Storys zum Thema Justiz

12.04.2007 – 12:26
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Großer Schritt für ein lückenloses Importverbot von Hunde- und Katzenfellen / Auftakt der internationalen VIER PFOTEN-Kampagne in den EU-Mitgliedsstaaten
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Tierschutz-Organisation VIER PFOTEN ist heute ihrer Forderung für ein lückenloses EU-Importverbot von Hunde- und Katzenfellen einen großen Schritt nähergekommen. Die Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, besagt, dass Hunde - und Katzenfelle weiterhin in die EU eingeführt ...
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04.04.2007 – 10:11
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Große Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt am 1. Juli in Kraft
Freiburg (ots) - Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Juli 2007 nichts mehr im Weg. Wohnungseigentümer, Verwalter, Rechtsanwälte, Notare und Richter sind somit mit der größten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ...
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27.03.2007 – 13:40
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Zur Entscheidung der EU-Kommission / Zweckverbände fallen nicht unter Ausschreibungspflicht
Köln (ots) - Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zur internen Organisation der öffentlichen Verwaltung. Mit dieser Begründung gab die Kommission vor wenigen Tagen die ...
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27.03.2007 – 10:44
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Ist die Entfernungspauschale verfassungswidrig? - Bundesverfassungsgericht soll entscheiden!
Freiburg (ots) - Wie soeben bekannt gegeben, will das Finanzgericht Saarbrücken vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die seit dem 1. Januar 2007 gesetzlich festgelegte Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Danach werden Fahrtkosten erst ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen ...
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20.03.2007 – 12:36
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
BGH schafft Zweiklassengesellschaft im Grauen Kapitalmarkt / Rechtsweg zum Musterverfahren nur für Initiatoren, nicht für Vertrieb
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
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12.03.2007 – 09:00
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Schweizer Bundesgericht verschärft Produkthaftung / Deutsche Exporteure sollten Risikomanagement anpassen
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
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07.03.2007 – 10:00
DIE ZEIT
Sexualwissenschaftler Klaus Michael Beier: "Nur 10 bis 15 Prozent aller Sexualstraftäter werden begutachtet"
Hamburg (ots) - Klaus Michael Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Universitätsklinikum Charité in Berlin, hält die Begutachtung von justizbekannten Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend: "Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr ...
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07.03.2007 – 09:31
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
EHUG: Verschärfte Offenlegungspflichten für Unternehmen
Freiburg (ots) - Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Die öffentlichen Register sind nun über das Internet zugänglich: Die Handelsregister, der Bundesanzeiger und das neue Unternehmensregister werden jetzt elektronisch geführt. Das hat ...
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05.03.2007 – 09:25
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Aktuelle gesetzliche Änderungen: Immobilienverwalter müssen sich umstellen - Die Software "VerwalterPraxis" von WRS unterstützt Wohnungseigentumverwalter bei der täglichen Arbeit
Freiburg (ots) - Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerabzugsmöglichkeit für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen bedeutet für Immobilienverwalter eine Erweiterung ihres Aufgabengebietes. Dazu zählen u. a. die Rechnungsprüfung im Rahmen der Ausweisung gesonderter Lohn- und Materialkosten sowie die ...
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28.02.2007 – 11:43
Deutscher Lottoverband (DLV)
Betroffene wehren sich gehen Geheimverfahren zu Glücksspielstaatsvertrag / www.staatsvertrag-transparent.de
Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. ...
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27.02.2007 – 12:29
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Cicero-Urteil: VDZ begrüßt Stärkung der Pressefreiheit durch Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung sichern Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der ...
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21.02.2007 – 10:54
DIE ZEIT
Große Private-Equity-Fonds wollen Lobbyarbeit in Deutschland intensivieren
Hamburg (ots) - Die großen Häuser unter den Private-Equity-Fonds wollen ihre Lobby- und Informationsarbeit in Deutschland intensivieren. Wie die ZEIT berichtet, wollen sie sich zu diesem Zweck stärker innerhalb des Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) engagieren, und zwar mit Studien, der Teilnahme an Podiumsdiskussionen und neuen ...
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20.02.2007 – 20:04
DIE ZEIT
Eingreiftrupps gegen rechte Gewalt
Hamburg (ots) - Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus. Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur noch "in akut ...
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20.02.2007 – 12:00
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Das neue Wohnungseigentumsgesetz - Wichtiges zur Beschluss-Sammlung
Freiburg (ots) - Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1. Juni 2007 könnte die Novelle in Kraft treten. Besonderes Augenmerk liegt u. a. auf dem Erfordernis des Führens einer Beschluss-Sammlung. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link ...
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14.02.2007 – 10:28
Deutscher Philologenverband e.V.
DPhV begrüßt Ausweitung des Jugendschutzes auf "gewaltbeherrschte Computerspiele" als ersten Schritt in die richtige Richtung!
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger: "Eltern müssen sich stärker dafür interessieren, was auf dem Computer und in den Köpfen ihrer Kinder passiert!" Forderung nach schulischer Aufklärungsoffensive Der Deutsche Philologenverband begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundes und ...
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13.02.2007 – 15:41
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück exklusiv in "Stiftung & Sponsoring": "Stärkung des Gemeinsinns ist notwendig"
Essen (ots) - "Schon heute tun 23 Millionen Menschen in Deutschland mehr als in ihrem Pflichtenheft steht. Das verdient jede Anerkennung", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring". In dem exklusiven Gespräch erläutert Peer Steinbrück die ...
