Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt
mehr
Storys zum Thema Rechtsprechung
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gericht weist Klagen gegen pharmazeutische Dienstleistungen ab
Berlin (ots) - Heute verhandelte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über zwei Klagen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Dazu Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands: "Beide Klagen wurden insgesamt abgewiesen. Das sind gute Nachrichten für alle Patientinnen und Patienten. Der ...
mehrBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
mehrLG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Lidl, Ikea und Hornbach: Onlinesparten müssen kostenlose Rückgabe von Elektroschrott abfragen
Berlin (ots) - - Seit 2022 müssen große Onlinehändler Kundinnen und Kunden beim Kauf bestimmter Elektrogeräte fragen, ob sie ein ähnliches Altgerät kostenlos zurückgeben wollen - DUH hatte Missachtung der Abfragepflicht durch Lidl, Ikea und Hornbach aufgedeckt und geklagt - laufende Verfahren gegen weitere ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo gekocht wird - Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen
Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...
mehr+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile!!):
mehrErfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen irreführende Werbung mit "Klimaneutralität": Deutschlands drittgrößter Discounter Netto lenkt ein
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein weiteres rechtskräftiges Urteil im Kampf gegen irreführende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität" erstritten. Die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG nimmt ihre Berufung zurück und erkennt damit an, den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht ...
mehrEuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten
Berlin (ots) - EuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten - Verband fordert weiterhin strenge Datenschutzstandards und Zugang zu fachkundiger Beratung beim Onlinekauf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der ...
mehrGerichtserfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen irreführende Werbung mit angeblicher Umweltneutralität: dm akzeptiert Urteil und wird erneut wegen Verbrauchertäuschung abgemahnt
Berlin (ots) - - dm nimmt Berufung zurück: DUH hatte in erster Instanz gegen Werbung für Produkte als "klimaneutral" und "umweltneutrale Produkte" gewonnen - Keine wirkliche Einsicht von dm: Auch die neue Bezeichnung "umweltneutral handeln" ist nach Ansicht der DUH irreführend - DUH fordert dm zur Unterlassung ...
mehrAktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...
mehrLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
mehrJuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...
mehrEine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken!
Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt. Ein schwieriges Alltagsthema Es kommt in vielen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Klage gegen Steuerbescheid: Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
mehr
Vorherige12345678910Nächste