Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fehler des Architekten / Er hatte falsche Ratschläge für Fördermittel gegeben
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche-Probleme ohne Ende: Scheiben beim Porsche GT3 beschlagen / Austausch der Frontscheibe nur nach Kunden-Druck
Lahr (ots) - Der Porsche Taycan GTS entwickelt sich nach dem jüngsten Rückruf zu einem Montagsauto. Derzeit verschickt Porsche an Fahrzeughalter Rückrufschreiben. Die vorderen Bremsschläuche müssen getauscht werden. Es besteht der Verdacht, dass die Schläuche brechen könnten. Doch nicht nur der Taycan GTS ist ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...
mehrBundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Lidl mit vermeintlich biologisch wertvollen Textilien
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stoppt Verbrauchertäuschung von Lidl mit angeblich biologisch wertvollen Textilien. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte vor dem Landgericht Heilbronn erfolgreich gegen die irreführende Werbung der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG geklagt (Aktenzeichen ...
mehrErfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäische ...
mehrPressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt - Von Verbrenner-Lobbyverein "Mobil in Deutschland e.V." initiierte Klagen gescheitert
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekannt gewordenen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord: Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen
Berlin (ots) - - Gericht bestätigt: Aldi Nord hat gegen seit 2022 geltende Rücknahmepflicht zu Elektrokleingeräten verstoßen - Aldi-Mitarbeiterin wusste nichts von der gesetzlichen Rücknahmepflicht und gab an nicht geschult worden zu sein - DUH fordert konsequente Kontrollen durch Landesbehörden und kündigt weitere Testbesuche an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage / Dr. Stoll & Sauer verklagt Händler und Porsche AG
Lahr (ots) - Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die Werkstätten zurückrufen wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim ...
mehrVerfahren gegen Jérôme Boateng endet mit Verwarnung
München (ots) - · Freispruch in wichtigen Anklage-Punkten · Verteidigung: Unverzügliche Einstellung der Ermittlungen im Fall Lenhardt · Nebenklage betrieb Rufmord · Vorverurteilung durch einige Medien · Boateng: Das Ende eines Albtraums Das Verfahren gegen den deutschen Fußball-Profi Jérôme Boateng ist am Freitag vor dem Münchener Landgericht beendet worden. Dazu stellen wir im Namen der Verteidigung fest: ...
mehrNeue juristische Verfahren gegen Verbrauchertäuschung durch Gasversorger: Deutsche Umwelthilfe geht gegen angeblich "klimaneutrales" und "klimakompensiertes" Erdgas vor
Berlin (ots) - - Durch fragwürdige Kompensationen wird fossiles Erdgas zu "Ökogas" umgelabelt: DUH fordert fünf weitere Gasversorger auf, ihre irreführende Werbung einzustellen - Untaugliche Kompensation mit Wasserkraftprojekten im globalen Süden, angebliche Klimaneutralität bleibt leeres Versprechen - Anzahl ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden / Betroffene wehren sich rechtlich, mit Erfolgen vor Landgerichten
Düsseldorf (ots) - Impfschäden: Vor den Landgerichten gibt es herbe Rückschläge für deckungsunwillige Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich - Verjährung droht Die aus der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselabgasskandal bekannte Düsseldorfer ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geliebte Sonne / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter ...
mehrTeilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten
Bayern (ots) - Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
mehrAußenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"
Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...
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Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vorrang für Barrierefreiheit / Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Lahr (ots) - Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es eine Chance auf Amnestie für jene, die durch THC-Konsum beim Führen eines Fahrzeugs mit dem ...
mehrPresseinformation in Sachen Charlotte Link, Penguin Random House Verlagsgruppe
Hamburg (ots) - Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Charlotte Link und ihres Verlags Blanvalet (Penguin Random House Verlagsgruppe) vertreten. So wird aktuell u.a. in der BUNTE, Gala, der Bildzeitung und auf n-tv über den Gesundheitszustand von Charlotte Link berichtet. Wir sind insbesondere beauftragt, ...
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Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
mehrWeiterer Erfolg für Schutz des Wattenmeers: Deutsche Umwelthilfe erwirkt vor höchstem Gericht verlängerten Baustopp für Gasbohrungen vor Borkum
Den Haag (ots) - - Höchstes niederländisches Gericht in Den Haag verlängert nach Eilantrag der DUH erneut den Baustopp für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum - Erfolg für Klima und Natur: Bis zur finalen Entscheidung im Eilantrag dürfen keine Arbeiten stattfinden - DUH fordert Landesregierung Niedersachsen ...
mehrPresseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen
Luzern / Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab: Das US-amerikanische Office of Foreign Assets ...
mehrLNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...
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