Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Berlin. Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren ...
Anlässlich der Vorstellung des Rauschgiftlagebildes 2020 mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek an, den Ermittlungsdruck auf die Organisierte und Bandenkriminalität zu erhöhen. „Rauschgiftkriminalität ist bekanntermaßen ein polizeiliches Kontrolldelikt. Will man der Lage Herr werden, muss man dazu die entsprechenden Ressourcen schaffen. ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Pressemitteilung Langen, 23. Juli 2021 DFS und BMVI halten Luftraum für Einsatzkräfte weiter frei Wegen der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverkehrsministerium ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet. Das Gebiet wurde jetzt vergrößert und die Wirksamkeit bis zum 29. Juli verlängert. Die DFS informiert die Luftfahrtteilnehmer und leistet Unterstützung vor Ort. In dem ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 18. August 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rätselhafter Mord an 36-Jährigem Ein freundlicher Handelsvertreter führt ein unauffälliges Leben, ist bei Nachbarn beliebt. Doch dann wird er ermordet aufgefunden. Die Polizei tappt bis heute im Dunkeln. Überfall auf Lkw-Fahrer Täglich liefert ein ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 18. August 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rätselhafter Mord an 36-Jährigem Ein freundlicher Handelsvertreter führt ein unauffälliges Leben, ist bei Nachbarn beliebt. Doch dann wird er ermordet aufgefunden. Die Polizei tappt bis heute im Dunkeln. Überfall auf Lkw-Fahrer Täglich liefert ein Brummi-Fahrer Zigaretten im Wert von mehreren Hunderttausend ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt noch viel zu tun. Allein der Investitionsbedarf in die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei wird derzeit auf mehr als 120 Millionen Euro geschätzt. In der gesamten Behörde ist der Überstundenberg wegen der Einsatzdichte und des Personalmangels mittlerweile auf 2,3 Millionen angewachsen. Das neue Anti-Terror-Zentrum ist eine gute ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Berlin/Hannover. Entsetzt und fassungslos steht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Hochwasserkatastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands gegenüber. Nun komme es darauf an, zuzupacken und den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen wirksam zu helfen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Freitag in Hannover, „unsere Gedanken sind bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, ...
Berlin (ots) - In Kolumbien sind für den Unabhängigkeitstag am 20. Juli neue Massenproteste geplant. "Die Menschen sind hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben", sagte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel gegenüber nd.Der Tag (Montagausgabe). Seit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messengerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit. In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unter Mitarbeitenden der Berliner Polizei zeigen sich vermehrt Anzeichen einer hohen psychischen Belastung. Seit dem Jahr 2010 wurden etwa dem Ärztlichen Dienst der Polizei zufolge 43 Suizide von Polizeimitarbeiterinnen und Mitarbeitern registriert. Allein die Dienststellen der Schutzpolizei meldeten demnach 33 Fälle. Zur Schutzpolizei gehören insbesondere Einsatzdienste, wie etwa die Hundertschaften, ...
Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Unfällen mit sogenannten E-Scootern fordert der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung einer Helmpflicht. Verkehrsexperten sind zudem zwei Jahre nach der Zulassung der Fahrzeuge für den Straßenverkehr nicht überzeugt, dass sie zu einer Mobilitätswende beitragen können. Die E-Scooter seien "nicht zu einem alternativen Transportmittel" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei der Bewachung von Berliner Flüchtlingsheimen sind nach rbb-Recherchen kriminelle Netzwerke aus privaten Sicherheitsunternehmen aktiv, die die öffentliche Hand seit Jahren durch Scheinrechnungen und Abrechnungsbetrug schädigen. Über ein ganzes Geflecht an Subunternehmen stellen sich die Firmen ...
Berlin. Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Erika Krause-Schöne, die Beratung zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) am kommenden Freitag ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erfreut über den Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) Gewalt gegen Frauen aus frauenfeindlichen Motiven transparenter zu machen. Dies sei ein verdienter Erfolg der intensiven Arbeit der GdP-Bundesfrauengruppe, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende ...
Berlin (ots) - Es sind drei Brennpunkte, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. In Hessen zählt die Linke bei der Polizei mittlerweile 149 Verfehlungen mit überwiegend rassistischen und rechtsradikalen Hintergründen. In Litauen fallen Bundeswehrsoldaten durch rechtsradikale, rassistische und sexistische ...
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden ...
Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat es nach rbb-Recherchen eine weitere Panne gegeben. Dabei geht es um zwei Mobilfunknummern, die im Zusammenhang mit einer Massendatenabfrage nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufgefallen sind. ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
