Storys zum Thema Reformen

03.02.2013 – 19:51
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Familienpolitik: Entrümpeln
Heidelberg (ots) - Entrümpeln Von Sebastian Riemer Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin gar kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen ein katastrophales ...
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02.02.2013 – 23:37
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Masterplan für Berlins Radwege / Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer ...
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01.02.2013 – 21:50
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Sicherheitskonferenz
Stuttgart (ots) - Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die Kommunistische Partei ...
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01.02.2013 – 20:09
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Sorgerecht/ledige Väter: "Unausgegoren"
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Die deutsche Gesellschaft wandelt sich seit Jahrzehnten. Kaum etwas hat sich seit den 50er Jahren so gründlich verändert wie die Bedeutung der Ehe - und damit auch die Akzeptanz unehelicher Kinder. Nur eines blieb all die Jahre im Kern gleich: das Sorgerecht. Eine Reform war mehr als überfällig. Denn das alte Bild vom ledigen Vater, einem miesen Schurken, der sich entzieht, ist ...
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01.02.2013 – 19:16
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Vernünftig / Kommentar zur Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik
Stuttgart (ots) - Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Deutschland in einem sehr eng begrenzten Rahmen rechtlich erlaubt. Die Embryonen werden auf Defekte untersucht, noch bevor sie einer Frau eingepflanzt werden. Das deutsche Recht erlaubt auch künftig nicht, Babys mit gewünschten Eigenschaften zu zeugen. Die Regelung ist menschlich, denn sie wird den ...
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31.01.2013 – 22:42
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Steuereinnahmen
Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den Politikern der ...
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31.01.2013 – 21:16
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur Reform der Prozesskostenhilfe schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2013:
Bremen (ots) - Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen debattierten sie eine Reform der Prozesskostenhilfe. Beide Vorhaben lassen sich verkürzt in etwa so darstellen: Die ...
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31.01.2013 – 19:08
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kinder brauchen beide Eltern / Kommentar zum neuen Sorgerecht
Stuttgart (ots) - Die Mütter haben - historisch gewachsen - eine ungleich stärkere Position bei der Pflege und Erziehung der Kinder als die Väter. Die müssen zwar zahlen, bleiben aber oft, wenn die Mutter es will, ausgeschlossen vom Leben mit ihren Kindern. In Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht ehelich zur Welt kommen, hat diese Gesetzeslage vieltausendfach ...
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30.01.2013 – 22:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Sitzenbleiben
Osnabrück (ots) - Gelassen bleiben Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen. Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Einheitsschule". Doch wo ist da bitte der Zusammenhang? Die Liberalen können, wie alle anderen im Lande auch, beim Thema Sitzenbleiben gelassen ...
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30.01.2013 – 20:30
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Plänen der EU-Kommission zur Marktöffnung des europäischen Schienenverkehrs
Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird. Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun ...
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30.01.2013 – 20:27
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon: "Geschäft mit der Angst"
Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die Abmahnkanzlei ihnen in der angeblichen Absicht, Schlimmeres zu verhüten, in Rechnung stellt. Das Geschäft mit der ...
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30.01.2013 – 20:18
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Zuwanderung
Stuttgart (ots) - Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als Markt für junge ...
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29.01.2013 – 23:08
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Schülerzahlen
Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die möglichst gut ausgebildete junge Menschen will und braucht, muss auch ihr Schulsystem daran ausrichten. Wenn nicht mehr zehn Prozent, sondern fast die Hälfte eines Jahrgangs zum Gymnasium wechselt, muss sich auch das Gymnasium ändern. Es muss diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, stärker berücksichtigen. Ein Schritt, aber nicht der einzige, ist etwa die ...
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28.01.2013 – 23:10
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Plänen von Umweltminister Altmaier, die Strompreise zu zügeln
Stuttgart (ots) - Altmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen hat. Jedes Ministerium kämpft für sich. Altmaier hat es noch nicht einmal nötig gehalten, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzubinden. Damit kommt bereits in einem ...
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28.01.2013 – 22:15
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Daimler/Brennstoffzelle
Stuttgart (ots) - Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige Antriebstechnologie wettbewerbsfähig ...
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28.01.2013 – 21:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EU-Agrarreform: "Den Saustall ausmisten"
Regensburg (ots) - Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar 2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das Förderprinzip mit der Gießkanne aus. Nur Bauern, die die Umwelt schonen, sollten in den Genuss von Subventionen kommen. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge ...
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27.01.2013 – 20:30
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Wahl in Tschechien
Stuttgart (ots) - Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich, wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist Zeman keiner, der Vertrauen ...
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25.01.2013 – 05:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Rösler besteht auf "großem Wurf" bei Reform der Ökostromförderung
Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Er stellt sich damit gegen Bundesumweltminister Peter ...
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24.01.2013 – 21:05
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur EU-Konzessionsrichtlinie für die Wasserversorgung
Stuttgart (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots, das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch marktkonformer machen - ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, ...
