Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Urteil des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) über den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung fällt differenziert aus. "Für die kleinen Netzbetreiber sind annehmbare Vereinfachungsregelungen gefunden worden. Wir erkennen an, dass die ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
Freiburg (ots) - Ab dem 1. Januar 2008 werden in Deutschland alle Unternehmen - unabhängig von der Rechtsform, in der sie geführt werden - steuerlich entlastet. So sieht es der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform vor, der am Freitag den Bundestag passieren soll. Die ...
Hamburg (ots) - Der von Bestechungsvorwürfen erschütterte Siemens-Konzern hat über Jahre mit der Anti-Korruptionsorganisation Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zusammengearbeitet. "Der Fall Siemens war für mich eine Riesenenttäuschung", sagt der deutsche Gründer der Organisation, ...
Köln (ots) - "Die Schaffung eines, die zersplitterten Rechtsvorschriften zusammenfassenden, übersichtlich gestalteten Arbeitsgesetzbuches ist längst überfällig", betonte Ulrich Benedix, Vorsitzender des Bundesfachausschusses 1 "Zukunft der Arbeitswelt" bei einem Arbeitsrichterseminar des Kolpingwerkes ...
Freiburg (ots) - Wer baut oder saniert, bewegt sich unweigerlich in einem sensiblen rechtlichen Bereich, der eine genaue Kenntnis geltender Gesetze und Verordnungen erfordert. Nun sind seit dem Erscheinen der sehr erfolgreichen 2. Auflage des Haufe Formularhandbuchs zahlreiche rechtliche Änderungen ergangen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung - Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest Die Europäische Kommission hat heute in ihrer Entscheidung im seit 2003 anhängigen Beschwerdeverfahren des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zur ...
Hamburg (ots) - Die befristete Beteiligung der WestLB an DaimlerChrysler in Höhe von 14 Prozent führt zu einer Diskussion über das so genannte Dividendenstripping mit dem Banken Anlegern helfen, Steuern auf die Dividende zu vermeiden. Anke Brunn von der nordrhein-westfälischen SPD hält ein Verbot für denkbar. "Das sollte dann für alle Banken gelten", sagt Brunn der ZEIT. Zur Frage, ob speziell eine ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe würde mehr schaden als nützen. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel. Die in Genf ansässige ISO hat ...
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Italiens Vorgehen gegen die Vermittlung ausländischer Sportwetten illegal / Verleger fordern Liberalisierung für Deutschland Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt das derzeitige italienische Modell der Vergabe von Sportwettkonzessionen gegen Europarecht. Recht bekamen mehrere italienische Wettbürobetreiber, unter ihnen M. Placanica, die ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof stellt sich mit Placanica-Urteil gegen Pläne der Ministerpräsidenten - Duales Staatsvertragssystem ist die beste Alternative Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft" Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute die Entscheidung des Europäischen ...
Hamburg (ots) - Das deutsche Lotto wird durch einen geplanten Glücksspielstaatsvertrag bedroht, den die Mehrheit der Ministerpräsidenten "zustimmend zur Kenntnis genommen" hat. Doch noch gibt es Streit zwischen und in den Ländern. Am Morgen des 06. März 2006 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall "Placanica". Noch ist unklar, ob von ...
Bonn (ots) - Sechs Rügen und einen Freispruch verkündete heute der Deutsche Rat für Public Relations nach seiner letzten Aufarbeitung der Schleichwerbungsvorfälle in SAT 1. Dabei wurde erneut dreimal die vermittelnde PR-Agentur Connect-TV gerügt. Ihre Kunden waren die WWK Lebensversicherung a.G., MCM Klosterfrau Vertriebsgesellschaft für pharmazeutische und kosmetische Produkte und die W. Spitzner ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt. Nach den Recherchen des NDR-Medienmagazins ZAPP, dokumentiert in der Zeitschrift MESSAGE 3/2006, S. 43-47, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fernsehbeiträge bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, RBB und MDR inhaltlich und ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Von der heute beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die von Union und FDP 2004 gegen den damaligen rot-grünen Haushalt eingereichten Klage erhofft sich der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. striktere Vorgaben an die Politik für eine ...
Hamburg (ots) - Unter manchen Existenzgründern und ihren einschlägigen Beratern erfreut sich die englische Gesellschaftsform Limited besonderer Beliebtheit. Doch wer den vermeintlich strengen Anforderungen einer deutschen GmbH durch die vermeintlich simple Gründung einer Limited ausweichen will, ist vor versteckten Gefahren nicht sicher - besonders wenn es ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Initiatoren geschlossener Fonds müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vermehrt mit Strafanzeigen wegen Kapitalanlagebetrugs rechnen (§ 264 a Strafgesetzbuch). Darauf weist Wolf Stumpf hin, Rechtsanwalt im Frankfurter Büro der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Die Richter entschieden, ein Initiator müsse im ...
Hamburg (ots) - Trotz aller Skandale hat Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld in diesem Jahr nie an sich gezweifelt. "Nicht eine Sekunde", sagt Kleinfeld in einem Gespräch mit der ZEIT, seinem ersten großen Interview seit Bekanntwerden des Schmiergeldskandals bei Siemens. Zwar fühle er sich öffentlich nicht richtig eingeschätzt. Er sei aber "sicher, dass ...
Freiburg (ots) - Kaum ein Verein kann auf Spenden verzichten: Doch ohne eine effektive Verwaltung der Spenderdaten und eine rechtssichere Abwicklung kann es für den Verein teuer werden. Denn auch die Finanzbehörden haben ein waches Auge auf die richtige Verwendung der eingenommenen Mittel. Die »Toolbox ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Sorge hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, zur Kenntnis genommen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des ECOFIN-Rates nicht auf eine Position zum Richtlinienvorschlag für Zahlungsdienste im Binnenmarkt einigen konnten. Der Verband wertet dies als klaren Rückschlag auf dem Weg in einen einheitlichen EU-Zahlungsverkehrsraum (SEPA - Single ...
Düsseldorf (ots) - Ein Konsortium aus den beiden Finanzinvestoren Advent International und Carlyle Group hat von Bayer die H. C. Starck Gruppe für rund 1,2 Milliarden Euro gekauft. H. C. Starck hat seinen Sitz in Goslar und produziert Metall- und Keramikpulver, Spezialchemikalien sowie Bauteile aus Ingenieurkeramik und Refraktärmetallen. Im vergangenen Jahr ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) wandelt sich in eine Dienstleistungsorganisation um und wechselt zu diesem Zweck seine Rechtsform in eine Aktiengesellschaft. Mit dieser Umwandlung folgt er vergleichbaren Vorhaben, die schon Profi-Fußballvereine, der TÜV und DEKRA vollzogen haben. ...
