Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade

Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zu späte Zahlungen: "Überlastete Kommunen gefährden die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen." / bpa fordert schnellere Verfahren und Abschlagszahlungen bei der Hilfe zur Pflege

Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Wenn Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wann ist Schluss? / Justiz entschied über Abrechnung einer energetischen Maßnahme

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fortbildung vorher anmelden / Verwaltungsbeirat hatte keine Zustimmung eingeholt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Slalom zum Stellplatz / Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein

AfD - Alternative für Deutschland

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen

Schleswig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz - Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie

Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung

Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotarinnen und -notare aufgehoben

Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Illegale Abschalteinrichtungen bei knapp 8 Millionen Diesel-Pkw: Musterverfahren der Deutschen Umwelthilfe wird verhandelt

Schleswig (ots) - Die temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung bei Diesel-Pkw ist unzulässig - das haben das Verwaltungsgericht Schleswig und der Europäische Gerichtshof bestätigt. Nun verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in nächster Instanz das Musterverfahren der Deutschen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Tücken des Baurechts / Einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema

alfaview GmbH

EU hat zu Teams-Bündelung entschieden - alfaview begrüßt EU-Verpflichtungen für Microsoft / Entscheidung der EU-Kommission bringt fairere Marktbedingungen für alle Anbieter

AOK-Bundesverband

Reimann zu GKV-Finanzen: Langes juristisches Verfahren könnte durch mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt vermieden werden

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gegen den Bund zu klagen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Nach Erfolg gegen Apple: Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck gegen Greenwashing mit mehr als 30 weiteren Klimaklagen und Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Vor zwei Wochen erzielte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen großen Erfolg gegen das Greenwashing von Apple. Das Landgericht Frankfurt untersagte dem Technologiekonzern, drei seiner Smartwatch-Modelle wie bisher als "CO2-neutrale Produkte" zu vermarkten (Az. 3-06 O 8/24). Apple ist kein Einzelfall. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Kommission setzt Google Grenzen - wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten

Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht berücksichtigt die Besonderheiten von Online-Marktplätzen bei der Anwendung des Digital Services Act nicht

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken gegen die Einstufung eines Online-Marktplatzes als sehr große Online-Plattform (VLOP) zurückgewiesen. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh: "Leider hat das Gericht die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ladesäule hat Vorrang / Es handelt sich um eine zumutbare Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Statische Berechnung / Keine Handwerkerleistung im Sinne des Steuerrechts

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gerade noch davongekommen / Mieter hatten bei Selbstauskunft falsche Angaben gemacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fliesen durchbohren? / Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht