Storys zum Thema Justiz

11.01.2008 – 13:25
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Eisbären-Drama: WDSF stellt mit Staranwalt Rolf Bossi Strafanzeige
Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) stellte am Freitag aufgrund der "Eisbären-Manie" durch seinen Vorsitzenden Jürgen Ortmüller Strafanzeige gegen die Stadt Nürnberg wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen die EU-Zoo-Richtlinie. Staranwalt Rolf Bossi (München) wird das WDSF dabei vertreten. Ortmüller: "Wir haben uns zu der Strafanzeige entschlossen, weil aus den Fehlern der ...
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28.12.2007 – 13:30
Weisser Ring e.V.
WEISSER RING fordert opferbezogene Vollzugsgestaltung / Einheitliche Regelungen in allen Ländergesetzen wünschenswert
Mainz (ots) - In den Gesetzen oder Gesetzesentwürfen einiger Bundesländer zum Jugendstrafvollzug und zum allgemeinen Strafvollzug finden sich erfreuliche Ansätze einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung. Nach Ansicht der Opferschutzorganisation WEISSEN RING sollten insbesondere zwei Aspekte in allen einschlägigen ...
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06.12.2007 – 11:31
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nörr eröffnet Büro in der Ukraine: Full Service-Beratung für Investoren
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
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04.12.2007 – 15:38
Vodafone GmbH
Vodafone zum Hamburger Gerichtsurteil zum iPhone: Verkaufskonditionen bleiben verbraucherfeindlich
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat heute im Widerspruchsverfahren das Urteil über die Verkaufskonditionen des iphone gesprochen. Vodafone ging es darum, die aktuell gültigen Regeln klären zu lassen. Deswegen hat Vodafone das neue Marktmodell von T-Mobile gerichtlich überprüfen lassen. Wenn es ...
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07.11.2007 – 10:20
DIE ZEIT
Chefanklägerin im VW-Verfahren gegen Volkert und Gebauer ausgewechselt
Hamburg (ots) - Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die in der VW-Affäre um Lustreisen und korrupte Manager die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig geleitet hat, wird in dem nächste Woche beginnenden Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer nicht als Anklägerin ...
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18.10.2007 – 13:42
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nörr-Anwältin für Schiedsrichterliste der Weltbank-Schiedsorganisation ICSID benannt
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15.10.2007 – 15:25
medico international e.V.
New Yorker Bezirksgericht lässt Klage gegen Apartheid-Profiteure zu
Frankfurt/Main (ots) - Die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika begrüßt die Entscheidung des New Yorker Bezirksgerichts, das Verfahren gegen 22 internationale Konzerne, darunter die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, Daimlerchrysler sowie Rheinmetall zuzulassen. Kläger ...
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11.10.2007 – 14:44
Hamburgische Notarkammer
Adoption im In- und Ausland: Rechtsfragen rund um den Kinderwunsch
Hamburg (ots) - In den USA haben es Angelina Jolie und Madonna vorgemacht - in Deutschland etwa Ex-Kanzler Schröder, Günther Jauch und Thomas Gottschalk: Die Adoption ist nicht nur bei Prominenten, sondern auch bei ganz normalen Paaren eine Möglichkeit, den eigenen Kinderwunsch zu erfüllen. Dabei haben sog. Auslandsadoptionen an Bedeutung gewonnen. Eines ...
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11.10.2007 – 14:12
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU Verbandstagung in Hamburg / Kein Blindflug bei der Anreizregulierung
Hamburg (ots) - "Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, dass sie die Auswirkungen der Anreizregulierung von Anfang an durch eine qualifizierte Untersuchung feststellen lassen." Das erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), heute auf der VKU Verbandstagung unter starkem Beifall der 700 ...
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11.10.2007 – 11:22
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Vorstand appelliert an Rundfunkkommission der Länder: Novelle des Rundfunkstaatsvertrages muss korrigiert werden - privatem Rundfunk droht massive Verschlechterung bei Verbreitung
Berlin (ots) - Mit einem Schreiben an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder hat der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) nach seiner Sitzung in Berlin vor einer weitreichenden Benachteiligung der privaten Rundfunkanbieter durch die von den Ländern vorgesehene ...
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10.10.2007 – 17:37
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Novelle der Verpackungsverordnung beseitigt Trittbrettfahrertum / Verfall der Mehrwegquote wird nicht gestoppt
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), Dr. Klaus Peter Stadler, äußerte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Inhalt der Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung. Stadler bezeichnete ...
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24.09.2007 – 11:33
Weisser Ring e.V.
WEISSER RING begrüßt Hamburger Gesetzesinitiative zum Opferschutz / Ausweitung des Opferanwaltes auf Staatskosten lange überfällig
Mainz (ots) - Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Opferschutz in Deutschland begrüßt der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, den Beschluss des Hamburger Senats zur Ausweitung des Opferanwaltes auf Staatskosten. Eine von Hessen und Niedersachsen mitgetragene ...
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20.09.2007 – 10:08
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband: "Steinbrück-Gesetz ist ein Durchbruch"
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", das der Bundesrat am morgigen Freitag in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwartet jetzt erheblich mehr privates Kapital für das Gemeinwesen in Deutschland. Am Freitag, den 21. ...
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06.09.2007 – 15:56
Deutsche Aidshilfe
Drogenkonsum in Haftanstalten: Deutsche AIDS-Hilfe e.V. fordert Einwegspritzen zur Verhütung von Infektionskrankheiten und Erhöhung der Substitutionsplätze
Berlin (ots) - Drogen, die in Berliner Jugendhaftanstalten gelangen, beherrschen die Schlagzeilen der letzten Tage. Die Empörung ist groß, doch ein "drogenfreier Knast" wäre nur mit extremen Sicherheitsvorkehrungen möglich, die einen menschlichen Strafvollzug unmöglich machen würden und deswegen - zu ...
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03.08.2007 – 11:57
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Ermittlungsverfahren ist Dreistigkeit
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags Beihilfe ...
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03.08.2007 – 11:06
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Zeitschriftenverleger kritisieren Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
Berlin (ots) - VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung überfällig Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17 Journalisten verschiedener ...
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03.08.2007 – 10:46
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
"Flächendeckende Ermittlungen gegen Journalisten gefährden die Pressefreiheit"
Berlin (ots) - Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die ...
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25.06.2007 – 15:52
Deutscher Lottoverband (DLV)
BGH: Gebietskartelle der Lottogesellschaften sind rechtswidrig
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
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24.06.2007 – 18:57
Bundespatentgericht
"Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 25. und 26. Juni 2007 in München
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der Präsidentschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium der ...
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14.06.2007 – 10:56
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN unterstützt Verfassungsklage gegen Legebatterien / Rheinland-Pfalz kündigt noch im Juni 2007 Klage gegen die Käfighaltung vor dem Bundesverfassungsgericht an
Hamburg/Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Konrad haben angekündigt, bereits im Juni 2007 eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen einzureichen. "VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt ...
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13.06.2007 – 10:39
DIE ZEIT
Vorwürfe gegen sächsisches Landeskriminalamt
Hamburg (ots) - In der Debatte um die Korruptionsaffäre in Sachsen gerät nun das dortige Landeskriminalamt ins Zwielicht. Wie die ZEIT berichtet, haben Beamte des sächsischen Landeskriminalamts versucht, einen Informanten der Leipziger Polizei zu belastenden Aussagen gegen einen Polizeibeamten zu drängen, der mit Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Sachsen betraut war. In einer eidesstattlichen ...
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12.06.2007 – 13:59
Bundespatentgericht
"Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 25. und 26. Juni 2007 in München
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
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30.05.2007 – 12:00
DIE ZEIT
Bundessozialrichter Peter Udsching: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf angemessenes Wohngeld
Hamburg (ots) - Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und ...
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15.05.2007 – 15:09
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu Kartellrechtsverfahren in Hessen / Trinkwasser in Hessen gut und günstig
Köln (ots) - "Wirtschaftsminister Dr. Rhiel erweckt den Eindruck, dass die Wasserpreise in Hessen zum Teil erheblich überhöht sind und die Bürger unmäßig zur Kasse gebeten werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, die kommunalen Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen und sie bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen." Damit reagierte heute ...
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08.05.2007 – 10:23
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Förderung für Warner-Film "Speed Racer": Nörr berät US-Studio
München (ots) - Medienrechtler von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das US-Filmstudio Warner Bros. Pictures (Warner) erfolgreich bei der Finanzierung des Films "Speed Racer" beraten. Wie die deutsche Filmförderungsanstalt bereits vor rund einer Woche entschieden hatte, wird die Koproduktion mit Velocity Productions Limited (UK) und Sechste Babelsberg Film GmbH einen Zuschuss aus dem Deutschen Filmförderfonds ...
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02.05.2007 – 12:00
DIE ZEIT
Teure Bahn
Hamburg (ots) - Die Ticketpreise bei Fahrten mit der Deutschen Bahn seien deshalb so teuer, weil im deutschen Eisenbahnrecht "Anreize fehlen, von den hohen Kosten runterzukommen". Das kritisiert der Regensburger Rechtswissenschaftler Jürgen Kühling in der ZEIT. Ohne solche Anreize stehe der Netzbetreiber Bahn nicht unter Druck, effizienter zu wirtschaften. Die Bundesnetzagentur in Bonn hatte Kühling mit einem noch unter Verschluss gehaltenen Gutachten über ...
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30.04.2007 – 09:49
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zur Verhandlung des Gebührenverfahrens von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe muss Chance zu Grundsatzurteil nutzen
Berlin (ots) - - Verfahren zur Gebührenfestsetzung entspricht nicht mehr den verfassungsgemäßen Vorgaben und den Anforderungen der multimedialen Welt - Public-Value-Gedanke muss Leitmotiv für Gebührenlegitimation von neuen Angeboten werden Der Verband Privater Rundfunk und ...
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27.04.2007 – 12:12
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Rundfunkgebühr vor dem Bundesverfassungsgericht: VDZ warnt vor Freibrief für Online-Angebote von ARD und ZDF
Berlin (ots) - Begrenzung öffentlich-rechtlicher Internet-Medien auf programmbegleitende Randnutzung ist Kernelement freier Medienordnung - Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens dafür ohne Bedeutung Am 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD, ZDF und ...
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23.04.2007 – 12:02
Deutscher Lottoverband (DLV)
Glücksspielstaatsvertrag: Länder verletzen vorsätzlich EU-Recht - Lottoverband warnt vor Rechtschaos
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen ...
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18.04.2007 – 12:42
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Der gläserne Journalist - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem ...
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