrNeues Produkt, alte Regeln - Rechtlicher Kommentar zu KI und Produkthaftung von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag
Berlin (ots) - In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Lambsdorff kritisiert US-Sanktionen gegen Hongkong
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer ...
mehrDaimler im Abgasskandal: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen
mehrBGH schafft Klarheit: VW muss beim EA 189-Motor Schadensersatz leisten
Hamburg (ots) - Der beim Bundesgerichtshof für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW-Dieselskandal: Statement von BRR zum BGH-Urteil gegen VW
Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die ...
mehrVolkswagen unterliegt höchstrichterlich - Bundesgerichtshof macht den Sack im Abgasskandal zu
Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des ...
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Anaqua und Clarivate kündigen strategische Partnerschaft an
Köln (ots) - Durch die Integration der Markenrecherche werden Arbeitsabläufe für IP-Fachleute deutlich effizienter. Anaqua, der führende Anbieter von Lösungen für Innovation und Management von geistigem Eigentum, und Clarivate Plc (NYSE:CCC), ein weltweit führender Anbieter zur Bereitstellung von vertrauenswürdigen Erkenntnissen und Analysen zur Beschleunigung des Innovationstempos, haben heute eine neue ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu
Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...
mehrBAFin genehmigt neue Aimondo-Anleihe - Erfolgreicher Start ebnet Weg zur weiteren Expansion und Internationalisierung des auf Künstliche Intelligenz spezialisierten Software-Unternehmens
Düsseldorf (ots) - Am 15. Mai war es soweit - Das BAFin genehmigte die neue 5,75% Anleihe des auf KI spezialisierten Start-ups aus Düsseldorf. Mit nur 24 Monaten Laufzeit bildet die Anleihe eine zuverlässige Wahl in Zeiten von unüberschaubaren Finanzmärkten. Für die "Family & Friends" Investoren und die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der ...
mehrFachtagung "Leistungen der Verlage und ihre Absicherung" am 28. Mai 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr via Zoom
Frankfurt am Main (ots) - Diese Veranstaltung wendet sich an Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Jurist*innen sowie interessiertes Fachpublikum. Veranstalter dieser Tagung ist eine Initiativ-Gruppe bestehend aus avj, VBM, Klett und Random House. Die in drei Segmente geteilte Tagung befasst sich zunächst mit den Aspekten der eigenständigen ...
mehrLG Stuttgart im Abgasskandal: Daimler muss erneut neben Schadensersatz auch Deliktszinsen zahlen
Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...
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SKODA AUTO gewährt aus Kulanzgründen eine Verlängerung der Neuwagen- und Anschlussgarantie
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW
Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...
mehr"Der Sanierungsberater" print & online - Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement
mehrErfolg für die Friedrich Göbber GmbH: Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die Einzigartigkeit des Gestaltungskonzepts von GLÜCK und untersagt unlautere Kopie des Marktführers im Honigsegment
Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH zur Illegalität von Abschalteinrichtungen: 11 Millionen Betrugsdiesel ohne Betriebserlaubnis
Berlin (ots) - Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt - DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
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