rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Halle/MZ (ots) - Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet Habeck, dass alle bereits gestellten Anträgen nun doch genehmigt werden. Er beugt sich dem Druck von Bauindustrie, Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützern. Zu Recht. Dennoch: Das milliardenschwere Programm zur Förderung des Effizienzhaus-Standards 55 litt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat angekündigt, dass Schulleiter bei größeren "Corona-Ausbrüchen" künftig eigenständig Distanzunterricht für die betroffenen Schulklassen anordnen können. Sie benötigen dafür keine Anweisung des zuständigen Gesundheitsamtes mehr. Zahlreiche ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) zur Pflege-Impfpflicht für Pflegeberufe: "Bundesregierung darf Arbeitgeber nicht alleinlassen" Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion hält "schwierige Fragen" für unbeantwortet - Debatte über Lockerungen legitim Osnabrück. Der parlamentarische ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...
Berlin (ots) - Die FDP kritisiert den Vorschlag, mehr Tierschutz durch eine Abgabe auf Fleisch zu finanzieren. "Wir Liberale stehen einer Abgabe oder Steuer auf Fleisch für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft sehr skeptisch gegenüber", sagte die für das Thema zuständige Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). Ihre Partei, die sich im Wahlkampf mehrmals ...
Regensburg (ots) - Der Eklat um den Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach war nur eines von vielen Beispielen, an denen sichtbar wurde, dass die Bundesregierung partout keine Linie im Umgang mit Russland findet. Der Vizeadmiral, einer der ranghöchsten deutschen Militärs, hatte allen Ernstes behauptet, eine ...
Halle/MZ (ots) - Dass Schröder und Gabriel aber so viel Aufmerksamkeit bekommen, liegt daran, dass die Verantwortlichen in der SPD zu leise sind. Scholz gelingt es ausgerechnet als Bundeskanzler nicht, sich nachhaltig Gehör zu verschaffen. Es stimmt, dass er noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist und Vergleiche mit Merkels Politik über vier Legislaturperioden ungerecht sind. Scholz war aber jahrelang ihr Vizekanzler. ...
Frankfurt (ots) - Deutschland war für Moskau in den vergangenen Jahren auch deshalb ein respektierter Partner, weil es mit der Bundesregierung eine Mischung aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen und scharfen Ansagen gab. Der Austausch war nicht immer schön, aber es gab ihn. Davon haben auch die EU und die USA profitiert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt war ein Scharnier zwischen Russland und dem Westen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sehen die EU-Kommission und speziell ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im November 2021 wurde an der Universität Augsburg die COALA-Studie (Corona-Angst im Lehramtsstudium) durchgeführt. Bei 14 Prozent der beteiligten Lehramtsstudenten ergab die Auswertung pathologische Angststörungen, die durch Corona und Sorgen vor der Zukunft verursacht sind. Dazu sagt der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten "Lockdown" zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für ...
Osnabrück (ots) - Nitrat-Verfahren: NRW ruft Bundesregierung zur Reform der Düngeverordnung auf Agrarministerin Heinen-Esser schreibt grünen Bundesministern - "Brauchen Verursacherprinzip" Osnabrück. NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat die Regierung in Berlin aufgerufen, die nach langem Streit 2020 verabschiedete Düngeverordnung noch einmal zu ...
Halle (ots) - Einerseits werden Annalena Baerbock und Robert Habeck als Kabinettsmitglieder die öffentlich bestimmenden Figuren bleiben. Andererseits können sich Lang und Nouripour die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Eine Parteiführung, die nur Direktiven aus der Regierung entgegennähme, würde schnell als schwach und damit verzichtbar gelten. Überdies gibt es noch ein Machtzentrum: die Bundestagsfraktion. Auf diesem Parcours eine Ideallinie zu finden, wird für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt eine überzeugende Linie im Ukraine-Konflikt zu finden, diskutiert die SPD immer konfuser und wird immer unglaubwürdiger. Während Altkanzler Gerhard Schröder Kiew Säbelrasseln vorwirft, wo doch Russland rund 100 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren ließ, spricht sich der ehemalige Partei-Chef Sigmar Gabriel mehr oder weniger offen für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, obwohl die Parteiführung und Kanzler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour will als Parteichef künftig Kompromisse in der Ampel-Koalition besser erklären. Nouripour kandidiert am Samstag Nachmittag zusammen mit der bisherigen stellvertretenden Parteichefin Ricarda Lang als neue Doppelspitze der Grünen. Nouripour nannte am Samstag im Inforadio vom rbb als Beispiel das Tempolimit. "Wir haben kein Tempolimit bekommen, was aus unserer Sicht ...
Berlin (ots) - Der frühere Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßt den angekündigten Wechsel an der Unionsfraktionsspitze. Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, zugunsten von Friedrich Merz schon im Februar sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bosbach sagte dazu der "Heilbronner Stimme": "Vor der ...
Regensburg (ots) - Dass Politik kein Wunschkonzert ist, sondern zumeist das zähe Aushandeln und mühevolle Umsetzen hart errungener Kompromisse, erfahren die Grünen seit Monaten und zuweilen äußerst schmerzvoll dazu. Nach 16 Jahren, der gesamten Merkel-Kanzlerschaft, in der Opposition dürfen sie nun endlich ...
Heidelberg (ots) - Friedrich Merz nutzt das Momentum. Der neue CDU-Chef sichert sich nach seinem überragenden Parteitagsvotum vom vergangenen Wochenende umgehend auch den Vorsitz der Fraktion, indem er Amtsinhaber Ralph Brinkhaus eine Kampfkandidatur ankündigte. Dieser musste erkennen, dass er trotz seiner Beliebtheit in der Fraktion hier letztlich wohl das Nachsehen gehabt hätte. Denn die Abgeordneten von CDU und CSU ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD Indem Jörg Meuthen der AfD den Rücken kehrt, versucht er zwei Dinge: Zum einen will er seinen Gegnern schaden. Denn was er über die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im März über die Beobachtung entscheidet, mit Interesse hören. Zum anderen versucht der Hochschullehrer, seinen Ruf zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Spätestens nach den Abschiedsworten des langjährigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen muss allen klar sein, wie rechts die sogenannte Alternative für Deutschland ist. Sie steht "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und hat "ganz klar totalitäre Anklänge". Zudem äußert sich der Thüringer Landeschef Björn Höcke wiederholt "nationalsozialistisch". Nimmt man Ergebnisse des Verfassungsschutzes hinzu, dann trifft ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut Ministerpräsident Markus Söder ist die Lage an den bayerischen Kliniken derzeit das wichtigste Kriterium für die Corona-Maßnahmen. Schließlich soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Tatsächlich sind die meisten angeblichen "Corona-Patienten" aber gar nicht wegen ...
Halle/MZ (ots) - Mit Meuthen scheitert nun zum dritten Mal nach Bernd Lucke 2015 und Frauke Petry 2017 ein AfD-Chef daran, die Partei an der politischen Eskalation am extrem rechten Rand zu hindern. Immer ging es auch um Egos, aber vor allem um den Versuch, eine Bewegung zu kanalisieren, die sich nicht eindämmen lassen will. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die oberste Aufgabe von Merz ist zunächst die Versöhnung der liberalen mit den konservativen Kräften, die Heilung der Wunden, die auch er selbst der CDU zugefügt hat. Ob er Führung kann, weiß die Partei noch nicht. Außer dem Fraktionsvorsitz von 2000 bis 2002 kann Merz keine Erfahrung auf diesem Gebiet vorweisen. Der neue CDU-Chef muss bedenken: Politik kritisieren ist leicht, Politik machen schwer. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
