Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Debatte um Rente mit 68 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuer Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Florian Toncar, FDP, Obmann Untersuchungsausschuss Wirecard, Thema: Wirecard-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Ende der Impfpriorisierung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...
Rechtsanwältin Alicia von Rosenberg
Berlin (ots) - Deutsche Arbeitnehmer befürchten zunehmend, dass ihnen unter dem Vorwand Corona-Pandemie gekündigt wird. Knapp ein Sechstel der Befragten (14,1%) gab an, ihr Arbeitgeber würde den Vorwand Corona-Krise für wirtschaftliche Probleme anführen, obwohl diese gar nicht existierten. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 - XI ZR 36/20 - entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die Widerrufsinformation der Bank entspreche dem Muster für die Widerrufsinformation gerade nicht. ...
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat sich gegen Steuerhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe. "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren. Da, glaube ich, muss die Politik nochmal in ...
Litigation Financing & Capital GmbH
Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit der auf Kartellschadensersatz spezialisierten Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP und dem Prozessfinanzierer FourWorld Capital bietet die Litigation Financing & Capital geschädigten Unternehmen im Stahlkartell (bzw. Quartoblechkartell) Unterstützung bei der Durchsetzung ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Weißenthurm (ots) - Häufig sind Menschen mit Behinderung auf staatliche Leistungen angewiesen. Wenn sie erben, werden sie selbst leistungsfähig und müssen zunächst das Erbe aufbrauchen, bevor sie wieder Anspruch auf Unterstützung haben. Wie das geerbte Vermögen geschützt werden kann, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX). Betreuung, Versorgung, ein Platz im Wohnheim - diese Leistungen für ...
Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O ...
Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro International feiert einen wichtigen Sieg im gerichtlichen Klageverfahren gegen das umfangreiche CBD-Verkaufsverbot der Landeshauptstadt vom Juli 2020. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf schießt das in einer Allgemeinverfügung ...
Berlin (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal, das von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN gegen die Daimler AG geführt wird, verlangte das Landgericht Hannover eine Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Formulierungen im Auskunftsschreiben lassen auf eine bisher unbekannte Abschalteinrichtung in ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...
Hamburg (ots) - 20. 5. 2021 - Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so ...
Berlin (ots) - Aktuell verschickt die Mercedes-Benz AG ein Schreiben an Fahrzeughalter der Mercedes V-Klasse und des Mercedes Vito. Dabei handelt es sich um die Aufforderung zur Teilnahme an einer Kundendienstmaßnahme. Davon betroffen sind Mercedes-Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6d Temp. Beginnt damit der ...
Berlin (ots) - Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die "enge Bestpreisklausel" des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine "Bestpreisklausel" kassiert, die vorsah, dass Hoteliers ihre Zimmer bei ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - 12. 5. 2021 - Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen ...