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07.02.2007 – 12:56
DIE ZEIT
Früherer SPD-Abgeordneter unter Stasi-Verdacht / DIE ZEIT verklagt Birthler-Behörde
Hamburg (ots) - Ein früherer Bundestagsabgeordneter der SPD steht unter Verdacht, in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den Auslandsgeheimdienst HV A des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit spioniert zu haben. Wie die ZEIT berichtet, deutet eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass der 1999 verstorbene SPD-Politiker Arthur ...
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17.01.2007 – 14:03
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
DIB-Vorsitzender: Tauziehen um Novellierung des Gentechnik-Gesetzes beenden / DIB begrüßt Initiative der FDP-Bundestagsfraktion
Frankfurt am Main (ots) - "Das monatelange Tauziehen um die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes muss beendet werden", fordert Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). "Wir brauchen positive Signale für den Forschungsstandort Deutschland und ein ...
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15.01.2007 – 15:23
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Elektro-Unternehmen müssen Konformität mit EU-Richtlinie erklären
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
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03.01.2007 – 10:20
DIE ZEIT
Früherer VW-Betriebsratschef Volkert weist alle Schuld von sich
Hamburg (ots) - Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert (64) weist in seinem ersten umfassenden Interview seit Beginn der VW-Affäre alle Vorwürfe gegen ihn zurück: "Ich habe nichts gefordert, nirgendwo, das ist Quatsch", sagt Volkert der ZEIT über den Vorwurf der Staatsanwälte, er habe von VW immense Sonderbonuszahlungen verlangt. "Soviel ich weiß, habe ich den Sonderbonus nur dreimal gekriegt, ...
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27.12.2006 – 15:17
DIE ZEIT
Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld: "Ich habe nie gezweifelt"
Hamburg (ots) - Trotz aller Skandale hat Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld in diesem Jahr nie an sich gezweifelt. "Nicht eine Sekunde", sagt Kleinfeld in einem Gespräch mit der ZEIT, seinem ersten großen Interview seit Bekanntwerden des Schmiergeldskandals bei Siemens. Zwar fühle er sich öffentlich nicht richtig eingeschätzt. Er sei aber "sicher, dass ...
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12.12.2006 – 11:06
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
EuGH-Urteil zur Tabakwerberichtlinie - Reemtsma: "Weiterer Schritt in der Regulierungsspirale - Keine Auswirkung auf Tabakkonsum"
Hamburg (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung zurückgewiesen. Hierzu sagt Richard Gretler, Vorstandssprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH: "Das Urteil ist keine Überraschung, da das Gericht ...
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27.11.2006 – 11:22
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Fall Cicero: Will das Bundesjustizministerium die Pressefreiheit einschränken?
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
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21.11.2006 – 12:24
Deutscher Philologenverband e.V.
Zur Diskussion um den Amoklauf vom Emsdetten / DPhV kritisiert Versagen der Politik
Berlin (ots) - Heftige Kritik an "unentschuldbaren Versäumnissen" der Politik seit dem Amoklauf von Erfurt vor vier Jahren hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, in Berlin geübt. "Was ist aus der damaligen Ankündigung von Gesetzesinitiativen zum Verbot von gewalt-verherrlichenden Ego-Shooter-Spielen ...
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03.11.2006 – 12:10
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Deutschland muss die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs endlich anerkennen
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36 Absatz 2 des IGH-Statuts generell und im Voraus zu unterwerfen. Dies ist das Ergebnis einer im Oktober veranstalteten ...
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10.10.2006 – 10:10
YOUTV - TV Mediathek
Online Rekorder shift TV ruft Internetnutzer zur Unterstützung auf
München (ots) - Der Münchner Online TV Rekorder Anbieter shift TV ruft Internetnutzer zur Unterstützung auf. shift TV wird heute bei der Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und SAT.1 treffen. RTL und SAT 1 wollen verhindern, dass Internetnutzer mittels eines Online Videorekorders ihre Programme aufzeichnen können. ...
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29.09.2006 – 11:35
Axel Springer SE
Untersagung der Übernahme ProSiebenSat.1: OLG weist Beschwerde als unzulässig ab
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Axel Springer AG gegen die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG als unzulässig abgewiesen (OLG Düsseldorf, Az. VI-Kart 7/06 [V]). Gegen den Beschluss vom 29. September 2006 wird die Axel Springer AG Rechtsbeschwerde einlegen. In seiner Entscheidung geht der 1. ...
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27.09.2006 – 11:46
DIE ZEIT
Justizministerin Zypries will Freier bestrafen
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Freier von Zwangsprostituierten künftig zur Rechenschaft ziehen und plant eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt der ZEIT, Ziel der Neuregelung sei es, "auch denjenigen bestrafen zu können, der als Freier die Zwangslage einer Prostituierten ausnutzt". Vor allem der Sextourismus und die Elendsprostitution im ...
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11.09.2006 – 10:00
HUK-COBURG
Landgericht Köln bestätigt: Erneuter Wettbewerbsverstoß des Maklers Gorr
Coburg (ots) - Ein von dem Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr über seine Gesellschaften GVM Gorr und Partner GmbH und PremiumCircle Deutschland GmbH im Internet angebotener Vergleich von privaten Krankenversicherungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln in einem Urteil vom 31. August 2006 (Az ...
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09.08.2006 – 12:27
DIE ZEIT
Generalbundesanwältin Harms für starken Internationalen Strafgerichtshof
Hamburg (ots) - Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms spricht sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aus. "Es wird immer wieder vorkommen, dass Menschen in höchsten Ämtern Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können", sagt sie der ZEIT. ...
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