Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Gewohnheitsrecht / Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lärm im Wintergarten / Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf Schalldämmung
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Sondervermögen von Beginn an kritisch gesehen
Frankfurt (ots) - Das Scheitern des so genannten Sondervermögens vor dem hessischen Staatsgerichtshof, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auffangen wollte, kommt für den dbb Hessen nicht überraschend. Unstrittig war stets für den dbb, dass jenen zu helfen sein würde, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten waren. Die Finanzierung eines politischen Wunschzettels lehnte ...
mehrEuropapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines "Polexit"
Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi / Landgericht Chemnitz gibt Klage statt
Erkrath (ots) - Ein Gutachten zu einem Audi Q5 der Schadstoffklasse Euro 5 rückt die Audi AG erneut in schlechtes Licht. Die im Gutachten ermittelten unterschiedlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand, bei der der Prüfablauf exakt gleich durchgeführt wurde, weisen darauf hin, dass in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeuges eine Software arbeitet und ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Weiterer Beweisbeschluss eines Oberlandesgerichts
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Hempro Int. vs. BVL: Düsseldorfer Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr für Hanfblättertee auch in Deutschland
Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897
mehr#ZOL deckt auf: Trotz mehrfachen sexuellen Missbrauchs trainiert ein Tennistrainer weiterhin Kinder im Sportverein
Unterföhring (ots) - "Am Anfang war die Hand auf dem Knie, auf dem Oberschenkel, dann auch dazwischen." "Es waren Berührungen an Stellen, wo man niemals jemand anderen anfasst." Warum darf ein Trainer, der Kinder missbraucht hat und mehrfach angezeigt wurde, weiter Kinder trainieren? Wer schützt unsere Kinder im ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat-Chrysler steigen / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Entwicklung
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium schreiten voran. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Abgaswerte von ...
mehrMercedes Abgasskandal: Rückruf für 200.000 Sprinter, Vito und Viano
Bremen (ots) - Aktuell läuft ein umfangreicher Rückruf für Diesel-Fahrzeuge der Daimler AG, die über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. 200.000 Mercedes-Fahrer bekommen zurzeit ein Schreiben (mit dem Rückrufcode NC3II6515R oder NC2II651R), in dem sie aufgefordert ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der schöne Schein / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt Kraftfahrt-Bundesamt in die Pflicht!
mehrOLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...
mehrEuGH wird zum Widerruf bei Pkw-Leasing entscheiden
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Zwei Oberlandesgerichte fordern amtliche Auskünfte!
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig / Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich
Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung ...
mehrBundesgerichtshof beschert Sparern Geldregen / Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen erfolgreich
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Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden
Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Oberlandesgericht Frankfurt fokussiert Kühlmittelverwendung bei der Diesel-Motorgruppe OM651 mit vier Zylindern
mehrMercedes Abgasskandal: LG Hamburg verurteilt Daimler zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 28.09.2021 - 317 O 135/20 - hat das Landgericht Hamburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht bestätigte dabei weitgehend die Ausführungen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenden Klägers und sah es als ...
mehrAnsprüche im Dieselskandal gegen Volkswagen verjähren erst nach 10 Jahren: Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN erstreitet vor dem OLG Stuttgart positives Urteil nach § 852 BGB
Berlin (ots) - Die Serie von verbraucherfreundlichen Urteilen im VW-Abgasskandal setzt sich fort: Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Forderungen ihres Mandanten nach § 852 BGB durchsetzen. Demzufolge verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz nach einer ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baum kommt ins Wanken / Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schädlinge am Balken / Trotz Gewährleistungsausschluss war ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pflanzen auf Abwegen / Grundstückseigentümer stellte Tröge auf den Bürgersteig
mehrMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Hamburg (ots) - Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt - das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich. Deutsch-pakistanischer Kunde der ...
mehrUrteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...
mehrTeile und herrsche - auch im Eigenheim?
Köln (ots) - Teilkäufer versprechen Eigentümern finanzielle Freiheit, ohne dass sie auf das Leben in der eigenen Immobilie verzichten müssen. Das Modell ist aber kein Allheilmittel für finanzielle Sorgen im Alter. Finanzieller Spielraum bei gewohnter Sicherheit? Fast die Hälfte der Wohnimmobilien in Deutschland werden von den Eigentümern selbst bewohnt. Doch was passiert, wenn die Eigentümer im Alter finanziellen ...
mehrVolkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind
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