Berlin (ots) - Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten ...
Mainz (ots) - Eine Diskussion rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaates Deutschland: Es geht um die Zulässigkeit von Folter in bestimmten Fällen. Auslöser sind die Äußerungen des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Im Fall des ermordeten Frankfurter Bankierssohnes Jakob ...
Frankfurt am Main (ots) - Die renommierte US Anwaltskanzlei Finkelstein, Thompson and Loughran reicht heute, Freitag, 21.2.03 um 15.00 Uhr unserer Zeit eine weitere Entschädigungsklage im Auftrag von sechs Opfern und Überlebenden der Apartheid ein. Die Klage richtet sich gegen sieben Banken und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hält an ihrer Auffassung fest, dass sie nicht verpflichtet sein kann, Werbung für die Konkurrenzprodukte ihrer Wettbewerber zu machen. Dem heute angekündigten Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes sieht die Bahn gelassen entgegen. Denn einerseits hat die Bahn den Verfüngungen des Landgerichts Berlin, Konkurrenzunternehmen ...
Berlin (ots) - Mehdorn: "Unverantwortliche Aussagen" - Bahn geht juristisch gegen "Pro Bahn"- Vorsitzenden vor und prüft Schadenersatzforderungen Die Äußerung von "Pro Bahn"-Chef Naumann in "Bild am Sonntag", "jeder zweite Kunde zahlt zu viel für sein Ticket", ist falsch. Die Bahn wird juristische Schritte gegen Naumann einleiten, der seit Monaten über ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Deutsche Zeitschriften kosten in Österreich deutlich mehr als in Deutschland. Dies will die Arbeitskammer mit Sitz in Wien nunmehr ändern und hat bei der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel eine entsprechende Beschwerde eingereicht. Das berichtet der Hamburger Informationsdienst new business ...
München (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gestern in einem von ProSieben beantragten Eilverfahren positiv für eine Ausstrahlung des mit Preisen und Kritikerlob ausgezeichneten Films "Der Soldat James Ryan" ab 20.00 Uhr. Damit wurde der fast zwei Jahre dauernde Streit im Sinne der Zuschauer ...
Frankfurt/M. (ots) - medico international fordert Streichung der Apartheidschulden und Einrichtung eines Entschädigungsfonds Die Südafrikanerin Catherine Mlangeni ist eine der Klägerinnen gegen 20 internationale Firmen und Kreditinstitute - darunter auch mehrere deutsche Unternehmen -, gegen die der renommierte US-amerikanischen Anwalt Michael Hausfeld am Montag Nachmittag vor einem US-Gericht ...
Bonn (ots) - Die Namen Peggy, Julia und Ulrike haben traurige Berühmtheit erlangt und zugleich die Diskussion um das gerechte Strafmaß für Sexualstraftäter neu entfacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat reagiert: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern wurde ausgeweitet. ...
Bonn (ots) - Die Namen Peggy, Julia und Ulrike haben traurige Berühmtheit erlangt und zugleich die Diskussion um das gerechte Strafmaß für Sexualstraftäter neu entfacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat reagiert: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern wurde ausgeweitet. ...
Hamburg (ots) - Wie die ZEIT erfuhr, hat das rot-grüne Bundeskabinett entschieden, einen deutschen Kandidaten für ein Richteramt am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu benennen - und nicht für das Amt des Chefanklägers. Nach Informationen der ZEIT haben vor allem die Regierungen von Großbritannien und einiger skandinavischer Länder, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Der Streit um die Leistungspflicht der Krankenkassen für die Methadonsubstitution bei drogenabhängigen sozialversicherten Patienten darf nicht auf dem Rücken der diese Behandlung unter schwierigsten Bedingungen durchführenden Vertragsärzte ausgetragen werden. Dies betonte Dr. Manfred ...
München (ots) - Das ARD-Politmagazin "Report aus München" hat eine einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen einer Informationsseite im Internet zu den "Chaostagen" erwirkt. Auf der Internetseite hatte unter der Überschrift "Report aus München" gestanden, die Redaktion habe im Vorfeld der Chaostage, die am Wochenende in München stattfinden sollen, marodierende Jugendbanden analysiert. Mit Hilfe dieser ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Fristgerecht ist heute die Sammelklage von Unternehmen gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden. Initiiert wurde sie vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Dazu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des HDE, Holger Wenzel: ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit drei Jahren bemüht sich deutsche Kampagne zu Apartheidschulden ergebnislos um Gespräche mit der Finanzwelt Nach den am 19. Juni eingereichten Sammelklagen von Apartheidopfern gegen Schweizer und amerikanische Banken werden ähnliche Verfahren jetzt auch gegen die ...
