rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einem internen Vermerk, den Innensenator Andreas Geisel abzeichnete, verfasste die Innenverwaltung zweifelhafte Argumente, um in der Schießstandaffäre gegen die damalige Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, kein Disziplinarverfahren einleiten zu müssen. Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft im April 2017. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Expertengremien von Polizei und Kriminalämtern in Bund und Ländern arbeiten derzeit an einer bundesweit besseren Erfassung von Straftaten polizeibekannter Großfamilien. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE vom rbb und der Berliner Morgenpost ergeben. Die Sicherheitsbehörden ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet. Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kritisierte Schreiber am Freitag im Inforadio vom rbb. Zwar seien Polizeistäbe massiv aufgestockt worden, in den Dienstgruppen würden ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
Bonn (ots) - "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei ...
Berlin (ots) - Diensthandys sind alte Knochen - und per Funk lassen sich keine Bilder verschicken Das Privathandy und WhatsApp gehört bei der Polizei zur Grundausstattung - denn anders lassen sich weder Bilder versenden oder eine unterbrechungsfreie Kommunikation sichern. Solange es keine sichere und verschlüsselte Lösung für den Behördeneinsatz gibt, werden ...
München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
Bonn (ots) - Sie sind da, um uns und unsere Demokratie zu schützen: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Berichterstattung zur Arbeit der Dienste wird oft durch Negativschlagzeilen dominiert. Mangelnde Kommunikation zwischen den Diensten und verschiedenen Landesämtern konnten den Terroranschlag auf dem Berliner ...
Kiel (ots) - "Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Deutschland und Europa auf, in Zukunft deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. "Eine stärkere militärische Kooperation liegt auch im Interesse der europäischen Integration. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach rbb-Recherchen wurden die Schießstände der Brandenburger Polizei in Frankfurt (Oder) und Wünsdorf geschlossen. Auch der Schießstand in Eberswalde durfte zeitweilig nicht betrieben werden. Nach rbb-Recherchen soll es bei den Anlagen Probleme mit der Entlüftung geben, Schadstoffe wurden nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Freilassing (ots) - Wasser als Basis für Schutzbeschichtung von Arbeitsbekleidung - DBU fördert mit 305.000 Euro Das Herstellen der wasserdichten und atmungsaktiven Arbeitskleidung für etwa Feuerwehrleute und Polizisten soll zukünftig höchsten ökologischen Anforderungen gerecht werden. Auf die unter Umweltaspekten als bedenklich eingestuften Lösemittel soll ganz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, sucht Nachwuchs. Wie GSG9-Kommandeur Jérome Fuchs dem Inforadio vom rbb sagte, soll die Einheit mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. "Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche. Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet. Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker, die ein ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel "Personal eingebüßt": "Das ...
München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum "failed state" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, muss sich die Berliner Polizei ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) forderte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die ...
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Berlin (ots) - Im Skandal um marode Schießstände bei der Berliner Polizei wird jetzt auch gegen Polizeipräsident Klaus Kandt ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft dem rbb auf Nachfrage bestätigt. Der Vorwurf laute auf "Körperverletzung im Amt" und Verstoß gegen die Chemikalien-Verordnung. Bislang liefen Ermittlungen nur gegen Vize-Präsidentin Margarete ...
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Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen. Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstung und überlasteten Mitarbeitern da. Wie ...
