Storys zum Thema Koalitionsausschuss

14.04.2026 – 14:08
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...
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13.04.2026 – 13:01
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
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11.12.2025 – 12:19
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...
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28.11.2025 – 12:44
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...
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09.10.2025 – 12:39
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst ...
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29.03.2023 – 16:24
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...
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29.03.2023 – 07:01
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...
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02.06.2020 – 12:14
PHOENIX
SPD-Parteivorsitzende Esken erwartet kontroverse Verhandlungen im Koalitionsausschuss
Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD ...
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