Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des ...
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: "Der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen Taurus-Lieferung stellt. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist höchste Zeit, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, bevor weitere Menschen sterben müssen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
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Hamburg (ots) - Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Als Reaktion darauf erarbeitet das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
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Frankfurt/Main (ots) - Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Lieferung von Waffen an Israel sowie an bewaffnete palästinensische Gruppen zu ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA ihre Hilfe komplett einstellen, falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird. Er betonte: "Das heißt, wir müssen heute schon die Rüstungskapazitäten, ...
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Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
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Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
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