Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erweiterter Verlustrücktrag zielgenauer als neue Hilfsmaßnahmen" "Angesichts der fragilen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es jetzt zielgenaue Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Bundesregierung und ...
Köln (ots) - Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Raimund Nueß zu Spahns Pflege-Plänen Bravo, Herr Minister. Das ist sicher die erste, spontane Reaktion vieler Bürger auf die Pflege-Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Reform, das muss man ihm zugutehalten, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert ist. An Betroffene, die auch bei ordentlichen Renten nicht in der Lage sind, die Pflegekosten aus dem laufenden ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabrück. Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Mit Steuererhöhungsplänen fahren wir die Wirtschaft an die Wand." "Für die pandemiegeschwächten deutschen Unternehmen weisen Entlastungen und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen den Weg aus der Corona-Krise. Mit Steuererhöhungsplänen, wie sie zuletzt der ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts dagegen, dass wir solide Haushalte auch in Zukunft wieder schaffen werden", sagte Scholz im Fernsehsender phoenix ...
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig - Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr "entsetzt". Der sekündliche ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit Steuererhöhungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen zur späteren Gegenfinanzierung der stark steigenden Staatsausgaben in der Corona-Krise. "Es wird künftig entweder höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen geben. Vermutlich beides", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
Regensburg (ots) - Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers ...
Frankfurt (ots) - Am ersten Handelstag des neuen Jahres herrschte an den internationalen Finanzmärkten noch eitel Sonnenschein. An der Wall Street stiegen die drei großen Aktienindizes wieder einmal auf Allzeithochs, und auch diesseits des Atlantiks gab es deutliche Gewinne an den Aktienmärkten. Nur einen Tag später sah die Situation schon wieder gänzlich anders ...
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
München (ots) - Die Angst wächst, dass der nächste Crash schlimmer als die Finanzkrise von 2008 werden könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt derzeit vor Sturmwolken in der Weltwirtschaft. Renommierte Wirtschaftsexperten reden sogar von einem möglichen Totalkollaps ähnlich der Wirtschaftskrise ...
Regensburg (ots) - Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Wir haben uns ganz klar aufgestellt. Wir wollen keine neuen Schulden machen. Und können trotzdem investieren in die Zukunft unseres Landes, mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der von Italien angekündigte Kurswechsel in der Haushaltspolitik hin zu höheren Defiziten führt nach Ansicht der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, zu großen Stabilitätsrisiken. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte ...
Frankfurt (ots) - Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein hohes Gut - so "hoch", dass diese Institution in europäischen Kreisen offenbar über alle Kritik erhaben scheint. Eine Kontrolle ihrer Handlungen gibt es faktisch nicht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH), der hierzu rechtlich ...
Regensburg (ots) - Italien ist der traurige Protagonist dieses Sommers. In einer Schlucht in Kalabrien wurden am Montag zehn Wanderer Opfer eines unerwartet starken Regenfalls. Eine Woche zuvor starben 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Seit bald drei Monaten ist eine neue Regierung im Amt, ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Eine striktere Überwachung der öffentlichen Haushalte fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) von der Europäischen Kommission. Bis heute sei es nicht gelungen, die Staatsverschuldung im Euroraum substanziell zu senken. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die gravierenden Defizite bei der Haushaltsüberwachung ...
München (ots) - Griechenland ist mit einem Anteil von nur 0,3 Prozent an den Weltschulden eine winzige Spitze des Weltschuldenberges. Der Höhepunkt der weltweiten Schuldenkrise steht uns noch bevor. Was die Notenbanken bislang unternommen haben, hat nur Staatsbankrotte verhindert und zu einer weiteren Insolvenzverschleppung in den wichtigsten Industriestaaten ...
