Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf und warum Influencer leer ausgehen
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Storys zum Thema Klage
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben
Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...
mehrSpielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen
Ein DokumentmehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Doppelte Haushaltsführung: Keine Anerkennung bei kurzer Strecke
mehrBerliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke
Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
mehrBGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Pflegegrad abgelehnt? So legt man Widerspruch ein
Ein Dokumentmehr++ Einladung ++ Hassgruppen auf Facebook: Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta-Konzern wird verhandelt / Bildstarke Aktion vor Landgericht Berlin
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Verhandlung und Einladung zur Fotoaktion am 21. November 2023 Das Landgericht Berlin verhandelt die Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In seiner Klage gegen den Meta-Konzern verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
mehrGlyphosat-Zulassung: Aurelia Stiftung hat Klage gegen EU-Kommission beim EU-Gericht eingereicht
Berlin (ots) - Erstes Gerichtsverfahren, in dem eine NGO die gerichtliche Überprüfung der EU-weiten Zulassung eines Pestizid-Wirkstoffs durchsetzt Die gemeinnützige Aurelia Stiftung hat ihre Klageschrift gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat beim EU-Gericht in ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
mehrKlimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein
Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert - Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich ...
mehr- 3
Wenn die Baugenehmigung ausbleibt
Ein Dokumentmehr Deutsche Umwelthilfe klagt gegen LNG-Terminalschiff "Neptune" in Lubmin an der Ostsee
Berlin (ots) - - Betrieb von Shuttle-Schiffen durch Greifswalder Bodden und Speichertanker vor der Ostküste Rügens trotz Umweltauswirkungen nicht umweltrechtlich genehmigt - Lärmbelastung von Anwohnenden wird grundlegend unterschätzt, maßgebliche Lärmrichtwerte tatsächlich erheblich überschritten - Offenbar unzutreffende Angaben der Betreiberin im ...
mehrInkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit fachlicher Unterstützung von foodwatch auf Aberkennung der nationalen Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup PowerFlex
Berlin (ots) - - Neue Erkenntnisse zu veränderter Risikoeinschätzung und Widerspruch mit EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfordern Überprüfung und im Ergebnis Aberkennung der Zulassung - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Klage zur Aberkennung der Zulassung von Roundup PowerFlex ist ein wichtiger ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...
mehrAbschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit
Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Fiat mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten mehr als 160.000,00 Euro Schadensersatz zu
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
"Bundesarbeitsgericht muss sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie stellen" / BAP/iGZ-Pressestatement anlässlich des EuGH-Urteils zum Gesamtschutz für Zeitarbeitskräfte
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Auslegung des Rechtsbegriffes "Gesamtschutz" für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entschieden. Nach Auffassung des EuGH erfordert der Gesamtschutz eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA
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