Bremen (ots) - Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl gewinnt. Mit dem schillernden "Cavaliere" aus dem Nachbarland Italien aber hat Miro Cerar, der Wahlsieger in Slowenien, nichts gemein. Ins Amt getragen hat den stillen, ...
Bremen (ots) - Einen Sprachtest zur Bedingung für ein Leben in Deutschland zu machen ist offenbar ein großes Unrecht. Wie sonst ist es zu erklären, dass nun sogar der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung entscheiden musste? Anstatt einen solchen Sprachkursus zu belegen, klagt man ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über ...
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt. Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU. Dadurch blieben Deutschland Klagen von Nachbarstaaten erspart - und den Autofahrern Vergeltungs-Abgaben anderer Länder. ...
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung. Alle wollen sie stets in Bildung investieren - ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setzen. Das Land leistet sich eine herausragend gute ...
Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll. Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. Mit der Deckelung des Ausbaus, modifizierten ...
Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, ...
Hagen (ots) - Das EEG 2.0. Es soll sich nach Fortschritt anhören und nach Dynamik. Tatsächlich aber ist die von Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des EEG-Gesetzes, die gestern durchs Parlament ging, nur ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen. Was kein Wunder ist. Immerhin handelt es sich bei der Umgestaltung des Energiemarktes um ein Mega-Projekt, das CO2-Reduzierung und den Verzicht auf Atomstrom zum Inhalt hat. Diese Ziele sind nicht in Gefahr. Vielmehr hat ...
Bremen (ots) - Guerilla-Kampagne oder nicht - es ist wurscht, ob die Hilferufe auf den Waschzetteln tatsächlich von den Näherinnen in Bangladesh oder aus der Hölle eines chinesischen Straflagers stammen. Tatsache ist, die meisten Textilien entstehen unter erbärmlichen Bedingungen. Und zwar nicht nur in Asien und nicht nur für Billigmarken. Bei denen lässt es sich ...
Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen Täten den Lappen zu entziehen, scheint auf ...
Bremen (ots) - Überraschend sind die Erkenntnisse aus dem neuen Krankenhaus-Rating-Report nicht. Schlagzeilen über ein bevorstehendes Kliniksterben gibt es seit langer Zeit. Tatsächlich ist die Zahl der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren gesunken, zuletzt aber nur leicht: 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent. Dass sich inzwischen 16 Prozent der ...
Bremen (ots) - Wer versucht, das Regeldickicht des Honorarsystems für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu durchdringen, verliert schnell den Überblick. Selbst versierte Experten geben zu, dass das umständliche Bezahlsystem im Grunde nicht mehr zu verstehen ist. Entsprechend genervt sind die 150000 betroffenen Mediziner, die eigentlich Besseres zu tun ...
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Bremen (ots) - Stark auf dem Land, schwach in der Stadt. Für die CDU gilt diese Formel immer mehr. Jetzt verordnen sich die Christdemokraten eine Parteireform - die CDU soll jünger werden, weiblicher, bunter. Näher bei Singles, Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Volkspartei soll ran ans Volk. Die Pläne von CDU-General Peter Tauber sind aber auch ein Akt der Verzweiflung. Tausende Mitglieder ...
Osnabrück (ots) - Initiative für mehr Tierwohl könnte sich bis 2015 verzögern Bauernpräsident Rukwied: Fonds für artgerechtere Haltung muss nach oben offen sein Osnabrück.- Der Beginn der Initiative für mehr Tierwohl von Masttieren in der Landwirtschaft verzögert sich möglicherweise bis Anfang 2015. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Regensburg (ots) - Ein Friedensplan für die Ukraine ist dringend nötig. Insofern klingt das, was der ukrainische Präsident vorlegt, erst einmal gut: Mehr Autonomie, mehr Investitionen in Wohnungsbau und in neue Jobs. Damit könnte zumindest ein erster Schritt getan werden, um die Spannungen abzubauen. Mut macht ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
Bremen (ots) - Geht es um Sexualerziehung, hat man es oft mit besorgten Eltern zu tun. Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit Themen in Kontakt kommen, für die sie noch nicht bereit sind. Aber auch Eltern mit kulturellen oder religiösen Vorstellungen, die sich nur schwer vertragen mit der Vermittlung von sexueller Vielfalt. Ein Vertreter des muslimischen ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn richtig ist, dass der ...
Bremen (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über fehlerhafte Abrechnungen kommt in jedem Sommer so sicher wie ein Gewitter. Und immer wird diese aufgeladene Konfrontation der beiden Leistungspartner im Gesundheitssystem von viel Blitz und Donner begleitet. Und was bleibt übrig, wenn sich die Wetterlage beruhigt hat? Wenig bis nicht ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Bremen (ots) - Was ein Konsortium von Wissenschaftlern unter dem Titel "Bildung in Deutschland 2014" am kommenden Freitag vorlegen wird, ist eine schallende Ohrfeige für die handelnden Personen in Wirtschaft und Politik. Denn die Fachleute erklären das Problem des Lehrstellenmangels zu einem hausgemachten. Mehr als 50.000 Lehrstellen fehlten 2013 in deutschen ...
Bremen (ots) - Aufrufe zum Suizid, Selbstverstümmelung als Fan-Bekundung, Selbstporträts aus dem Gleisbett - gefährliche Jugendtrends breiten sich im Zeitalter von Web 2.0 rasanter aus als je zuvor. Der Jugendschutz im Internet dümpelt dagegen vor sich hin. Schuld daran sind allzu zaghafte Netz-Lobbyisten und der deutsche Föderalismus. Anders als bei den ...
Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten. Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so ...
Bremen (ots) - Glaubwürdig von Benjamin Lassiwe Erzbischof Reinhard Kardinal Marx war schon immer ein profilierter Sozialethiker. In seinem Buch "Das Kapital" warnte er vor den Gefahren einer entfesselten Marktwirtschaft - wie auch Papst Benedikt XVI. in seiner Sozialenzyklika "Caritas in veritate". So ist es nicht ...
Köln (ots) - Die frühere evangelische Bischöfin Margot Käßmann hat die katholische Kirche aufgerufen, Martin Luther wenn schon nicht als "Lehrer der Kirche", so doch zumindest als "Lehrer des Glaubens" anzuerkennen. "Luther würde dann nicht mehr als trennende Figur stilisiert", sagte die Botschafterin für das ...
Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze. Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat. Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vereinbarte Aufteilung der Bildungs-Milliarden wird ...
