Storys zum Thema Rechtsprechung

CODUKA GmbH

Verfassungsgericht fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

LichtBlick SE

Bundesgerichtshof-Urteil zu Strompreisen: Ein Sieg für die Verbraucher

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Ohrfeige für VW - OLG Köln beabsichtigt Berufung ohne mündliche Verhandlung abzuweisen

Köln (ots) - In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Dobrindts "Thermofenster": Ziviljustiz zeigt Courage und stellt sich gegen das fragwürdige Gebaren des KBA / Gerichte stufen das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein

Köln (ots) - In einer Verfügung vom 24.06.2019, Az. 54 O 240/19, äußerte sich das Landgericht Ingolstadt grundlegend zum sogenannten "Thermofenster". VW ließ in dem Verfahren Folgendes vortragen: "In dem Fahrzeug wird zur Reduktion des Stickoxidausstoßes die sog. Abgasrückführung eingesetzt. [...] Daher wird ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler Dieselskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu Schadensersatz (Mercedes GLK 250 CDI Euro 5); Rückruf durch das KBA ist irrelevant

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: OLG München stellt sich auf die Seite der Geschädigten

Köln (ots) - In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. In diesem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess ging es um einen Audi mit dem Skandalmotor "EA189". Bereits das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs stelle ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Äußerung von VW-Chef bei "Markus Lanz" / LG Oldenburg findet sehr deutliche Worte

Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese ...

VAP LAW OFFICES

Immobilienkauf in Griechenland - was gilt es rechtlich zu beachten? Ein Interview mit Vicky Athanassoglou von VAP LAW OFFICES

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Abgasskandal - 3 Liter Manipulation, 8 Urteile gegen Händler und Audi ergangen: Audi A6 Avant, SQ5 (Plus), A4 Avant, VW Touareg; Chancen für Geschädigte sind sehr gut

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, ...

KWAG - Rechtsanwälte

Abgas-Skandal: "Musterklage ist jetzt überflüssig" / VW-Vorstand Herbert Diess spricht von Betrug

Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG zur Rücknahme eines Macan S Diesel / Auf den Rückzahlungsbetrag gibt es 4% Zinsen

Köln (ots) - Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18). Zusätzlich erhält der Kläger auf den ausgeurteilten Betrag noch knapp 8.500 Euro an Zinsen. Der Kläger ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres rechtskräftiges Urteil im VW Abgasskandal erstritten - VW muss Schadensersatz zahlen

Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abriss "mitgekauft" / Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gewinn nicht steuerpflichtig / Langjährig genutzte Wohnung vor Verkauf kurzfristig vermietet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Selbst ist der Eigentümer? / WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Senioren-WG ist zulässig / Auch in einem reinen Wohngebiet spricht nichts dagegen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Landgericht Oldenburg nimmt VW-Spitze beim Wort und deckt Widersprüche auf - haben wir jetzt auch in Deutschland ein öffentliches Geständnis?

Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im ...

Hamburgische Notarkammer

Mein Kind, dein Kind, unser Kind?

Hamburg (ots) - Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar. Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland verboten Der Bundesgerichtshof hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine ukrainische Leihmutter für ein deutsches Paar nach Samen- und Eizellspende ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH bestätigt strenge Vorgaben bei Schadstoffmessungen

Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei ...

CODUKA GmbH

Runter vom Gas - Tempolimit auf Autobahnen wegen Hitzewelle

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...

Waldeck Rechtsanwälte

WALDECK RECHTSANWÄLTE beraten DFS Deutsche Flugsicherung bei der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens mit Deutsche Telekom für den Drohnenmarkt

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Telekom AG und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH haben die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens Droniq GmbH bekanntgegeben. Droniq stellt eine technische Plattform zur Ortung von Drohnen zur Verfügung, die künftig Drohnenflüge auch außerhalb der Sichtweite des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes ruft 60.000 GLK Diesel zurück - KBA findet illegale Abschaltvorrichtung

Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem ...

Hamburgische Notarkammer

Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

Kandel (ots) - In Zeiten von Dauerniedrigzinsen stellen Immobilien oftmals eine begehrte Form der Geldanlage dar. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und steuerliche Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten. "So werden bestehende Mietverhältnisse häufig nur unzureichend thematisiert", ...