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22.01.2013 – 21:21
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer
Stuttgart (ots) - Der Politik geht es darum, eine Branche wenigstens symbolisch in Mithaftung zu nehmen. Börsenhändler, Zocker, Investmentbanker sollen zur Kasse gebeten werden, weil sie Schuld auf sich geladen und durch unverantwortliches Tun die Welt in eine Finanzkrise gestürzt haben, an deren Folgen noch heute viele Unschuldige schwer tragen. Hier geht's um Gerechtigkeit: Immer wieder musste der Steuerzahler ...
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16.01.2013 – 22:42
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinbrück
Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel. Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen. Wo es auf der politischen Agenda doch überall ums Geld geht - um ...
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16.01.2013 – 20:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tierschutz
Bielefeld (ots) - Soviel Ehrlichkeit gehört zur Diskussion: Egal wie die Schweine oder Hühner gehalten werden, irgendwann landen sie auf dem Teller. Dennoch ist die Einführung des neuen Tierschutz-Labels ein wichtiger Schritt. Verbraucher können - so ist der Idealfall - über den Preis mitbestimmen, ob Nutztiere mehr Platz im Stall haben, ob sie mit oder ohne ...
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16.01.2013 – 19:44
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Datenschutz von Beschäftigten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 17. Januar 2013:
Bremen (ots) - Dass das Gesetz nun doch nicht durchgepeitscht wird, ist gut. Zu Recht wurde bemängelt, dass damit die offene Videoüberwachung zu stark ausgeweitet werde. Mitarbeiter sollten künftig also wissen, wann man sie überwacht. Das wäre zwar wunderbar transparent, für die Beschäftigten aber auch nicht ...
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15.01.2013 – 19:22
Westfalenpost
Westfalenpost: Absurde Details der Energiewende
Hagen (ots) - Die Geschichte der Windkraft auf See ist bislang nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Jedenfalls nicht in Deutschland. Dass ein Windpark nun täglich tausend Liter Diesel verbrennt, statt sauberen Strom zu produzieren, und zwar nur deshalb, weil der Betreiber sonst keine Entschädigung für den fehlenden Netzanschluss erhält, ist da ein ebenso kurioses wie absurdes Detail. Und ja, ein kleines ...
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14.01.2013 – 19:24
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der kleine Unterschied - Kommentar von Julia Emmrich
Essen (ots) - Der Skandal fällt aus! So freut sich das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft über seine jüngste Rechenübung. Der durchschnittliche Lohnabstand zwischen Frauen und Männern beträgt 25 Prozent - was viele für einen Skandal halten. Rechnet man aber wie das Wirtschaftsinstitut, ist es nur ein Sturm im Wasserglas: harmlose zwei Prozent "echter" Unterschied. Um auf dieses Ergebnis zu kommen, ...
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11.01.2013 – 20:29
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur Kritik an den Unisex-Tarifen der Versicherungen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Es schien eine so einfache Rechnung zu sein, zumindest noch vor kurzem: Kunden, die zuvor für einige Versicherungen weniger gezahlt haben, müssen mit einem leichten Anstieg ihrer Versicherungsprämien rechnen. Umgekehrt jedoch dürften Kunden, die mehr gezahlt haben, künftig weniger zahlen. Unisex-Tarife sollten die Gleichberechtigung auch bei den ...
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11.01.2013 – 06:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: OHE will Gütersparte verkaufen
Hannover (ots) - Teile der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) aus Celle stehen möglicherweise vor dem Verkauf. Betriebsrat und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fürchten eine Zerschlagung des Unternehmens und den Verlust von bis zu 260 Arbeitsplätzen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" (Freitagsausgabe). Der Aufsichtsrat der OHE hat beschlossen, Käufer für die Gütersparte der OHE zu suchen, ...
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10.01.2013 – 22:21
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den US-Waffengesetzen: "Der Finger am Abzug"
Regensburg (ots) - Halb- oder vollautomatische Waffen sind zum Töten gemacht. Es gibt keinen Grund, warum man normalen Menschen das Recht geben soll, derartige Produkte frei kaufen zu können. Waffenbesitz hat nichts mit Freiheit zu tun. Oder sind wir Deutsche weniger frei, nur weil bei uns Waffenbesitz streng ...
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09.01.2013 – 20:35
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: So bleiben die Opfer ewig Opfer / Leitartikel von Uta Keseling
Berlin (ots) - Seit im Jahr 2010 die Missbrauchstaten am Canisius-Kolleg in Berlin bekannt wurden, melden sich in unserer Redaktion immer wieder Menschen, die Opfer oder Zeugen von Missbrauchstaten sind. Sie wollen vor allem eines: die Aufklärung jener Taten, über die viel zu lange geschwiegen wurde - bis heute. Die meisten Missbrauchsopfer haben eine doppelte ...
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08.01.2013 – 20:10
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Der BER braucht einen Neustart / Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Crash ist gar kein Ausdruck. Das Projekt Großflughafen ist gegen die Wand gefahren. Zuschaufeln, in eine Kartbahn umbauen, Neuanfang in Sperenberg: All diesen Vorschlägen möchte der seit Monaten BER-gepeinigte Berliner Bürger im ersten Affekt nur zu gerne zustimmen. Leider ist das Ganze kein Spaß. Obwohl es wohl keinem Kabarettisten eingefallen ...
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