Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Hamburg (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg "habe ich nicht", so Habeck in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit Robert Habeck eine neue Spitze. Dessen klimapolitische Eröffnungsbilanz zum Jahresbeginn kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt: "Übertragen auf den Fußball könnte man von einem Trainerwechsel samt neuem Spielsystem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP scheitern könnten. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man sei sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. "Wenn wir da nicht vorankommen, also wenn wir es ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Verantwortung für unsichere Jobs in der Automobil- und Zulieferindustrie sieht Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, bei der jetzigen Bundesregierung. "Man muss einfach von einem grandiosen Scheitern der Großen Koalition sprechen", sagte Habeck am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Eine technologische Wende sei bereits im Gange. "Überall auf ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer Berichterstattung in "die aktuelle" vom 8. Februar 2020 weise ich als Anwalt von Robert Habeck auf Folgendes hin: Erstmals sind in der Boulevardpresse private Daten und Fotos seiner Kinder veröffentlicht worden, ohne dass diese zugestimmt haben. Dieses ist bekanntermaßen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt worden, hiergegen vorzugehen. Diesen aktuellen Fall nimmt Herr Habeck zum ...
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen. Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl auch mit seiner ...
Bremen (ots) - "Die Politik der letzten Jahrzehnte war eigentlich: 'Möglichst nicht hingucken'. Das heißt, man hat, glaube ich, keine Ahnung, wie viel da jetzt schon durchgerostet ist bzw. kurz davor ist durchzurosten", sagt Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger stellvertretender ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. "Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (...) da muss man sich ...
Bremen (ots) - "Sprache schafft die Welt", schreibt Robert Habeck in seinem aktuellen Bestseller. Man hört dem Bundesvorsitzenden der Grünen gern zu, im vergangenen Jahr verhalfen auch seine Worte der Partei zu einem Höhenflug. Warum er sich überwiegend aus den sozialen Netzwerken verabschiedet hat und warum er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird. Die Aussicht, in einer möglichen schwarz-grünen Koalition eng mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt zusammenarbeiten zu müssen, ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen Arbeitsparteitag angekündigt, auf dem es nicht um die guten Umfragewerte der Grünen gehen werde, sondern um Sachthemen. Über diese werde sicherlich auch hart gestritten, so Habeck am Freitag im Inforadio vom rbb. "Das wäre eine völlige Verwechslung von innerer Geschlossenheit, dass wir nicht streiten. Nur muss der Streit mit allem Respekt vor der gegnerischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Bund eine Koalition mit FDP und Grünen anstreben. "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bonn (ots) - Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, und damit Impulse für die Zukunft der Partei setzen. Der Startkonvent für die Debatte zum neuen Programm mit dem Titel "Neue Zeiten. Neue Antworten" findet im Rahmen des Länderrates statt, den phoenix am Freitag ab 17.00 Uhr live überträgt. Auf der Tagesordnung stehen am späten ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich über die Bundesregierung auf ...
Bonn (ots) - Für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) waren es auch Fehler auf organisatorischer Ebene, die eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene verhindert haben. Habeck, der in seinem Bundesland vor einigen Monaten ein Bündnis mit Union und FDP verhandelt hatte, wies ...
Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hofft auf eine Koalition mit SPD und FDP. Habeck sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, dass ein Bündnis eine politische Idee habe. "Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) dann ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg. Deswegen spricht aus der ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Grünen-Politiker Robert Habeck sagte dem TV-Sender phoenix zur Debatte für mehr Sicherheit in Deutschland: "Die schwarze Null ist nicht so wichtig wie eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsarchitektur." Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Die Grünen, geht nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort im Streit um den deutschen Klimaschutzplan sprechen wird. Habeck mahnt, dass Deutschland seine Verantwortung als Vorreiter in der Energiewende ernst nehmen müsse. Anderenfalls ...
