Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Als Ergebnis eines erfolgreich verlaufenen Pilotprojektes soll künftig der Einsatz von Recyclingbaustoffen für den Straßenbau grundsätzlich möglich sein. In einem Interview erläutert der Technische Werkleiter vMarco Daume die Entscheidung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR). Die Stadt Nürnberg hat in der Vergangenheit keinen Recyclingbaustoff eingesetzt und in Ausschreibungen wurde ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...
Stuttgart (ots) - Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
Köln (ots) - - Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität in den am stärksten belasteten städtischen Gebieten - Umfangreiches "Entsorgungsprogramm" für ältere Dieselfahrzeuge aller Marken beim Kauf eines neuen Ford, um diese älteren, besonders umweltschädlichen Fahrzeuge dauerhaft von der Straße zu nehmen - ...
Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...
Frankfurt (ots) - Der Himmel über dem deutschen Vermietungsmarkt für Einzelhandelsimmobilien hat sich nach dem ersten Halbjahr 2017 wieder etwas aufgeklart: Bei 533 Anmietungen setzte der Markt binnen sechs Monaten 246.900 m² um. Das sind 10.000 m² und 25 Deals mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings liegt der ...
München (ots) - - Thüga Holding GmbH & Co. KGaA mit stabilem Jahresergebnis - Zusammenarbeit im Verbund der Thüga schafft Mehrwert für die Partner - Aktuelle Projekte sind auf Transformationsprozesse des Energiemarktes ausgerichtet: o Dekarbonisierungsprojekt zeigt strategische Optionen auf o Elektromobilität als Wachstumsmarkt o Smart City als Entwicklungschance o Digitalisierung als Chance, Dezentralität und ...
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus. Gehörten 1990 noch über 72 Prozent der Bevölkerung den christlichen Glaubensgemeinschaften an, waren es 2015 mit ca. 46 Millionen Personen nur noch 56 Prozent - Tendenz sinkend. Doch was kostet der Austritt aus der Glaubensgemeinschaft eigentlich und in welcher Institution kann er beantragt ...
Hamburg (ots) - Die Euler Hermes Rating GmbH hat eine Studie zum Sektorumbau 2020 erstellt. Die Ratingagentur bewertet in der Studie, inwieweit traditionelle Geschäftsmodelle der Stadtwerke auf der Kippe stehen, welche Strategien die Versorger und Kommunen entwickeln und was das für ihre Überlebensfähigkeit ...
Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...
Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle ...
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie ...
Altenholz (ots) - Dataport hat den Online-Zugang zur Verwaltung weiterentwickelt. Das gemeinsame Servicekonto der Länder Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ermöglicht es Unternehmen, ihre Organisationsstrukturen künftig noch leichter abzubilden. Für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung können Firmen jetzt ganze Personengruppen im Servicekonto berechtigen. Mit dem Servicekonto ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 ...
Stuttgart (ots) - Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in "einer Hand" gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist ...
