Storys zum Thema Kartellfragen

frischli Milchwerke GmbH

frischli und Brüggen gründen schlagkräftiges Joint Venture / Die beiden langjährig erfolgreichen Familienunternehmen bündeln ihre Kompetenzen zur Herstellung und Vermarktung von Haferdrinks

Rehburg-Loccum / Lübeck (ots) - Am 3. Juli 2024 haben die beiden traditionsreichen Familienunternehmen frischli und Brüggen die Gründung eines Joint Ventures beim Kartellamt angemeldet. Geplant ist die Gründung eines eigenständigen Unternehmens, das sich darauf spezialisiert, erstklassige Haferdrinks, ...

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten verstärkt Münchner Standort mit Steuerexperten Heiko Wunderlich

ADVANT Beiten baut ihre Praxisgruppe Steuern weiter aus und gewinnt Heiko Wunderlich von SKW Schwarz. Heiko Wunderlich steigt zum 1. Juli dieses Jahres bei ADVANT Beiten als Equity Partner am Münchner Standort ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE

Digitaler Wandel und regulatorische Herausforderungen: MVFP NRW Kaminabend beleuchtet Kooperationen und Marktzugänge von Medienhäusern

Köln (ots) - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, und Thomas Tuma, Chefautor und Mitglied der Chefredaktion Focus Magazin, diskutierten auf dem Kaminabend der MVFP-Landesvertretung NRW über Chancen, Herausforderungen und Grenzen von Kooperationen unter Medienhäusern und faire Marktbedingungen. "Die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke

Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024

alfaview GmbH

Aktualisierte Fassung: alfaview beendet offiziell Gespräche mit Microsoft / Kartellrechtsbeschwerde von alfaview bei der EU-Kommission zur Kopplung von Teams in Microsoft 365

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor

Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...

Mitteldeutsche Zeitung

Ex-Chefin stoppt Neubesetzung der Gartenreich-Direktorenstelle / Mit einer Einstweiligen Verfügung bremst Brigitte Mang vorläufig die Besetzung des Vorstandspostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz

Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...

Keine Patente auf Saatgut!

Neues Patent für Monsantos Super-Brokkoli erteilt / Protest zum 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes: mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut

München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem ...

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"

Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...

alfaview GmbH

Deutscher Videokonferenzanbieter alfaview reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs von Marktmacht ein

Straubinger Tagblatt

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Bucerius Law School

PM: Michael Grünberger wird neuer Präsident der Bucerius Law School

Dominik Herzog

Wie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...

SSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG

DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts

Nichia Corporation

Weiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland

München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...