Berlin (ots) - Vor genau einem Jahr, am 1. Mai 2008, trat das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. "In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen", versprach die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden selbst bei Gammelfleischskandalen die Namen von ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Medienanwälte von Frau Nadja Benaissa weisen wir Sie auf Folgendes hin: Es wird gegenwärtig gemeldet, Herr Rechtsanwalt Groepper habe das strafrechtliche Mandat niedergelegt. An anderer Stelle heißt es, er habe das Mandat "hingeworfen". Diese Aussagen sind falsch. Von Anfang an waren andere Kollegen mit der Strafverteidigung beauftragt. Ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein "gegen die Antragstellerin eingeleitetes ...
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre nicht nachvollziehbar Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der heutigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der ...
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung im Deutschen Bundestag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Problematik der Spätabtreibungen erklärte der Abgeordnete und Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland Thomas Dörflinger: Es ist gut, dass das Thema Spätabtreibungen heute endlich ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", sagt ...
Hamburg/München (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet deutsche Internet-Service-Provider zur Filterung von kinderpornographischen Inhalten verpflichten. Die vernünftige Initiative der Bundesfamilienministerin entstand aus einer objektiven Betrachtung der Wirklichkeit: 1.) In Deutschland ist es von ...
Berlin (ots) - Nach den Informationen des Branchenverbandes Pro Generika haben Vergabekammern in allen fünf Gebietslosbereichen der AOK vorläufig flächendeckend untersagt, für fast zwei Drittel der insgesamt 64 von ihr ausgeschriebenen Wirkstoffe Zuschläge zu erteilen. Diese Zuschlagsverbote resultieren aus ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die deutsche Industrie zahlt jedes Jahr Millionen Euro für Produktrückrufe. Einen großen Teil des Geldes geben die Unternehmen jedoch aus, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein. Das war das Fazit aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 16. Mai vergangenen Jahres (Az. 8 U ...
Köln (ots) - Nach der Vergabe der Bundesliga-Übertragungsrechte ab der Saison 09/10 gab es zahlreiche Spekulationen darüber, wie die ARD die Erstauswertung der Sonntagsspiele im Programm unterbringen wird. Im Exklusiv-Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de verriet Das Erste-Programmdirektor Volker Herres seine Pläne für den Sonntagabend. Sonntags ab 21.45 Uhr darf die ARD ab der kommenden Saison in Erstverwertung ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird bereits am 9. Dezember 2008 seine Entscheidung zur Pendlerpauschale verkünden. Betroffen hiervon sind Millionen von Arbeitnehmern, die bereits ab 2007 eine spürbare Belastung wegen der reduzierten Absetzbarkeit von Fahrkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt zur Arbeitstelle hinnehmen mussten. ...
Berlin (ots) - Datum: Freitag, 5. Dezember 2008 Uhrzeit: 11.00 bis 11.45 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Raum II Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist ...
Hamburg (ots) - "Wir verurteilen die erneute Verhaftung unseres Ratsmitgliedes Sulak Sivaraksa auf das Schärfste", sagte der Gründer des World Future Council (WFC) Jakob von Uexküll heute in Hamburg." Sulak Sivaraska ist einer der angesehensten geistigen Führer Thailands. Ihn wegen Majestätsbeleidigung fest zu ...
Innsbruck (ots) - Die Tiroler Bergrettung hat gemeinsam mit SALEWA den neuen Multifunktionshelm Xenon für den Kletter-, Rad- und Wintersport entwickelt. Erstmalig wurde der innovative Helm auch für den Rodelsport zertifiziert. Mit an Bord ist die Tirol Werbung, die das neue Sicherheitsprodukt mit Köpfchen als Werbeträger nutzen und den Multifunktionshelm im Tirol Shop vertreiben wird. Vorgestellt wurde der Prototyp ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Erhalt gesetzlicher Schranken für pressemäßige Berichterstattung durch ARD und ZDF im Internet / Wegfall der Deckelung für Online-Ausgaben ist bedenklich Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sieht im neuen Rundfunkstaatsvertrag, der heute von den ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Erhalt gesetzlicher Schranken für pressemäßige Berichterstattung durch ARD und ZDF im Internet Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sieht im neuen Rundfunkstaatsvertrag, der heute von den Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht worden ist, wichtige Forderungen der deutschen Verlage berücksichtigt. Zwar ...
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des Imports und Handels mit illegalem Holz erklärt der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V., Prof. Dr. Hartmut Vogtmann: "Getränkekartons bestehen zu 75 Prozent aus Holzfasern. Daher haben wir ein großes Interesse daran, dass die Wälder nachhaltig ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute eine Gesetzesinitiative für ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz vorgelegt. In der Begründung heißt es hierzu mit Blick auf den Pfandbrief: "Das Gesetz erfasst in weitem Umfang Unternehmen des Finanzsektors und Finanzinstrumente. Die Einbeziehung von Pfandbriefen erschien demgegenüber derzeit nicht geboten. Pfandbriefe ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV hat am Freitag, dem 3. Oktober, bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige gegen die Unternehmen Global Marketing Germany, Dream Call GmbH und Emitec: 23 erstattet. Der Verband geht auch mit zivilrechtlichen Schritten gegen die Firmen vor. Diese ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags auf gewerbliche Lotto-Spielvermittler nicht angewendet werden dürfen, da sie die Dienstleistungsfreiheit ...
München (ots) - Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Steuerzahler ab. Nachdem mehrere Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale um 20 Kilometer bereits als verfassungswidrig beurteilt hatten, ...
Freiburg (ots) - Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Steuerzahler ab. Nachdem mehrere Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale um 20 Kilometer bereits als verfassungswidrig beurteilt hatten, ...
Frankfurt am Main (ots) - Zeitwertkonten - bei welchen der Arbeitnehmer während seines Erwerbslebens Entgeltbestandteile anspart, um hieraus eine spätere Freistellung zu finanzieren - erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit. Grund hierfür war bislang insbesondere die Tatsache, dass weder die ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. befürwortet eine wirksame Sanktionierung von illegalen Datenhändlern. Gleichzeitig warnt der BDU davor, über das Ziel hinauszuschießen. Die Möglichkeiten der Unternehmen, Informationen zu Kundeninteressen zu speichern und ihre Kunden auf direktem Weg mit Informationen zu versorgen, müssten erhalten bleiben. Dazu sagte Ralf Strehlau, Vorsitzender ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt weiter. Für dieses Jahr erwartet der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, rund 125.000 Verfahren, fast ein Fünftel mehr als noch in 2007. Dieser Trend gefährdet die Liquidität der betroffenen Gläubiger. Sie erhalten von ihren ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Brüssel (ots) - Eine Gesetzesvorlage für ein EU-weites Handelsverbot für Robbenprodukte stellt EU-Umweltkommissar Stavros Dimas heute vor. Der Entwurf sieht allerdings auch Ausnahmen vor: Sind Länder der Meinung, bei ihnen würden die Robben tierschutzgerecht getötet und können dies nachweisen, dürfen die Produkte auf Antrag dieser Länder eingeführt werden. Bisher ist jedoch unklar, wie solche Nachweise aussehen ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - "Die Begründung des bayrischen Kabinetts zum Verbot des Versands rezeptpflichtiger Medikamente ist weder für den Verbraucher noch für Fachleute nachvollziehbar", sagte Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), am 3. Juli gegenüber Beamten des ...
