Bremen (ots) - Dreister hätte man den Zeitpunkt kaum wählen können: Just an dem Tag, an dem das Kabinett die überfällige Karenzzeiten-Regelung für Regierungsmitglieder beschließt, die in die Wirtschaft wechseln wollen, lässt sich CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche zur VKU-Hauptgeschäftsführerin wählen. Da die Gesetzesänderung erst später in Kraft ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen den Mindestlohn lässt sich vieles ins Feld führen, zum Beispiel, dass seine Höhe eine ziemliche Willkür ist in einem Land, das nach wie vor ein 20-prozentiges Lohngefälle zwischen Ost und West aufweist. Die 8,50 Euro werden im Osten Jobs kosten, im Westen sind sie weitgehend wirkungslos. Aber: Wenn sich ein Land einen Mindestlohn gibt, dann ...
Bremen (ots) - Sie werden also wohl nicht beschließen, weder der Akademische Senat der Hochschule noch der der Universität. Die Studierenden wollen die Sitzungen heute und morgen verhindern - und damit auch die geplanten Einsparbeschlüsse. Das ist so legitim wie verständlich. Und obendrein ist es für die Studenten ein guter Zeitpunkt, ihrem Unmut Luft zu ...
Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto, sondern auch das Fahrrad stehen ...
Bremen (ots) - Nun gut, es ist vollbracht: Bremens Politiker haben sich (beziehungsweise ihre Nachfolger) dazu verpflichtet, dass sich ab 2020 Haben und Soll die Waage halten; ohne dass das Haben - wie momentan - durch Schulden erheblich angedickt wird. Obgleich eine Landesverfassung nur selten und aus triftigem ...
Bremen (ots) - Fast möchte man den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei auf die Schulter klopfen. Sie haben offenbar dazugelernt: Sie stimmen nicht mehr bloß ins abgenutzte Klagelied ein, dessen Refrain damit beginnt, dass es zu wenig Polizisten gibt, und der damit endet, dass es mehr Beamte braucht, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Die Gewerkschaft macht ...
Berlin (ots) - Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael Müller tut das, und zwar nicht verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist - symbolisch gesprochen - die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr akzeptieren, in denen sich Schüler ...
Bielefeld (ots) - Was ist unnützes und nützliches Wissen? Diese Frage hat eine 17-Jährige im Internet aufgeworfen - und offenbar in ein Wespennest gestochen. Plötzlich wird auf breiter Ebene diskutiert, was Schule lehren muss. »Nicht für die Schule, sondern fürs Leben lernt man«, heißt es. Das ist richtig. Der Alltag in deutschen Bildungseinrichtungen sieht oft anders aus. Praxisorientierter Unterricht steht ...
Bremen (ots) - Das arme Bremen gibt so viel Geld für Personal aus wie kein anderes Bundesland - das klingt wie ein Skandal. Aber ist es das? Richtig ist: Das Personal ist ein so großer Posten im Haushalt, dass man dort ständig nach Einsparmöglichkeiten suchen muss. Das ist man dem Steuerzahler schuldig. Und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt wird sonst nicht ...
Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 ...
Bremen (ots) - Keine Frage: Ein Tarif für Bus und Bahn in der gesamten Stadt ist sinnvoll und gerecht. Warum soll jemand, der in Bremen-Nord wohnt und in der Innenstadt arbeitet, auch mehr bezahlen als einer, der citynah wohnt und arbeitet? Bremen-Nord ist Bremen. Wie die Forderung des Senats für einen Tarif in der Stadt umgesetzt wurde, ist jedoch weder sinnvoll ...
Hannover (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fordert Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus. Im Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Pfeiffer: "Man kann mit der Vorratsdatenspeicherung Kommunikationswege nachvollziehen und daran ...
Stuttgart (ots) - Und die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Muslime empörten? Dreimal in 20 Jahren habe es so etwas gegeben, hat der Redaktionsleiter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" geantwortet. Gestern ist "Charb", so sein Kürzel, ermordet worden. Mit elf anderen. Gut und selbstverständlich, dass der Rat der Muslime in Frankreich "im Namen aller Muslime" den Anschlag als barbarisch verurteilt. ...
Stuttgart (ots) - Ein möglicher Austritt der Griechen aus der Euro-Zone hat an Schrecken verloren. Die Regierungen der Euro-Länder, die Europäische Zentralbank und die Gläubiger haben die vier Krisenjahre seit 2010 genutzt, einen Rettungsschirm aufgespannt und die Risiken für die Volkswirtschaften, die an der Gemeinschaftswährung teilnehmen, so mit einigem Erfolg eingehegt. Das Signal geht an die Wähler vor der ...
