Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...
Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...
Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Stuttgart (ots) - Am 2. Juni 2019 war es in Deutschland wieder so weit: Ein Mensch wurde ermordet, weil er eine andere Meinung vertrat als sein Mörder und dessen Kumpane. Es ist erstaunlich, dass gerade jene in sozialen Netzwerken mit verkürzenden, verfälschenden und verlogenen Artikeln den Nährboden für den Mord schufen, die sich die Verteidigung von ihnen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tod von Fulani-Gefangenen in Burkina Faso: - Zwölf Fulani unter Terrorverdacht in Haft extralegal getötet - Ähnlicher Vorfall mit 31 Toten erst am 9. April 2020 - GfbV fordert unabhängige Untersuchung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Todes von ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will zusätzliche Experten einstellen, die Extremisten im Internet auf die Spur kommen sollen. Für diese "virtuellen Agenten" habe das Land zehn neue Stellen bewilligt, sagte Behördenchef Jochen Hollmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Gesucht würden erfahrene Wissenschaftler, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bislang nicht ermittelt wurde. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat heute den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriffe auf Minderheiten in Syrien: - Regelmäßig Kriegsverbrechen gegen kurdische, christliche, yezidische Volksgruppen - Wasserversorgung der Stadt Al Hasaka immer wieder eingestellt - Klima der Angst: Regelmäßig Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die fortdauernden Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei gegen Minderheiten in Nordsyrien. In den ...
Berlin (ots) - Auf Facebook und Twitter teilen Nutzer eine Foto-Collage, die Angela Merkel "in trauter Eintracht mit den zwei alten Bekannten" Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zeigen soll. Merkels Bekanntschaft mit den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei der Grund dafür, warum die NSU-Akten angeblich auf ihr Geheiß hin 125 Jahre lang unter Verschluss bleiben sollen. ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die Terrororganisation ...
Straubing (ots) - Lange hat es gedauert, und es bedurfte des politischen Drucks aus den USA, aus Israel und eines Beschlusses des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die libanesische und vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah ausgesprochen. Endlich. Das ist ein wichtiges Signal vor dem für Mitte Mai geplanten Al-Quds-Marsch in Berlin, der berüchtigten ...
Halle (ots) - Die Rückzugsgebiete für gewaltbereite Islamisten werden in Syrien, dem Irak und Afghanistan zwar kleiner. Das bedeutet aber zugleich, dass Gefährder verstärkt nach Europa ausweichen - und damit das Risiko potenzieller Anschläge in Europa wieder wächst. Der Erfolg in NRW geht diesmal nicht auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zurück. Deutsche Sicherheitsbehörden sind wachsamer geworden. Das ...
Köln (ots) - Köln. Die islamistische Terror-Zelle, die am Mittwoch in NRW ausgehoben wurde, plante offenbar Sprengstoff-Anschläge auf US-Lufwaffenbasen durch ferngesteuerte Flugkörper. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, spielten die fünf Hauptverdächtigen, die im Auftrag der ...
Mainz (ots) - Woche 20/20 Samstag, 09.05. Bitte Programmänderungen beachten: 5.30 1929 - Der große Börsencrash Schwarzer Donnerstag Frankreich 2009 6.15 1929 - Der große Börsencrash Kampf gegen die Krise Frankreich 2009 7.00 Firmen am Abgrund: Die Investmentbank Lehman Brothers Singapur 2016 7.45 Mythos Gold Ewige Suche Deutschland 2016 8.30 Mythos Gold Schmutzige Geschäfte Deutschland 2016 9.15 Leschs Kosmos Mythos ...
Osnabrück (ots) - 871 Übergriffe auf Muslime in 2019 - zwei Tote Osnabrück. 871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Jelpke geht davon aus, dass erfahrungsgemäß noch ...
Bremen (ots) - Angesichts der Corona-Krise hat Radio Bremen die "3nach9"-Sendung am 20. März neu auf- und zusammengestellt. "Gerade in Ausnahmesituationen wie diesen kommt der Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks und damit der Radio Bremens eine besondere Bedeutung zu, die Bürgerinnen und Bürger aktuell und umfassend zu informieren - und gleichzeitig auch ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Truppen das Land verlassen haben. So werden sie auch in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul die Bedingungen diktieren, um an der Macht beteiligt zu werden. Dann aber droht dem Land ein Rückfall in totalitäre Zeiten. ...
Halle (ots) - Mag sein, dass die Vereinbarung der USA mit den Taliban eine Perspektive eröffnet - hin zu einer Absage an den internationalen Terrorismus, weniger innerafghanische Gewalt und einem Dialog über die Zukunft des Landes. Doch Afghanistan hat jahrzehntelang nichts anderes erlebt als Krieg. Und die Taliban kontrollieren größere Teile des Territoriums, während US-Präsident Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl im November 2020 vor allem eines signalisieren ...
Osnabrück (ots) - Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht Issacharoff: "Aus Worten werden Taten" - Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn ...
Berlin (ots) - Während des Rosenmontagsumzugs 2020 fährt ein Auto im nordhessischen Volkmarsen in eine Menschenmenge. Dutzende Menschen werden verletzt. Wenige Stunden später taucht im Netz die Behauptung auf, es handele sich um einen islamistischen Terroranschlag. Dies berichteten angeblich "ausländische Zeitungen" (http://dpaq.de/wjXKQ). BEWERTUNG: Die ...
Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroranschläge von Rechtsradikalen, Taten wie die in Hanau, werden ...
Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Dabei ist rechter ...
Düsseldorf (ots) - Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. "Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. ...
Stuttgart (ots) - Rassistischer Terror kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Demokraten, die wirkliche bürgerliche Mitte, insgesamt dem täglichen kleinhässlichen Alltagsrassismus entgegentreten und seinen Bannerträgern nicht das Gefühl geben, auch nur in irgendeiner Weise dazuzugehören. Dieser Kampf wird in den Parlamenten mit politischen Mitteln geführt, er muss auch auf der Straße mit polizeilichen ...
Bielefeld (ots) - Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. "Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer ...
