Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...
Hannover (ots) - Salmonellen im Hähnchenfleisch, Bakterien im Schweinemett oder gleich ein Kilo Gammelwurst in der Tiefkühltruhe - wer wissen will, wer das Zeug dem Bürger anbietet, muss erst einmal tief in die Tasche greifen. Diese Erfahrung machte jetzt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wie die ...
Bremen (ots) - Intelligentes Stromsparen hat auch viel mit Wissen zu tun. Wir alle sollten lernen, achtsamer mit Energie umzugehen. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, ebenso wie die regelmäßige Anpassung staatlicher Transferleistungen an die ...
Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren. Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich bei ...
Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl ...
Hannover (ots) - Große Koalitionen haben ihren Charme, weil sie große Aufgaben angehen können. Manchmal kommt aber auch großer Unfug heraus, weil sich beide Parteien zu ähnlich sind. Wenn Wahlgeschenke nicht miteinander verrechnet, sondern addiert werden. Womit wir bei der Rente sind. Von der Mütterrente bis zur Solidarischen Lebensleistungsrente: Schon die Begriffe erwärmen das Herz, Anstand und Gerechtigkeit ...
Cottbus (ots) - Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit ...
Bielefeld (ots) - Streiks im Einzelhandel mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft stören. Insofern ist es gut, dass es in Baden-Württemberg einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen gegeben hat. Allerdings lässt sich das Ergebnis aus dem Südwesten nicht so einfach auf andere Regionen übertragen. Damit ist klar: Weitere Arbeitsniederlegungen sind zu erwarten, ...
Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben ...
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie ...
Regensburg (ots) - Ein Aufschrei ging durch die Branche, als der Autor Günter Ogger in seinem Buch "Kartell der Kassierer" 1994 mit Bankern abrechnete. Heute wissen wir - und Ogger: Es ist alles noch viel schlimmer. Zwar gaben sich die Geldhäuser nach den Skandalen im Zuge der Banken-, dann Finanz-, dann ...
Regensburg (ots) - Brüssel will faire Bedingungen für Jobanfänger schaffen. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten. Brüssels Mühlen mahlen langsam. Trotz der drängenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat sich die Behörde viel Zeit für ihre Qualitäts-Vorschläge in Sachen Praktika gelassen. Mehr ...
Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den kommenden vier Jahren also eine Milliarde Euro mehr in die Kassen gespült werden sollten, kann es nur eine Verwendung dafür geben: Rückgabe per Beitragssenkung an die, die seit Jahrzehnten klaglos Zwangsbeiträge zahlen - die ...
Regensburg (ots) - Jahrelang fuhr das Land Bayern in der Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben sollte ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, um keine Begehrlichkeiten zu wecken. Unterbringung in abgelegenen ...
Regensburg (ots) - Im neuen Leistungsvergleich schneidet Deutschland besser ab - Baustellen gibt es aber nach wie vor. Seit dem "PISA-Schock" vior mehr als zwölf Jahren war die Veröffentlichung der neuesten Studienergebnisse ein Ereignis, dem deutsche Bildungspolitiker mit Bangen entgegenblickten. Gestern machte ...
Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert: "Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover (Dienstagsausgabe). "Vereinzelt sind Hinweise ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Staat Schönheitsoperationen bei Minderjährigen verbieten will, muss man sich fragen, welche Eltern sie überhaupt erlauben. Wer Kinder operieren lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit besteht, der richtet sein Leben und das seiner Kinder nach fragwürdigen Maßstäben aus. Die Brüste eines 16-jährigen Mädchens mögen im Vergleich zu seinen gleichaltrigen Mitschülerinnen noch so ...
Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die Hersteller zu Investitionen in ...
Bremen (ots) - Genau genommen ging es beim Streit um die Abgas-Limits weniger um den Schutz des Klimas, als um knallharte Industriepolitik. Deshalb war während des Hin und Hers in den vergangenen Monaten auch so oft von Arbeitsplatzsicherung die Rede. Das sollte mit der Brüssler Entscheidung geschafft worden sein, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztlich Billionensummen im Feuer. Doch immerhin - mit dem Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flossbach macht nun auch ein Vertreter der künftigen Koalition Dampf: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte er unserer ...
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab ...
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler. So lohnt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf der Schulbank würde sie wohl als Streberin mit einem Hang zu vorauseilendem Gehorsam gelten. Die Telekom macht in Sachen Rückkehrrecht für Teilzeitler ihre Hausaufgaben bereits, bevor sie überhaupt gestellt worden wären. Doch im Gegensatz zum Schulstreber profitieren bei der Telekom auch andere davon. Insofern darf man ruhig neidlos und ohne Häme gratulieren zur Strebsamkeit des Bonner Konzerns. ...
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem ...
