Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
Berlin (ots) - Dass es jetzt eine große Koalition gibt, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD wird inhaltlich den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Bundestagswahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen innerparteilich keinen unbegrenzten Spielraum, den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollen. ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Berlin (ots) - Baldige Neuwahlen sind die eine Möglichkeit. Die Bildung einer Minderheitsregierung ist die andere. Und das ist jetzt die eindeutig bessere. Für das Land, seine Bürger und für die beteiligten Politiker, allen voran Angela Merkel. Da jetzt so viel von Verantwortung die Rede ist, hier könnte die Kanzlerin sie zeigen. ... Es gäbe Raum für Fantasie und Kreativität, vielleicht auch für ein wenig ...
Bonn (ots) - In politisch bewegten Zeiten vertrauen besonders viele TV-Zuschauer auf das ganze Bild von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Das war auch am gestrigen Montag der Fall, dem Tag nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die SPD müsse "ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen". Es gehe um die Zukunft ...
Berlin (ots) - Angela Merkel, die Regierungschefin, ... hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. ... Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine ...
Berlin (ots) - Ein paar Stunden oder Tage mehr schaden also nicht - selbst wenn die Unfähigkeit zur Einigung nur Verhandlungstaktik sein sollte. ... Das ändert nichts am Bild der Jämmerlichkeit. Daran haben manche Verhandler eifrig mitgezeichnet, die vier Wochen lang von den Verhandlungen wie von Folter sprachen und sich an Begriffen festbissen, als hätten sie lange nichts zu essen bekommen. ... Als Grundlage für ...
Berlin (ots) - Die Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien werden konkreter: Am Donnerstag finden die ersten Beratungen zum Themenfeld Klima, Umwelt und Energie statt. Im Vorfeld formuliert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, seine Erwartung: "Eine mögliche Jamaika-Koalition könnte Klimaschutz und Marktwirtschaft zusammenbringen und ...
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
Berlin (ots) - Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die nun vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für ihre kulturelle Fremdheit schon selbst verantwortlich. Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die ...
Berlin (ots) - Corbyn und Macron verbindet bei aller programmatischer Unterschiedlichkeit eines: Sie verfügen über Glaubwürdigkeit, die härteste Währung der Politik. Wie verhält es sich damit bei Martin Schulz? Als er Anfang des Jahres die Führung der SPD übernommen hat, klang er ein wenig wie Jeremy Corbyn. ...
Berlin (ots) - Statt einer Linkswende, die ... nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben. Die Labels passen allerdings nicht mehr ganz: Bürgerliche und Konservative sind seit der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. "Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil ...
Berlin (ots) - Es ist der Rückzug vom Rückzug: Schon vor Jahren hatte Seehofer seinen Verrentungstermin festgelegt, überraschend früh für einen Politiker. Die Verschiebung des Ruhestands aber hat Seehofer dann so ausführlich zelebriert, dass es mittlerweile niemand mehr anders erwartet hat. Es wäre ja auch nicht besonders klug gewesen, so kurz vor einer Bundestagswahl schnell nochmal den Chef zu wechseln... ...
Berlin (ots) - Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Es ist leicht, die Ethik heranzuziehen und auf illegitime Eingriffe in die Natur zu verweisen. Trotzdem braucht Deutschland ein neues Gesetz, das die Eizellenspende regelt - und legalisiert.Das bisherige Embryonenschutzgesetz soll den Embryo, das ungeborene Leben, schützen. Dieser Schutz ...
Berlin (ots) - Das war es also mit dieser Koalition. Sie wird noch ein halbes Jahr weiter amtieren bis zur Bundestagswahl. Sie wird reagieren, wenn nötig, sie wird mögliche Krisen managen und internationale Verhandlungen führen. Aber es wird kein größerer eigener Impuls mehr von ihr ausgehen...Viel Symbolik war da dabei, teils inhaltlich, teils auch, weil Themen, die über Monate nicht zu interessieren schienen, nun ...
Berlin (ots) - Immer wieder haben sich Bundeswehr-Soldaten so daneben verhalten, dass es nicht der Bewertung "über die Stränge schlagen" getan ist. Sie haben ethische und moralische Grenzen überschritten, Kameraden misshandelt und gemobbt, sexuell missbraucht...Das Problem ist ein grundsätzliches, es geht über die Einzelfälle hinaus. Die wurden jedes Mal kritisiert, Beteiligte wurden verurteilt, versetzt, ...
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: Die Privatisierung der ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen. Aber welche Gerechtigkeit ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter" sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht. Dabei setzt sie sich über Kritik von allen ...
Berlin (ots) - Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im letzten Jahr sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten Umweltschützer und Grüne: Die neuen Eigentümer - zwei Briefkastenfirmen, hinter denen ein Finanzinvestor und ein Energiekonzern aus Tschechien stehen - könnten Geld aus dem ...
Berlin (ots) - Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker - um es mal vorsichtig auszudrücken - zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber ...
Berlin (ots) - Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher ...
Berlin (ots) - Beschäftigte, die in Teilzeit wechseln wollen, können künftig mit dem Arbeitgeber vereinbaren, nach einer bestimmten Zeit wieder auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Wer dieses Recht wahrnehmen will, muss nicht unbedingt Mutter oder Vater sein - in der Praxis wird es aber wohl vor allem Eltern betreffen. Der Anspruch auf "lebensphasenabhängige ...
Berlin (ots) - Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem "gewaltigen Rutsch nach links" konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: "Rot-rot-grün ...
Berlin (ots) - Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Kai Schlieter zur Privatisierung der Autobahnen Tricksen, täuschen, schröpfen Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die Süddeutsche ...
Berlin (ots) - Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, ...