Hamburg/Stockholm (ots) - Vor wenigen Minuten sind die zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen worden. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den ...
Hamburg/Stockholm (ots) - Vier Tage nach ihrer Festnahme befinden sich zwei Greenpeace-Aktivistinnen, eine 27-jährige Deutsche und eine 50-jährige Britin, noch immer in einem schwedischen Gefängnis. Die Behörden verboten den Umweltschützerinnen eigene Anwälte einzuschalten und weigern sich nach wie vor, die ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Bonn (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft prüft rechtliche Schritte gegen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast. Gegenstand der juristischen Prüfung sind die Aussagen der Bundesministerin in der gestrigen Regierungserklärung, der Nitrofen-Skandal weite sich auf die konventionelle Landwirtschaft aus. Bei dieser Erklärung handelt es sich offenbar um erste Vermutungen ohne jeden konkreten Beweis. "Frau ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Unternehmensberater betonen wichtige Funktion der einheitlichen Rechtsprechung für deutsche Wirtschaft, sprechen sich aber für eine Straffung des Instanzenweges aus - Bringschuld für flexibleren Arbeitsmarkt liegt bei der Politik Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
Mainz (ots) - Das ZDF hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen Behinderung der Berichterstattung über den am kommenden Dienstag beginnenden Strafprozess gegen fünf mutmaßliche El Kaida-Terroristen eingelegt. In dem Prozess geht es unter anderem um den Vorwurf, im Dezember 2000 einen ...
München (ots) - Das Beziehungsgeflecht zwischen dem zurückgetretenen Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, Klaus Gärtner, und dem Hauptverdächtigen im Kieler Korruptionsskandal, Karl Pröhl, wird immer enger. 1999 bat Gärtner Pröhl, seine Kontakte spielen zu lassen, um zu prüfen, ob seine Frau an ...
Berlin (ots) - Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. Der Grund: TFE steht im Verdacht, sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet ...
Hamburg (ots) - Die Deutsche Bank muss sich wegen Marktmissbrauchs vor dem Sanktionsausschuss der Terminbörse Eurex verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im März 2001 beim sogenannten "Bobl-Squeeze" gegen das kaufmännische Vertrauen verstoßen zu haben. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT tritt das Gremium, das den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln kann, am 27. Mai zusammen. In einem Aufsehen ...
Freiburg (ots) - Besonders dann, wenn es viel zu regeln gibt und hinter jeder Formulierung bestimmte Absichten stecken, sind Verträge Chance und Falle zugleich. Und da nicht wenige Vertragswerke lange Laufzeiten haben, sollte man ganz genau wissen, was man schreibt und letztlich unterschreibt. Die Haufe Vertragshandbücher helfen dem Laien wie dem Profi, genau zu ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Bundesrat entscheidet heute über Änderungen - BDU-Personalberater setzen sich für nachvollziehbare Qualitätsstandards ein Nach Ansicht der im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. organisierten Personalberatungen darf der heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Landgericht Kassel hat heute entschieden, dass die Deutsche Bahn AG einzelnen Pächtern von Werbeflächen nicht untersagen darf, Plakate mit dem Slogan "Wer nicht konsumiert muss raus" auf Bahngelände zu kleben. Die Bahn hält die Entscheidung für falsch und wird dagegen Berufung einlegen. Der Richterspruch ist für die Bahn vor ...
Mainz (ots) - Weißer Ring fordert von Politik und Justiz stärkere Beachtung der europäischen Opferschutz-Initiative / Bürger-Engagement setzt Zeichen Der Weiße Ring hat die zögerliche Reaktion von Politik und Justiz auf die europäische Opferschutz-Initiative kritisiert. Zum diesjährigen ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch eine sogenannte Vorbehaltslösung ermöglicht werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Was Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin heute dem ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkünfte vom 6. März 2002 in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden. Seit 20 Jahren, so der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer, habe Karlsruhe in entsprechenden Urteilen ...
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Wiesbaden (ots) - Ein Pfand auf Getränkekartons wollen die Hersteller mit einer Klage verhindern. Unmittelbar nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin erklärte der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN), Dr. Wilhelm Wallmann: "Der ...
