Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Bremen (ots) - Stark auf dem Land, schwach in der Stadt. Für die CDU gilt diese Formel immer mehr. Jetzt verordnen sich die Christdemokraten eine Parteireform - die CDU soll jünger werden, weiblicher, bunter. Näher bei Singles, Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Volkspartei soll ran ans Volk. Die Pläne von CDU-General Peter Tauber sind aber auch ein Akt der Verzweiflung. Tausende Mitglieder ...
Osnabrück (ots) - Initiative für mehr Tierwohl könnte sich bis 2015 verzögern Bauernpräsident Rukwied: Fonds für artgerechtere Haltung muss nach oben offen sein Osnabrück.- Der Beginn der Initiative für mehr Tierwohl von Masttieren in der Landwirtschaft verzögert sich möglicherweise bis Anfang 2015. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Regensburg (ots) - Ein Friedensplan für die Ukraine ist dringend nötig. Insofern klingt das, was der ukrainische Präsident vorlegt, erst einmal gut: Mehr Autonomie, mehr Investitionen in Wohnungsbau und in neue Jobs. Damit könnte zumindest ein erster Schritt getan werden, um die Spannungen abzubauen. Mut macht ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
Bremen (ots) - Geht es um Sexualerziehung, hat man es oft mit besorgten Eltern zu tun. Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit Themen in Kontakt kommen, für die sie noch nicht bereit sind. Aber auch Eltern mit kulturellen oder religiösen Vorstellungen, die sich nur schwer vertragen mit der Vermittlung von sexueller Vielfalt. Ein Vertreter des muslimischen ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn richtig ist, dass der ...
Bremen (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über fehlerhafte Abrechnungen kommt in jedem Sommer so sicher wie ein Gewitter. Und immer wird diese aufgeladene Konfrontation der beiden Leistungspartner im Gesundheitssystem von viel Blitz und Donner begleitet. Und was bleibt übrig, wenn sich die Wetterlage beruhigt hat? Wenig bis nicht ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Bremen (ots) - Was ein Konsortium von Wissenschaftlern unter dem Titel "Bildung in Deutschland 2014" am kommenden Freitag vorlegen wird, ist eine schallende Ohrfeige für die handelnden Personen in Wirtschaft und Politik. Denn die Fachleute erklären das Problem des Lehrstellenmangels zu einem hausgemachten. Mehr als 50.000 Lehrstellen fehlten 2013 in deutschen ...
Bremen (ots) - Aufrufe zum Suizid, Selbstverstümmelung als Fan-Bekundung, Selbstporträts aus dem Gleisbett - gefährliche Jugendtrends breiten sich im Zeitalter von Web 2.0 rasanter aus als je zuvor. Der Jugendschutz im Internet dümpelt dagegen vor sich hin. Schuld daran sind allzu zaghafte Netz-Lobbyisten und der deutsche Föderalismus. Anders als bei den ...
Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten. Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so ...
Bremen (ots) - Glaubwürdig von Benjamin Lassiwe Erzbischof Reinhard Kardinal Marx war schon immer ein profilierter Sozialethiker. In seinem Buch "Das Kapital" warnte er vor den Gefahren einer entfesselten Marktwirtschaft - wie auch Papst Benedikt XVI. in seiner Sozialenzyklika "Caritas in veritate". So ist es nicht ...
Köln (ots) - Die frühere evangelische Bischöfin Margot Käßmann hat die katholische Kirche aufgerufen, Martin Luther wenn schon nicht als "Lehrer der Kirche", so doch zumindest als "Lehrer des Glaubens" anzuerkennen. "Luther würde dann nicht mehr als trennende Figur stilisiert", sagte die Botschafterin für das ...
Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze. Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat. Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vereinbarte Aufteilung der Bildungs-Milliarden wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Schnelldurchlauf will die Bundesregierung ein Gesetz durchpauken, das Millionen Versicherungskunden betrifft. Populär ist das sicher nicht, denn es beschert vielen Kunden voraussichtlich erhebliche Einbußen. Trotzdem ist das, was bisher vom Inhalt dieses Pakets bekannt ist, eine ausgewogene Lastenverteilung. Dies alles dient der Stabilität einer ...
Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin wird wissen, dass es auch ...
Cottbus (ots) - Das nach langen Geburtswehen unter Dach und Fach gebrachte Rentenpaket ist kein politisches Ruhmesblatt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man den Widerstand in den Reihen der Union bei der gestrigen Schlussabstimmung nur noch mit der Lupe finden konnte. Augen zu und durch, dürften sich die allermeisten Kritiker am Ende gesagt haben. ...
Düsseldorf (ots) - In Umfragen befürworten 80 Prozent der Bürger das Rentenpaket der großen Koalition, darunter auch auffallend viele jüngere Leute. Warum? Weil sie ihren Müttern und Vätern von Herzen bessere Renten gönnen. Aber dass sie selbst dafür im Rest ihres noch langen Erwerbslebens spürbar höhere Rentenbeiträge bezahlen müssen und ihre eigene Rente ...
Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird. Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierung in ...
Bremen (ots) - Wohltaten zu beschließen, ist sicher mit das Schönste, was das ansonsten oft undankbare Politikerleben zu bieten hat. Dass vom beschlossenen Rentenpaket vergleichsweise wenige profitieren und außerdem ein hoher Preis dafür zu zahlen ist - noch dazu aus der falschen Kasse: wen kümmert's. Abschlagsfreie Rente ab 63 und Mütterrente - sie sind jetzt in der Welt. Die wirklich wichtigen Probleme in der ...
Stuttgart (ots) - Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter Zweiräder steigt weiter an - auch dank immer mehr Senioren, die zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die 2,5 Mal häufiger zugelassen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sicherheit ist nie perfekt. Das gilt auch für Kapitalanlagen. So hat die Bundesregierung den Schutz für Kleinanleger vor risikoreichen Finanzprodukten nun erhöht. Als Reaktion auf die Pleite der Windfirma Prokon verschärfen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verbraucherminister Heiko Maas die Anforderungen für Firmen: In ihren Verkaufsprospekten sollen sie mehr Informationen liefern, außerdem ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird ...
Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem Umfang Zeiten der ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter Paare unterstützen ...
