Bremen (ots) - Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung. Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grundsatz so häufig, dass das Bundesverfassungsgericht sich gestern zum Einschreiten genötigt sah. Denn was ...
Berlin (ots) - Als 2002 das erste Euro-Bargeld in Umlauf kam, war das mit hehren Versprechen verbunden. Am Euro sollte nur teilhaben, wer zuvor bestimmte Konvergenzkriterien erfüllt hatte. Eines der wichtigsten war die Stabilität der öffentlichen Haushalte. Weil die Deutschen dennoch um die Geldwertstabilität fürchteten, trotzte der damalige Bundesfinanzminister ...
Bremen (ots) - Der Rettungsplan für die Pleite-Insel Zypern ist ein riskanter Tabubruch: Zum ersten Mal sollen Sparer per Zwangsabgabe zur Sanierung eines Krisenstaates herangezogen werden. Eigentlich sollte es dabei um Gerechtigkeit gehen. Die Insel steht im Ruf, ein Dorado der Schwarzgeldwäsche für reiche Russen zu sein. Und Oligarchen sollte der Steuerzahler in ...
Berlin (ots) - Robin Alexander über die neuen Versprechungen von CDU, CSU und FDP im Wahljahr Nachdem die bürgerlichen Parteien ein paar Wochen mit internen Debatten über Personal (FDP) oder ihre weltanschaulichen Standpunkte (CDU und CSU zur Homo-Ehe) verbracht haben, melden sie sich nun mit Vorschlägen zurück, die den Bürger etwas angehen: Die Liberalen möchten - so ihr Spitzenmann Rainer Brüderle - den ...
Regensburg (ots) - Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für die Studenten in Deutschland. Denn eine solche Reform ist längst überfällig: Die Bafög-Sätze wurden zuletzt 2010 erhöht - eine Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als 1972 die ersten Studenten einen Scheck vom Staat bekamen, begann eine Erfolgsgeschichte. Damals sprach alle Welt von "Aktivierung der Bildungsreserven". Das Bafög hat Millionen Menschen ein Studium ermöglicht, die es sich sonst nicht hätten leisten können. Doch nun ist es höchste Zeit für eine Reform, denn das Studentenleben hat sich geändert. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). "Das System muss flexibler werden und auf ...
Bielefeld (ots) - Der neue Papst hat den radikalen Bettelmönch Franz von Assisi zu seinem Patron gewählt. Damit hat Franziskus Zeichen gesetzt. Ansonsten kennen wir bislang nur seinen bescheidenen Auftritt, seine fromme Predigt von gestern aber noch keine Positionierung als Papst. Erst seine schon bald fälligen Personalentscheidungen werden zeigen, wohin die Reise ...
Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern. Der CSU-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch), nicht nur er, sondern viele Kollegen strebten eine Änderung ...
Bremen (ots) - Um die noch gar nicht gestellte Frage gleich zu beantworten: Ja, Deutschland braucht ein neues Reformprogramm. Egal, ob man es nun "Agenda 2020" nennt oder nicht: Die nächste Bundesregierung - egal welcher Couleur - wird ein ganzes Maßnahmenbündel ausarbeiten müssen, um Deutschland fit zu machen ...
Bremen (ots) - Wer glaubt, dass die neuerliche EU-Agrarreform den Milchmarkt revolutioniert, wird enttäuscht werden. Zuletzt hatte sich die EU zu einer Abschaffung der Milchquote durchgerungen. Auch wenn diese erst in zwei Jahren greift, diskutiert das Parlament schon heute über eine Wiedereinführung durch die Hintertür. Über eine freiwillige Mengenreduzierung ...
Hannover (ots) - Im 30. Jahr ihrer Bundestags-Geschichte sollten sich die Grünen "nicht überheblich, nicht besserwisserisch, aber durchaus selbstbewusst" zu Wort zu melden. Das sei angebracht angesichts der von seiner Partei bewiesenen Fähigkeiten zur parteiübergreifenden Konsensbildung, betonte Jürgen Trittin, ...
Stuttgart (ots) - "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb. Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen". Heraus kam die für Deutschland ...
Heidelberg (ots) - Moderne wagen Joseph Ratzinger hat mit seinem Rücktritt als Papst einen für die katholische Kirche modernen Schritt getan: Das Amt muss nicht auf Lebzeit bekleidet werden. Was kann das für seinen Nachfolger heißen? Ab sofort das Papstamt nur noch für einen begrenzten Turnus? Zehn Jahre, dann wird ein Neuer gewählt? Vielleicht wäre diese Idee ...
Bielefeld (ots) - Erst der Schock, dann die Euphorie und schließlich das Ankommen in der Wirklichkeit. Sowohl in der Bevölkerung als auch bei vielen Politikern löste die Atomkatastrophe in Japan vor zwei Jahren hierzulande eine Kehrtwende beim Energiethema aus. Atomkraft? Nein, danke! Das seit Mitte der 70er Jahre bekannte Motto der Anti-Atomkraft-Bewegung war ...
Bielefeld (ots) - Gleich zu Beginn: Wenn Frauen in Deutschland über zu wenig Gleichberechtigung - vor allem im Berufsleben - klagen, ist das international betrachtet Jammern auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt in Indien, Genitalverstümmelung im Sudan, Zwangsheirat in Afghanistan: Angesichts dieser Tragödien ist es in Europa angebracht, bei diesem Thema Maß und Mitte ...
Hannover (ots) - Gut dreieinhalb Jahre nach dem Ende der Machtkämpfe in der Conti-Führung erinnert bei Hannovers Autozulieferer nichts mehr an Krawall und Krise. Die aktuellen Wegmarken Rekordbilanz, Schuldenabbau und zügige Entwicklung von Zukunftstechnologien sind geräuschlos installiert. Kein Kahlschlag in der Belegschaft mehr, kein Ringen um würdige ...
Regensburg (ots) - Kann man wirklich so dämlich sein? Wohl kaum. Trotzdem beteuert Microsoft, dass es sich bei dem Verstoß gegen das EU-Kartellrecht um einen technischen Fehler gehandelt habe. Dieser Fehler hat das Unternehmen nun eine halbe Milliarde Euro gekostet. Die Summe wird das Unternehmen verkraften ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) stellt zusätzliche Mittel für die Sanierung ihrer Brücken bereit. Bislang seien jährlich 120 Brücken erneuert worden. Diese Zahl werde in den kommenden Jahren auf 150 bis 180 Brücken pro Jahr erhöht, berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe). Die ...
Bielefeld (ots) - Mit der Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten bewegt sich die Bundesregierung in einem schwierigen Spannungsfeld. Das ist nicht neu, die Subventionsbedenken der EU und der Spruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlichen dies nur einmal mehr. Die Politik hat sich auf den kaum möglichen Spagat zwischen Gerechtigkeit und ...
Berlin (ots) - Es ist schon bemerkenswert: Da fährt die Berliner S-Bahn so unpünktlich wie lange nicht, und dennoch hat die Bahn-Tochter so viele Kunden wie noch nie. Die zum Teil altersschwachen rot-gelben Züge haben im vergangenen Jahr rund 395 Millionen Fahrgäste durch Berlin und Brandenburg befördert, fast zwei Prozent mehr als vor Beginn der schweren ...
Bielefeld (ots) - Alles wieder gut? Alle Aufregung um schimmelbelasteten Futtermais umsonst? Mitnichten. Nur weil das hochgiftige Aflatoxin nicht in gesundheitsgefährdenden Dosen in Fleisch und Milch nachgewiesen wurde, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn Schimmelpilze gehören einfach nicht in Tiernahrung. Da sich das Gift in der weiteren ...
Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen? Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat. Bisweilen wollten die Damen und Herren ja kalkuliert übers Ziel hinausschießen, um zu provozieren. Aber dass die Grünen unsere politische Landschaft ...
Bremen (ots) - Mit Verlaub: Es sind olle Kamellen, die die Expertenkommission "Zukunft der Arbeitswelt" Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern überreicht hat. Dass in Deutschland schon heute Fachkräfte fehlen, dass der Mangel angesichts der schrumpfenden Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren ...
Hannover (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen. Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken. Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Bewahrer von "Ehe und Familie" ein - ...
Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll. Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem ...
Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und sogar das CDU-geführte Saarland ...
Stuttgart (ots) - So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interessenausgleich geschaffen werden zwischen denen, die mit großem Aufwand journalistische Inhalte erstellen, und jenen, die zumindest auf Teile dieser Inhalte zugreifen und damit ihr eigenes Geschäftsmodell ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so genannten "Cash-GmbH" verhindert werde. ...
Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel aufkommen, ob Steinbrück ...
