Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, zu Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Bayerns Autobahn-Grenzübergängen: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt - und solange dies nicht an den Grenzen Europas registriert wird, muss es an unseren Grenzen erfolgen. Allerdings ist es nicht ursächliche Aufgabe der ...
Bonn (ots) - Die Kölner Silvesternacht letztes Jahr war eine Zäsur für die deutsche Flüchtlingspolitik und hat das Vertrauen in Sicherheitskräfte beschädigt. Was hat Köln aus den Vorfällen gelernt und wie bereitet sich die Stadt auf den kommenden Jahreswechsel vor? phoenix überträgt die hierzu einberufene Pressekonferenz der Stadt Köln, des ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in der Herbstsitzung am 29. und 30. November 2016 in Saarbrücken die Problematik "Gewalt gegen öffentlich Bedienstete" diskutiert. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und das Bayerische Rote Kreuz (BRK) begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizei, Angehörige von Rettungsdiensten, ...
Bonn (ots) - Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt. In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die verheerenden Terroranschläge vor knapp zwei Wochen haben auch bei den deutschen Flughafenbetreibern zu großer Betroffenheit geführt. Umso mehr begrüßt der Flughafenverband ADV, dass am Brüsseler Flughafen heute die ersten Passagiermaschinen wieder abheben. Deutliche Kritik kommt hingegen aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die Sicherheit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Interne Revision der Berliner Polizei hat einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen der Berliner Schießstände vorgelegt. Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt veranlassten nach einem Fernsehbeitrag des rbb Politikmagazins KLARTEXT diese Sonderprüfung. KLARTEXT fand im Herbst 2015 heraus, dass die Berliner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen Security-Kräfte in der Flüchtlings-Unterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof gibt es Vorwürfe. Syrische Frauen berichteten dem rbb, einige der knapp 200 Security- Kräfte seien übergriffig geworden. Auf arabisch sei ihnen gesagt worden: "Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. "Ich kann das bestätigen", erklärte Malchow auf eine entsprechende ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns in Deutschland sicherlich ...
Bonn (ots) - Nach den Terroranschlägen mitten in Paris steht Europa zusammen. Regierungen und Sicherheitsbehörden tauschen sich grenzüberschreitend aus und arbeiten Hand in Hand, da weitere Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drohen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat die ...
Bonn (ots) - Nach den Anschlägen in Paris versucht Frankreich mit den Folgen der Angriffe umzugehen. In Deutschland wurden derweil die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Was hat sich durch die Attentate in Paris verändert? Und wie muss die Bundesrepublik reagieren? phoenix sendet aus aktuellem Anlass einen ...
Bonn (ots) - Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus. Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen. Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Im Unterschied zur ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung (Ausstrahlung am Mittwoch, 14. Januar, 9.00 Uhr). Die ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - "Bei Routinekontrollen festgestellte Mängel werden umgehend behoben - Uneingeschränktes Vertrauen in die Zusammenarbeit von Behörden, privaten Sicherheitsdienstleistern und Flughafenbetreibern. Klare Absage an eine Rückverstaatlichung von Aufgaben." Dazu Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV: "Deutschlands Flughäfen sind ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze am Rande von Fußballspielen zu beteiligen. Dies fordere die Deutsche Polizeigewerkschaft bereits seit mehreren Jahren, sagte Pfalzgraf am Dienstag im rbb-Inforadio. ...
Essen/Karlsruhe (ots) - Eine Gesellschaft der KÖTTER Unternehmensgruppe (Stammsitz in Essen) übernimmt von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG OSD SCHÄFER. Im Rahmen ihrer Neuausrichtung hatte die EnBW bekanntlich alle nicht-strategischen Beteiligungen auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Verkauf von OSD SCHÄFER wurde das Desinvestitionsprogramm der EnBW weiter ...
