Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...
Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt. Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, ...
Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte! Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen. In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gremien "politisch eingenordet" seien. ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit. Obwohl das Thema bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste stand, stellten sie jetzt nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, ...
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...
Bremen (ots) - Keine Überraschungen mehr aus Hannover. Kultusministerin Heiligenstadt hat gestern abgeliefert, was man von ihr erwartet und was sie selbst Anfang des Jahres angekündigt hatte: Den Abschied vom ungeliebten Turboabitur ohne Wenn und Aber. Das Turboabitur war von Beginn an schlecht vorbereitet, ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen. Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. "Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission ...
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Bremen (ots) - Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien. Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die deutsche Tourismusbranche klagt zu Recht über Einnahmeeinbußen. Schließlich könnten sich die Sommerferien der Länder ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus ...
Bremen (ots) - Wer sich Sorgen über die Zukunft macht, leistet Vorsorge. Das ist vernünftig, die Erfahrung lehrt, dass es schlimm kommen kann - etwa wenn man im Alter pflegebedürftig wird und sich nicht die Betreuung leisten kann, die man sich wünscht. Die Gesellschaft altert, die gesetzlichen Versicherungen sind dem nicht mehr gewachsen. Wenn der Staat private Vorsorge auch noch fördert, reiben sich die ...
Bremen (ots) - Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China, Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es richtig, dass die NSA ...
Bremen (ots) - Die für ihre Regulierungswut zu Recht oft gescholtene Europäische Union hat gestern gezeigt, dass sie auch anders kann. Die neuen EU-weiten TÜV-Vorschriften, auf die sich das Parlament in Straßburg gestern geeinigt hat, sind ein vernünftiger Kompromiss zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller Freiheit. Die beschlossenen Standards, wonach Neuwagen spätestens nach vier Jahren und ...
Köln (ots) - Kardinal Karl Lehmann fordert mehr Zivilcourage im innerkirchlichen Dialog. "Die Ortskirchen waren - und sind es vielleicht oft bis heute - im Gespräch mit Rom feige", sagte der Mainzer Bischof dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir beklagen manchmal eine übergroße Macht Roms. Aber ...
Halle (ots) - Im kommenden Jahr dürfen zehntausende Sachsen-Anhalter mit mehr Lohn rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab Januar 2015 werden mindestens 56 000 Arbeitnehmer im Land profitieren, das sind 14,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Das geht ...
Bielefeld (ots) - Die Lage ist kompliziert: Der Umbruch in der Schullandschaft und der gesellschaftliche Wandel, der dem Abitur eine immer größere Bedeutung gibt, bringen das deutsche Erfolgsmodell duale Ausbildung in Bedrängnis. Die Entwicklung ist letztlich die logische Konsequenz der jahrelangen Bemühungen, die Bedeutung der Bildung zu betonen. War gestern ein Realschulabschluss die Eintrittskarte für einen ...
Köln (ots) - Fast auf den Tag genau nach 25 Jahren endet am Freitag die Zeit von Kardinal Joachim Meisner als Erzbischof von Köln. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Meisners Umgebung berichtet, soll um 12 Uhr - zeitgleich in Köln und Rom - die Annahme seines Rücktrittsgesuchs ...
Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen. Die Folgen sind gefährlich. Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen. Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf der Krankenkassen um die Versicherten und damit ums Überleben spitzt sich zu. Um künftig Zusatzbeiträge zu vermeiden oder zumindest in Grenzen zu halten, muss an der Kostenschraube gedreht werden. Die derzeit mitgliederstärkste Krankenkasse Barmer GEK will das mit massiven Stellenstreichungen und Schließungen von Geschäftsstellen erreichen. Der Abbau soll bis spätestens 2018 abgeschlossen sein. Das jedoch könnte für die finanziell ...
Bielefeld (ots) - Wer einen Flughafen betreiben will, den keiner braucht, kann das tun. Aber ohne Steuergeld. Es ist eine banale ökonomische Weisheit, die die EU-Kommission zum Grundsatz ihrer Beihilferegelung für Regionalflughäfen gemacht hat. Sie musste nicht einmal neu erfunden werden, weil entsprechende Bestimmungen auch bisher schon galten - nur nicht beachtet wurden. So entstanden in Deutschland Flughäfen wie in ...
Stuttgart (ots) - "Sollte Facebook seinen Neueinkauf künftig mit Werbebannern fluten und die Nutzerdaten massiv auswerten, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Wer im Netz die freie Wahl hat, muss sich nicht verschaukeln lassen - auch nicht vom weltgrößten Online-Netzwerk." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist Mitarbeitern nicht geholfen, wenn Mails abends auf Firmenrechnern gesammelt und morgens wie eine Wasserbombe über ihnen abgeworfen werden. Viel nützlicher wäre es, wenn es gelänge, die Zahl der Mails insgesamt zu verringern. Noch nie war es so einfach, mehr oder minder Bedeutsames hundertfach zu verteilen. Könnten Mails quaken, wären ...
Stuttgart (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen. Er mahnt dringend eine Reform an. Gabriel ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Studium ist längst zu einem Vollzeitjob geworden. Erst an die Uni, dann nebenher Geld verdienen, da kommen schnell 40 bis 50 Stunden in der Woche zusammen. Dass in NRW mehr Studenten auf den Nebenjob angewiesen sind als andernorts, ist ein Hinweis auf die vergleichsweise angespannte soziale Lage. Und ohne die finanzielle Hilfe der Eltern geht gar ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist reiner, konjunktureller Zufall, dass zum Start der Großen Koalition die Rentenkasse prallvoll ist. Ein dummer Zufall, denn er verleitet die Regierung zu der Torheit, für ihre Wahlgeschenke in eben diese Rentenkasse zu greifen. Wie es einst Kohl gemacht hat zur Finanzierung der Ostrenten. Damals wie heute aus dem politischen Kalkül: Wenn ich nur ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. ...
Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit. Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können. Abgeordnete des Deutschen Reichtages ...
Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern. Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen. Es heißt, er sei ...
