Hamburg (ots) - Klaus Michael Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Universitätsklinikum Charité in Berlin, hält die Begutachtung von justizbekannten Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend: "Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr ...
Freiburg (ots) - Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Die öffentlichen Register sind nun über das Internet zugänglich: Die Handelsregister, der Bundesanzeiger und das neue Unternehmensregister werden jetzt elektronisch geführt. Das hat ...
Freiburg (ots) - Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerabzugsmöglichkeit für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen bedeutet für Immobilienverwalter eine Erweiterung ihres Aufgabengebietes. Dazu zählen u. a. die Rechnungsprüfung im Rahmen der Ausweisung gesonderter Lohn- und Materialkosten sowie die ...
Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung sichern Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der ...
Hamburg (ots) - Die großen Häuser unter den Private-Equity-Fonds wollen ihre Lobby- und Informationsarbeit in Deutschland intensivieren. Wie die ZEIT berichtet, wollen sie sich zu diesem Zweck stärker innerhalb des Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) engagieren, und zwar mit Studien, der Teilnahme an Podiumsdiskussionen und neuen ...
Hamburg (ots) - Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus. Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur noch "in akut ...
Freiburg (ots) - Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1. Juni 2007 könnte die Novelle in Kraft treten. Besonderes Augenmerk liegt u. a. auf dem Erfordernis des Führens einer Beschluss-Sammlung. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger: "Eltern müssen sich stärker dafür interessieren, was auf dem Computer und in den Köpfen ihrer Kinder passiert!" Forderung nach schulischer Aufklärungsoffensive Der Deutsche Philologenverband begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundes und ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - "Schon heute tun 23 Millionen Menschen in Deutschland mehr als in ihrem Pflichtenheft steht. Das verdient jede Anerkennung", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring". In dem exklusiven Gespräch erläutert Peer Steinbrück die ...
Hamburg (ots) - Ein früherer Bundestagsabgeordneter der SPD steht unter Verdacht, in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den Auslandsgeheimdienst HV A des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit spioniert zu haben. Wie die ZEIT berichtet, deutet eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass der 1999 verstorbene SPD-Politiker Arthur ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - "Das monatelange Tauziehen um die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes muss beendet werden", fordert Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). "Wir brauchen positive Signale für den Forschungsstandort Deutschland und ein ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
Hamburg (ots) - Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert (64) weist in seinem ersten umfassenden Interview seit Beginn der VW-Affäre alle Vorwürfe gegen ihn zurück: "Ich habe nichts gefordert, nirgendwo, das ist Quatsch", sagt Volkert der ZEIT über den Vorwurf der Staatsanwälte, er habe von VW immense Sonderbonuszahlungen verlangt. "Soviel ich weiß, habe ich den Sonderbonus nur dreimal gekriegt, ...
Hamburg (ots) - Trotz aller Skandale hat Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld in diesem Jahr nie an sich gezweifelt. "Nicht eine Sekunde", sagt Kleinfeld in einem Gespräch mit der ZEIT, seinem ersten großen Interview seit Bekanntwerden des Schmiergeldskandals bei Siemens. Zwar fühle er sich öffentlich nicht richtig eingeschätzt. Er sei aber "sicher, dass ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung zurückgewiesen. Hierzu sagt Richard Gretler, Vorstandssprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH: "Das Urteil ist keine Überraschung, da das Gericht ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Heftige Kritik an "unentschuldbaren Versäumnissen" der Politik seit dem Amoklauf von Erfurt vor vier Jahren hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, in Berlin geübt. "Was ist aus der damaligen Ankündigung von Gesetzesinitiativen zum Verbot von gewalt-verherrlichenden Ego-Shooter-Spielen ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36 Absatz 2 des IGH-Statuts generell und im Voraus zu unterwerfen. Dies ist das Ergebnis einer im Oktober veranstalteten ...
München (ots) - Der Münchner Online TV Rekorder Anbieter shift TV ruft Internetnutzer zur Unterstützung auf. shift TV wird heute bei der Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und SAT.1 treffen. RTL und SAT 1 wollen verhindern, dass Internetnutzer mittels eines Online Videorekorders ihre Programme aufzeichnen können. ...
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Axel Springer AG gegen die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG als unzulässig abgewiesen (OLG Düsseldorf, Az. VI-Kart 7/06 [V]). Gegen den Beschluss vom 29. September 2006 wird die Axel Springer AG Rechtsbeschwerde einlegen. In seiner Entscheidung geht der 1. ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Freier von Zwangsprostituierten künftig zur Rechenschaft ziehen und plant eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt der ZEIT, Ziel der Neuregelung sei es, "auch denjenigen bestrafen zu können, der als Freier die Zwangslage einer Prostituierten ausnutzt". Vor allem der Sextourismus und die Elendsprostitution im ...
Coburg (ots) - Ein von dem Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr über seine Gesellschaften GVM Gorr und Partner GmbH und PremiumCircle Deutschland GmbH im Internet angebotener Vergleich von privaten Krankenversicherungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln in einem Urteil vom 31. August 2006 (Az ...
Hamburg (ots) - Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms spricht sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aus. "Es wird immer wieder vorkommen, dass Menschen in höchsten Ämtern Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können", sagt sie der ZEIT. ...
Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwältin Monika Harms ist von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgefordert worden, die Weigerung ihres Amtsvorgängers Kay Nehm zu überprüfen, gegen den ehemaligen usbekischen Innenminister Zakir Almatow strafrechtliche Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Berliner Anwalt ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ermittelt wurde, wie schon gegen seinen Amtsvorgänger Goll, wegen des Verdachts der unrichtigen Darstellung insbesondere im Hinblick auf den Konzernhalbjahresabschluss 2003. Dieser Vorwurf, den das Unternehmen stets als unbegründet ...
Bitte korrigieren Sie in der Titelzeile wie folgt: Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat rpt Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat Hamburg (ots) - Der aus Bremen stammende Guantánamo-Häftling ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt ausdrücklich die heutige Abweisung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager "Schacht Konrad" durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. "Damit ist der Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2002 in allen Punkten bestätigt.", kommentierte Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums, ...
Mainz (ots) - Um die Frage, welchen Stellenwert der Opferschutz in der neuen Legislaturperiode einnehmen wird, ging es bei einem Gespräch zwischen Vertretern der größten deutschen Opferhilfeorganisation und Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. Neben dem neu gewählten Vorsitzenden des Weißen Rings, ...
