Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit ...
Freiburg/Bogota (ots) - Erstmals beteiligen sich ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla in Kolumbien aktiv an der Beseitigung der von ihnen während des Bürgerkrieges landesweit gelegten Landminen. Das von Caritas Kolumbien initiierte Hilfsprojekt soll die Zivilbevölkerung besser vor den Gefahren der ungezählten, ...
Freiburg (ots) - Vorstellung des Jahresberichts: Unterstützung für weltweite Projekte erreicht Höchstwert - Hilfswerk will Wiederaufbauhilfe in Syrien leisten Der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international warnt vor den Auswirkungen einer weltweiten Aufrüstungsspirale. "Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn auf weltpolitischer Ebene davon geredet wird, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden. Dafür ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...
Bremen (ots) - "Die Politik der letzten Jahrzehnte war eigentlich: 'Möglichst nicht hingucken'. Das heißt, man hat, glaube ich, keine Ahnung, wie viel da jetzt schon durchgerostet ist bzw. kurz davor ist durchzurosten", sagt Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger stellvertretender ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die ...
Hamburg (ots) - Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat das Unternehmen, das einen Großauftrag über Patrouillenboote für Saudi-Arabien abarbeitet, jetzt Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts ...
Berlin (ots) - Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen - Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein ...
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Nun ist es ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Kurz vorneweg: Bereits im Februar 2018 taucht ein Arbeitspapier mit dem Titel "Projekt Pfeil" aus dem Verteidigungsministerium in den Medien auf, worin u.a. eine Zerschlagung und Privatisierung des BAAINBw (als DER Rüstungsbeschaffer) thematisiert wird. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ...
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. "Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post ...
München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt die durch den Expertenrat vorgeschlagene Grundsatzentscheidung, eine Änderung der Rechtsform des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) abzulehnen. Eine Rechtsformänderung hätte keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbesserung des ...
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein. In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Waffen mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. "Ich weiß nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher", ...
Bonn (ots) - Als vor 30 Jahren die Mauer fiel und sich der eiserne Vorhang in Europa öffnete, endete auch der Kalte Krieg, in dem sich Ost und West angeführt von den beiden Supermächten USA und Sowjetunion insbesondere in Europa atomar bewaffnet gegenüberstanden. Verschiedene Abrüstungsabkommen hatten schon ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der ...
Berlin (ots) - NATO-Außenministerrat tagt - Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Genf/München (ots) - Der am 20. November veröffentlichte Landminenmonitor 2018 meldet eine hohe Anzahl neuer Minenopfer - insbesondere durch improvisierte Minen oder Blindgänger. Damit ist die Opferzahl im dritten Jahr in Folge sehr hoch. 2017 wurden mindestens 7.239 Menschen durch diese Waffen getötet oder ...
Paris/München (ots) - Als humanitäre, friedensbildende und Menschenrechtsorganisationen, die sich im Jemen engagieren, begrüßen wir das partei- und länderübergreifende Zusammentreffen von Abgeordneten zur ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen am 8. November in Paris. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, hat sich am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb für den Stopp auch bereits genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen: "Man muss dann gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Aber ich finde als Teil eines Gesamtpakets gehört ...
Bonn (ots) - "Wir suchen Gerechtigkeit." Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, und er kündigt an, die Wahrheit über die Todesumstände ans Licht zu bringen. Weltweit wird die Aufklärung der Geschehnisse im saudischen Konsulat in der Türkei ...
