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  • 22.06.2007 – 17:09

    mybet Holding SE

    Bundesgerichtshof erklärt Lottoblock für wettbewerbswidrig

    Altenholz (ots) - - BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf - Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig - Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbraucht werden Die im so genannten "Blockvertrag" geregelte Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des ...

  • 14.06.2007 – 12:18

    Deutscher Lottoverband (DLV)

    Ministerpräsidentenkonferenz soll Chaos beim Staatsvertrag beenden

    Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...

  • 08.06.2007 – 18:06

    mybet Holding SE

    OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock

    Altenholz (ots) - - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch weiterhin entgegennehmen - Gebietsabsprachen sind rechtswidrig - Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute ...

  • 31.05.2007 – 13:00

    Deutscher Lottoverband (DLV)

    EU-Kommission verschärft Kritik am Glücksspielstaatsvertrag

    Berlin (ots) - Deutscher Lottoverband fordert: Chance zum Umsteuern auf der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Juni nutzen Vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni in Berlin hat die EU-Kommission ihre Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiter verschärft und den Ländern eine letzte Frist bis Mitte Juli gesetzt, eine europarechtlich tragfähige Regelung des ...

  • 31.05.2007 – 11:55

    mybet Holding SE

    EU-Kommission verschärft Kritik an deutschem Glücksspielstaatsvertrag

    Altenholz (ots) - Die Europäische Kommission hat in einer zweiten Stellungnahme den von den Bundesländern vorgelegten Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten scharf kritisiert. Nach der Prüfung des Entwurfs durch verschiedene Dienststellen äußert die Kommission erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Vertrags mit dem ...