Hannover (ots) - Mit Blick auf den kommenden Fachkräftemangel in Deutschland fordern die Grünen mehr Flexibilität beim Renteneinstiegsalter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte im Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Sonnabendausgabe): "Flexible Übergänge in die Rente sind mehr als überfällig, weil sie den unterschiedlichen beruflichen Belastungen ...
Berlin (ots) - Da sage noch einer, die Deutschen seien die Angsthasen dieser Welt, zerfressen von Pessimismus und hätten den Mut zur Zukunft verloren. Nun ist die Welt ja in der Tat leider nicht unbedingt so, dass sie frohgemut stimmt: um sich greifender Terrorismus, kriegsähnliche Zustände in unserer osteuropäischen Nachbarschaft oder das drohende nächste ...
Regensburg (ots) - Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende "Ezadeen" ist ein 73 Meter langer Frachter, 1966 gebaut, vorgesehen für Viehtransporte. Als die italienische Küstenwache den Frachter am Freitag in Obhut nahm, war er vollgepfercht mit Flüchtlingen und trieb auf die Küste zu. Die Crew hatte das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Immer wenn Arbeitgeber und Politiker das Wort "flexibel" oder "freiwillig" in den Mund nehmen, müssen Arbeitnehmer auf der Hut sein: Es droht Ungemach. Wenn erst einmal die "70" im Rentengesetz steht, werden sich die Sozialsysteme danach ausrichten. Wie immer man das Modell aus Zu- und Abschlägen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Obwohl das Rentenalter bei 65 bis 67 Jahren liegt, sind die meisten Arbeitnehmer jünger, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Das hat viele Gründe, die mit Gesundheit, Lebensplanung und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu tun haben. Die Statistik zeigt, dass die 65 eine künstliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rentner, die im Alter freiwillig weiterarbeiten, sollen künftig eine höhere Rente erhalten. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, kündigte zusätzliche finanzielle Anreize für ein längeres Arbeiten an. "Wir wollen noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass der flexible Übergang rentensteigernd wirkt", sagte Laumann der in ...
Regensburg (ots) - Eine Gurke, zwei Schnitzel und ein paar Kreuze auf dem Wahlzettel - sieht so der Einkauf der Zukunft aus? Könnte sein, wenn es nach dem Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht. Sie möchte mit rollenden Stimmkabinen und einer Wahlwoche mehr Menschen an die Urnen bringen. Da fragt ...
Hagen (ots) - Mit einem versöhnlichen Weihnachtsfrieden dürfte es hinter den Mauern des Vatikans in diesem Jahr eher nichts werden. Statt salbungsvolle Worte zu formulieren, hat sich Papst Franziskus vor der römischen Kurie regelrecht in Rage geredet. Dem obersten Hirten ist der Kragen geplatzt, und er hat Ausdrücke gebraucht, die seinen ganzen Ärger, ja, seine ...
Stuttgart (ots) - Die zähen Verhandlungen über bis zu sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung ist zwar nicht die ...
Bremen (ots) - Keine Frage, die Verschärfung war überfällig. Es ist peinlich genug, dass erst durch die sogenannte Edathy-Affäre die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt wurde, dass es bei Verkauf und Kauf von Fotos mit nackten Kindern und Jugendlichen eine Gesetzeslücke gab. So konnte sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy darauf berufen, dass der Kauf von Fotos bei einem kanadischen ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, ...
Stuttgart (ots) - Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen, auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also fatal gewesen, wenn das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Einerseits erscheint die gegenwärtige Regelung tatsächlich als ungerecht, wenn Unternehmen großzügige Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, private Erben aber vom Fiskus meist zur Kasse gebeten werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass hohe Steuern bei der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Staat tut gut daran, einen vererbten Familienbetrieb anders zu besteuern als ein vererbtes Bankkonto. Ganz einfach, weil am Wohlergehen der Firma auch das Schicksal der dort Beschäftigten hängt. An diesem Grundsatz rüttelt Karlsruhe zu Recht nicht. Aber: Beim Ausbau der Privilegien für Firmenerben hat die schwarz-rote Regierung 2009 überdreht. ...
Stuttgart (ots) - Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt, die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz aufklauben will. Unappetitlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Cottbus (ots) - Internationale Massenkonferenzen machen müde. Sie gehen oft wie das Hornberger Schießen aus. Viel Aufwand - kaum Ergebnis. Wer das Glas gerne halbleer sieht, kann diese Einschätzung auch über den Klimagipfel in Lima treffen. Das große Ziel, klare Leitplanken für die noch wichtigere ...
