Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zeigen eine sachliche Analyse der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode im Bereich von Gesundheit und Pflege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass das Gesundheitssystem mit Augenmaß verbessert und die ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der Recycling-Branche zu begrüßen, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Das klare Bekenntnis der Verhandlungspartner zu einer Stärkung von Müllvermeidung und Recycling ist gut, wichtig und richtig. Auf Zustimmung trifft beim bvse auch, dass fairer Wettbewerb als ein wesentliches ...
Bonn (ots) - "Wir haben es uns nicht leicht gemacht" - so hat ein Verhandler die Sondierungen beschrieben. Der Weg für die dritte GroKo ist offen! Nach einem 24-Stunden-Gesprächsmarathon hat die Große Runde der Sondierer einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD votiert. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Kristine Lütke, erklärt angesichts der erfolgreichen Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD: "Als Junge Wirtschaft begrüßen wir die Absicht, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren, sondern Taten sprechen zu lassen. Vier Monate Stillstand wären in einem Unternehmen undenkbar. Es gibt viel zu tun: Weniger Bürokratie ...
Berlin (ots) - Der Streit um den Familiennachzug hat in gewisser Weise den um die Obergrenze abgelöst, die gegen die Kanzlerin nicht durchsetzbar war. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt bereit zeigt, über Härtefälle zu reden, denn es gibt längst Härtefallregelungen. Nur werden oft nicht einmal sie noch angewandt. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Lindner hat seine Partei durch den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen wenn nicht ins Aus, so doch ins Abseits manövriert. Sachliche Argumente für den Verzicht aufs Regieren ließen sich nicht finden. Lindner und Kubicki suchen seither eifrig nach Ersatz und meinen, bei der Kanzlerin fündig ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
Berlin (ots) - Dass es jetzt eine große Koalition gibt, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD wird inhaltlich den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Bundestagswahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen innerparteilich keinen unbegrenzten Spielraum, den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollen. ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Berlin (ots) - Baldige Neuwahlen sind die eine Möglichkeit. Die Bildung einer Minderheitsregierung ist die andere. Und das ist jetzt die eindeutig bessere. Für das Land, seine Bürger und für die beteiligten Politiker, allen voran Angela Merkel. Da jetzt so viel von Verantwortung die Rede ist, hier könnte die Kanzlerin sie zeigen. ... Es gäbe Raum für Fantasie und Kreativität, vielleicht auch für ein wenig ...
Bonn (ots) - In politisch bewegten Zeiten vertrauen besonders viele TV-Zuschauer auf das ganze Bild von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Das war auch am gestrigen Montag der Fall, dem Tag nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die SPD müsse "ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen". Es gehe um die Zukunft ...
Berlin (ots) - Angela Merkel, die Regierungschefin, ... hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. ... Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine ...
Berlin (ots) - Ein paar Stunden oder Tage mehr schaden also nicht - selbst wenn die Unfähigkeit zur Einigung nur Verhandlungstaktik sein sollte. ... Das ändert nichts am Bild der Jämmerlichkeit. Daran haben manche Verhandler eifrig mitgezeichnet, die vier Wochen lang von den Verhandlungen wie von Folter sprachen und sich an Begriffen festbissen, als hätten sie lange nichts zu essen bekommen. ... Als Grundlage für ...
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
Berlin (ots) - Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die nun vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für ihre kulturelle Fremdheit schon selbst verantwortlich. Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die ...
Berlin (ots) - Corbyn und Macron verbindet bei aller programmatischer Unterschiedlichkeit eines: Sie verfügen über Glaubwürdigkeit, die härteste Währung der Politik. Wie verhält es sich damit bei Martin Schulz? Als er Anfang des Jahres die Führung der SPD übernommen hat, klang er ein wenig wie Jeremy Corbyn. ...
Berlin (ots) - Statt einer Linkswende, die ... nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben. Die Labels passen allerdings nicht mehr ganz: Bürgerliche und Konservative sind seit der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. "Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil ...
Berlin (ots) - Es ist der Rückzug vom Rückzug: Schon vor Jahren hatte Seehofer seinen Verrentungstermin festgelegt, überraschend früh für einen Politiker. Die Verschiebung des Ruhestands aber hat Seehofer dann so ausführlich zelebriert, dass es mittlerweile niemand mehr anders erwartet hat. Es wäre ja auch nicht besonders klug gewesen, so kurz vor einer Bundestagswahl schnell nochmal den Chef zu wechseln... ...
Berlin (ots) - Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Es ist leicht, die Ethik heranzuziehen und auf illegitime Eingriffe in die Natur zu verweisen. Trotzdem braucht Deutschland ein neues Gesetz, das die Eizellenspende regelt - und legalisiert.Das bisherige Embryonenschutzgesetz soll den Embryo, das ungeborene Leben, schützen. Dieser Schutz ...
Berlin (ots) - Das war es also mit dieser Koalition. Sie wird noch ein halbes Jahr weiter amtieren bis zur Bundestagswahl. Sie wird reagieren, wenn nötig, sie wird mögliche Krisen managen und internationale Verhandlungen führen. Aber es wird kein größerer eigener Impuls mehr von ihr ausgehen...Viel Symbolik war da dabei, teils inhaltlich, teils auch, weil Themen, die über Monate nicht zu interessieren schienen, nun ...
Berlin (ots) - Immer wieder haben sich Bundeswehr-Soldaten so daneben verhalten, dass es nicht der Bewertung "über die Stränge schlagen" getan ist. Sie haben ethische und moralische Grenzen überschritten, Kameraden misshandelt und gemobbt, sexuell missbraucht...Das Problem ist ein grundsätzliches, es geht über die Einzelfälle hinaus. Die wurden jedes Mal kritisiert, Beteiligte wurden verurteilt, versetzt, ...
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: Die Privatisierung der ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen. Aber welche Gerechtigkeit ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter" sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht. Dabei setzt sie sich über Kritik von allen ...
Berlin (ots) - Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im letzten Jahr sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten Umweltschützer und Grüne: Die neuen Eigentümer - zwei Briefkastenfirmen, hinter denen ein Finanzinvestor und ein Energiekonzern aus Tschechien stehen - könnten Geld aus dem ...
Berlin (ots) - Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker - um es mal vorsichtig auszudrücken - zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber ...
