Storys zum Thema Reformen

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  • 20.12.2013 – 19:08

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Einfache Lösung setzt Mafia matt. Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Unscheinbar, kompliziert, raffiniert - und er richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. ...

  • 19.12.2013 – 21:11

    Rhein-Neckar-Zeitung

    RNZ: Widewide wie es gefällt - Kommentar zu Koalition/Rente

    Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...

  • 17.12.2013 – 20:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Regierungsbildung

    Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...

  • 16.12.2013 – 20:06

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: türkische Visumspflicht

    Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...

  • 04.12.2013 – 20:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Thema Rundfunkgebühren:

    Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den kommenden vier Jahren also eine Milliarde Euro mehr in die Kassen gespült werden sollten, kann es nur eine Verwendung dafür geben: Rückgabe per Beitragssenkung an die, die seit Jahrzehnten klaglos Zwangsbeiträge zahlen - die ...

  • 03.12.2013 – 06:00

    Neue Presse Hannover

    Neue Presse Hannover: Heiligenstadt rügt Lehrer

    Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert: "Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover (Dienstagsausgabe). "Vereinzelt sind Hinweise ...

  • 02.12.2013 – 20:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Thema Schönheitsoperationen:

    Bielefeld (ots) - Wenn der Staat Schönheitsoperationen bei Minderjährigen verbieten will, muss man sich fragen, welche Eltern sie überhaupt erlauben. Wer Kinder operieren lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit besteht, der richtet sein Leben und das seiner Kinder nach fragwürdigen Maßstäben aus. Die Brüste eines 16-jährigen Mädchens mögen im Vergleich zu seinen gleichaltrigen Mitschülerinnen noch so ...

  • 29.11.2013 – 23:28

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: CO2

    Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die Hersteller zu Investitionen in ...

  • 29.11.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Prostitutionsgesetz

    Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...

  • 29.11.2013 – 00:29

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Lebensversicherungen

    Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztlich Billionensummen im Feuer. Doch immerhin - mit dem Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flossbach macht nun auch ein Vertreter der künftigen Koalition Dampf: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte er unserer ...

  • 28.11.2013 – 18:02

    Saarbrücker Zeitung

    Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Kirchenkritiker Gotthold Hasenhüttl vermisst Reformen von Papst Franziskus I.: "Bisher sind es weitgehend Ankündigungen"

    Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Saarbrücker Kirchenkritiker Professor Gotthold Hasenhüttl hat Papst Franziskus I. das Fehlen von Reformen in der katholischen Kirche vorgeworfen. "Bisher sind es weitgehend Ankündigungen", sagte Hasenhüttl gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hasenhüttl, ...

  • 27.11.2013 – 23:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsvertrag

    Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab ...