Storys zum Thema Rechtsprechung

Graef Rechtsanwälte

Presseinformation in Sachen Charlotte Link, Penguin Random House Verlagsgruppe

Hamburg (ots) - Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Charlotte Link und ihres Verlags Blanvalet (Penguin Random House Verlagsgruppe) vertreten. So wird aktuell u.a. in der BUNTE, Gala, der Bildzeitung und auf n-tv über den Gesundheitszustand von Charlotte Link berichtet. Wir sind insbesondere beauftragt, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterer Erfolg für Schutz des Wattenmeers: Deutsche Umwelthilfe erwirkt vor höchstem Gericht verlängerten Baustopp für Gasbohrungen vor Borkum

Den Haag (ots) - - Höchstes niederländisches Gericht in Den Haag verlängert nach Eilantrag der DUH erneut den Baustopp für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum - Erfolg für Klima und Natur: Bis zur finalen Entscheidung im Eilantrag dürfen keine Arbeiten stattfinden - DUH fordert Landesregierung Niedersachsen ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen

Luzern / Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab: Das US-amerikanische Office of Foreign Assets ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein / VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der ökologische Verkehrsclub VCD ...

Hamburgische Notarkammer

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...

Samarita

Steuerliche Anerkennung: Ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung der Solidargemeinschaften

Bremen (ots) - Immer mehr Finanzgerichte erkennen Beiträge als steuermindernde Sonderausgaben an und stellen Solidargemeinschaften endlich mit gesetzlichen und privaten Kassen gleich. Die jahrelange Ungleichbehandlung der Solidargemeinschaften scheint an ihr Ende zu kommen. Viele Finanzämter lehnten es in der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkhaus dicht / Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Überflug verboten / Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...

MCT Agentur GmbH

EU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Korrektur: "Kraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen", 28.03.2024, 15:56 Uhr

Bremen (ots) - Im Hinblick auf die vorgenannte Pressemitteilung ist richtigzustellen, dass das Fahrzeug Fiat Ducato 2,3 Mulitjet 150 EU6W (Typ 250, Fahrzeugklasse M1, 2,3 l Hubraum mit SCR-Katalysator) nicht nach dem WLTP-Verfahren, sondern im NEFZ genehmigt wurde. Es handelt sich um ein Fahrzeug nach der Euro-Norm ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein, weiter entkräften Als Rechtsanwälte von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", geben wir bekannt: 1. Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, dass ihr auf dem Rammstein-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 Drogen bzw. K.O.-Tropfen in ihr ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448

Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Anno August Jagdfeld scheitert mit seinen Klagen nun auch vor dem BGH

Dortmund/Hamburg (ots) - Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm hatten Klagen über 800 Millionen Euro des Immobilien-Investors bereits zurückgewiesen Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe endgültig gescheitert. Nachdem bereits das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, ließ ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen