Storys zum Thema Rechtsprechung

Hamburgische Notarkammer

Der digitale Nachlass - Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Erfurt (ots) - Arbeiten, einkaufen und kommunizieren - mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im ...

LichtBlick SE

Weiteres Urteil zu Strompreisen: Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil verschaffen

Hamburg/Köln (ots) - Kritik an Grundversorgungs-Reform der Ampel Stadtwerke und Stromkonzerne, die in einer Region die Grundversorgung übernehmen, dürfen sich dadurch keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter geben damit einer einstweiligen Verfügung statt, die LichtBlick gegen den ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Problem Vorkaufsrecht / Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Mietrückstand / In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abfindung an Mieter / Solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Kurzfristige Routenänderungen auf der AIDAstella aus operativen Gründen: Betroffene sollten Ansprüche auf Minderung geltend machen

Nürnberg (ots) - Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf "operative Gründe" als Ursache für die Planänderungen. "Betroffene sollten in diesen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...

Dallmeier electronic

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Videoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Reisemängel auf Kreuzfahrten: Minderung auch ohne Verschulden des Veranstalters / Kreuzfahrer sollten sich nicht einfach auf "höhere Gewalt" verweisen lassen

Nürnberg (ots) - Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere "unvorhersehbare" Umstände. "Betroffene können auch bei unverschuldeten Änderungen des Reiseverlaufs gegen den ...

SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G.

Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert

Hamburg/Dortmund (ots) - Anno August Jagdfeld hat heute seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren. Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Ein Jahr Karlsruher Klima-Urteil: Klimaschutz sichert Freiheit

Berlin (ots) - Erstmals jährt sich am Donnerstag das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein Abrücken von Deutschlands Klimazielen hätte unvorhersehbare Folgen, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Bundesregierung ist gefordert, mit einem Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehr zügig wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten - damit auch künftige Generationen noch eine solide ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil: Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich fort!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sammeln und Horten / Wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen

Goliathwatch

Goliathwatch ruft Gericht um Hilfe gegen Facebook an. Nichtregierungsorganisationen beurteilt die Sperrung als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als willkürlichen Missbrauch der Marktmacht

Hamburg (ots) - Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Opel-Abgasskandal: KBA erlässt neue amtliche Rückrufe

Erkrath (ots) - Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Die Folge: Opel versinkt immer tiefer im Abgasskandal. Mehr und mehr Opelfahrzeuge sind von den Rückrufen des KBA betroffen. Von der am 17.02.2022 veröffentlichten Rückrufaktion (Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A) sind 74. 554 Fahrzeuge umfasst. Weltweit sind ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...

LichtBlick SE

Strompreise: Erneut untersagen Richter Tarifsplit in der Grundversorgung

Hamburg / Hannover (ots) - - Landgericht Hannover ordnet gleiche Preise für Neu- und Bestandskund*innen an - Ähnliche Urteile zuvor bereits in Frankfurt und Mannheim - LichtBlick: Regionale Monopolisten dürfen sich nicht gegen Wettbewerb abschotten Nach den Landgerichten in Frankfurt und Mannheim hat auch das Landgericht Hannover einem Stadtwerk untersagt, von ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: AfD keine extremistische Partei - Verfassungsschutz muss bei Einschätzung als "Verdachtsfall" bleiben

München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...