Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

Weisser Ring e.V.

Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wegerecht als Problem / Hinweis darauf kann zu den Pflichten eines Notars zählen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...

HUGO.legal

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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung/ Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen zum zügigen Klagen

Lahr (ots) - Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer deutschsprachigen Webseite Glückspiele in Deutschland betrieben, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts zwingt zum Handeln

Hamburg (ots) - Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren Anwalt prüfen lassen. Bisher haben Verbraucher noch die Möglichkeit, den ...

Hamburgische Notarkammer

Den letzten Willen klicken?

Köln (ots) - In wenigen Klicks zum Testament Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: "Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterschreiben. Handelt es sich nicht um ein notarielles ...

LichtBlick SE

Grundversorgung stärkt Monopole und verstößt gegen EU-Recht - Verbraucher*innen zahlen überhöhte Preise

Hamburg (ots) - LichtBlick legt Rechtsgutachten vor und fordert: Grundversorgung abschaffen und Ersatzversorgung für schützenswerte Kund*innen neu regeln Das deutsche Modell der Grundversorgung im Strom- und Gasmarkt verstößt gegen das europäisches Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Es ist zudem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mauer und Zaun, Tür und Tor / Wenn "Grenzzonen" einen Anlass zum Rechtsstreit geben

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geld im Online-Casino verspielt? Gericht öffnet Verbrauchern Tür zur Rückzahlung / Dr. Stoll & Sauer rät zur zügigen Klage

Lahr (ots) - Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Das Angebot von ...

DIE ZEIT

Anwaltverein: Kirche muss Unfallversicherung in Archive schauen lassen

Hamburg (ots) - Die Unfallversicherung kann die Kirchen nach Einschätzung des Sozialrechtlers Martin Schafhausen zwingen, ihr gegenüber Missbrauchsfälle offen zu legen. Das sagt der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins der Christ & Welt, Beilage der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, an der Feststellung ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Verbraucheranwälte klagen wegen Impfschäden - wir lassen Geimpfte nicht im Stich

Düsseldorf (ots) - Seit Monaten werden Bundesbürger von den führenden Politikern und allen voran von den Herren Drosten, Wieler und Lauterbach aufgerufen, uns gegen das Coronavirus impfen zu lassen, um einer schweren Erkrankung mit Covid19 vorzubeugen. Die meisten sind diesem Aufruf gefolgt. Nicht immer aus Überzeugung - oft wohl auch aufgrund des erzeugten ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung und ein besserer Zugang zum Recht: Bei ihrem Strategieforum22 verhandelt die Inkassobranche die Zukunft der Rechtsdienstleistungen

Berlin (ots) - Beim Strategieforum des BDIU diskutierte die Branche mit Politik, Wirtschaft und Forschung über die Weiterentwicklung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Ein Fokus lag darauf, welche Chancen das insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet. In einer Grußbotschaft hob die ...

Donato Muro

Im Job mit Corona infiziert: Experte erklärt, welche Rechte und Pflichten Mitarbeiter und Chefs haben

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Rechte Pflegebedürftiger: Was man wissen sollte und was man erwarten kann

Berlin (ots) - Der neue ZQP-EINBLICK "Rechte pflegebedürftiger Menschen" fasst zusammen, was würdevolle Pflege ausmacht und zeigt zehn Merkmale guter Pflege sowie Rechte pflegebedürftiger Menschen auf. Pflegebedürftige Menschen haben das Recht auf eine gute, würdevolle Pflege. Doch entscheidend für sie und ihre Angehörigen ist die Frage, ob und wie dieses Recht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Reservierungsgebühr / Hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Drei Generationen / Gericht musste eine "Kettenschenkung" einordnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treffen an Pfingsten / Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein