Storys zum Thema Justiz

01.10.2003 – 11:06
Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA
Paracelsus Kliniken äußern sich zum Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Sterbehilfe
Osnabrück/Hannover (ots) - Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen eine niedergelassene Ärztin, die seit vielen Jahren als internistische Belegärztin an der Paracelsus-Klinik in Hannover-Langenhagen arbeitet, hat die Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH heute in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass ein von dem Unternehmen sofort nach ...
mehr
19.09.2003 – 11:52
COMPUTER BILD
COMPUTERBILD: Musik-CDs mit Kopierschutz bald günstiger? / Justizministerin Zypries erwartet entsprechende Überlegungen der Industrie
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet von der Musik-Industrie Überlegungen, Musik-CDs mit Kopierschutz in Zukunft günstiger anzubieten. Das sagte Zypries der Zeitschrift COMPUTERBILD (aktuelle Ausgabe 20/2003 ab 22. September am Kiosk). "Die Industrie wird sich zu ...
mehr
10.09.2003 – 14:04
Greenpeace e.V.
Eilt: Berichtigung zur heutigen Presseerklärung: Greenpeace klagt für Schutz vor Terroranschlägen auf AKWs
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie heute Vormittag informiert, dass Greenpeace heute gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig-Holstein und Hessen eingereicht hat, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Zuständige Landesbehörden waren ...
mehr
10.09.2003 – 10:25
DIE ZEIT
"Rosenholz"-Akten könnten noch justiziable Spionagefälle enthalten
Hamburg (ots) - Die "Rosenholz"-Unterlagen könnten entgegen bisherigen Erwartungen auch noch juristisch relevante Fälle von Spionage für die DDR enthalten. Wie die ZEIT berichtet, sind bei der Auswertung der Daten in der Birthler-Behörde mehr als 1.000 IM-Fälle aus den Jahren 1988 und 1989 identifiziert worden, zu denen in der überlieferten Personenkartei ...
mehr
26.08.2003 – 14:41
Sky Deutschland
Premiere gelingt wichtiger juristischer Schlag gegen Digital- Piraterie
München (ots) - Gericht untersagt Verbreitung und Bewerbung von Blanko-Smartcards und Kartenschreibern München, 26. August 2003. Premiere hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung mit weitreichender Bedeutung im Kampf gegen die Digital-Piraterie erwirkt: Erstmals hat ein Gericht die Verbreitung und Bewerbung von unbeschriebenen Smartcards und ...
mehr
17.06.2003 – 17:07
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / Verschwundener 13-jähriger Sascha unversehrt aufgefunden / ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" trug zum Fahndungserfolg bei
Mainz (ots) - Der seit elf Wochen gesuchte Sascha K. aus Darmstadt ist in Spanien aufgegriffen worden. Dazu beigetragen hat der Fahndungsaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" am Freitag, 13. Juni 2003, 20.15 Uhr. Der 13-Jährige hatte sich am 2. April morgens gegen 7.00 Uhr mit seinem ...
mehr

11.06.2003 – 10:02
DIE ZEIT
SPD denkt über Untersuchungsausschuss wegen Möllemann-Millionen nach
Hamburg (ots) - Wenige Tage nach dem Tod des früheren FDP-Politikers Jürgen Möllemann denkt die SPD offensichtlich darüber nach, die illegalen Parteispenden der nordrhein-westfälischen FDP zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu machen. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte der ZEIT, er sei "fast der Auffassung, dass eine Neuauflage des ...
mehr
27.04.2003 – 13:20
NABU
NABU reicht EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek ein
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Offshore-Windpark "Butendiek" eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. "Wir ziehen damit die Konsequenz daraus, dass der Windpark in einem nach EU-Recht zu schützenden Bereich genehmigt worden ist", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt. Das betroffene Meeresgebiet in der Nordsee westlich von Sylt müsse wegen bedeutender ...
mehr
23.04.2003 – 07:02
DIE ZEIT
PDS-Fraktionschef Ramelow: "Aus Erfurt wurde nichts gelernt"
Hamburg (ots) - Obwohl das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft wurde, ist es immer noch möglich, auf privat geführten Schießplätzen in Thüringen Waffen zu leihen, ohne die dafür vorgeschriebenen Unterlagen vorzulegen. "Das war ohne Schwierigkeiten möglich. Die passende Munition, 9mm- bzw. Kleinkaliber, wurde mir jeweils zum Kauf angeboten", sagt Bodo Ramelow, PDS-Fraktionschef im Thüringer ...
mehr
21.04.2003 – 13:23
Deutsche Bahn AG
Arbeitsgericht untersagt angekündigte Streiks der Lokführergewerkschaft GDL
Berlin (ots) - Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in einer einstweiligen Verfügung untersagt, angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Das Arbeitsgericht weist darauf hin, dass die einstweilige Verfügung zur Abwendung unverhältnismäßiger Schäden von der Deutschen Bahn und ihren Kunden ...
mehr
13.04.2003 – 12:00
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Zypries' verfehlter Ansatz
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten ...
mehr
05.03.2003 – 14:35
3sat
"Gute Folter, böse Folter? - Probe für den Rechtsstaat" / Der 3sat-Live-Talk mit Helmut Markwort und Gästen / Markwort. NeunzehnZehn / Sonntag, 9. März 2003, 19.10 Uhr
Mainz (ots) - Eine Diskussion rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaates Deutschland: Es geht um die Zulässigkeit von Folter in bestimmten Fällen. Auslöser sind die Äußerungen des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Im Fall des ermordeten Frankfurter Bankierssohnes Jakob ...
mehr

21.02.2003 – 11:57
medico international e.V.
Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika / Wachsende Unterstützung für Entschädigung der Apartheidopfer / Weitere Klagen eingereicht
Frankfurt am Main (ots) - Die renommierte US Anwaltskanzlei Finkelstein, Thompson and Loughran reicht heute, Freitag, 21.2.03 um 15.00 Uhr unserer Zeit eine weitere Entschädigungsklage im Auftrag von sechs Opfern und Überlebenden der Apartheid ein. Die Klage richtet sich gegen sieben Banken und ...
mehr
17.02.2003 – 14:54
Deutsche Bahn AG
Im Streit um ihre Kundeninformationsmedien setzt die Bahn auf gerichtliche Klärung
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hält an ihrer Auffassung fest, dass sie nicht verpflichtet sein kann, Werbung für die Konkurrenzprodukte ihrer Wettbewerber zu machen. Dem heute angekündigten Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes sieht die Bahn gelassen entgegen. Denn einerseits hat die Bahn den Verfüngungen des Landgerichts Berlin, Konkurrenzunternehmen ...
mehr
22.12.2002 – 14:54
Deutsche Bahn AG
Stellungnahme der Bahn zu Vorwürfen von "Pro Bahn" in "Bild am Sonntag"
Berlin (ots) - Mehdorn: "Unverantwortliche Aussagen" - Bahn geht juristisch gegen "Pro Bahn"- Vorsitzenden vor und prüft Schadenersatzforderungen Die Äußerung von "Pro Bahn"-Chef Naumann in "Bild am Sonntag", "jeder zweite Kunde zahlt zu viel für sein Ticket", ist falsch. Die Bahn wird juristische Schritte gegen Naumann einleiten, der seit Monaten über ...
mehr
16.12.2002 – 07:52
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Österreichische Arbeitskammer reicht Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde wegen zu hoher deutscher Zeitschriften-Preise ein
Hamburg (ots) - Deutsche Zeitschriften kosten in Österreich deutlich mehr als in Deutschland. Dies will die Arbeitskammer mit Sitz in Wien nunmehr ändern und hat bei der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel eine entsprechende Beschwerde eingereicht. Das berichtet der Hamburger Informationsdienst new business ...
mehr
13.12.2002 – 12:47
ProSieben
"Der Soldat James Ryan" kommt in die Prime Time / Berliner Verwaltungsgericht entschied positiv für Ausstrahlung ab 20.00 Uhr
München (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gestern in einem von ProSieben beantragten Eilverfahren positiv für eine Ausstrahlung des mit Preisen und Kritikerlob ausgezeichneten Films "Der Soldat James Ryan" ab 20.00 Uhr. Damit wurde der fast zwei Jahre dauernde Streit im Sinne der Zuschauer ...
mehr
12.11.2002 – 12:00
medico international e.V.
USA: Apartheidopfer klagen gegen deutsche Firmen
Frankfurt/M. (ots) - medico international fordert Streichung der Apartheidschulden und Einrichtung eines Entschädigungsfonds Die Südafrikanerin Catherine Mlangeni ist eine der Klägerinnen gegen 20 internationale Firmen und Kreditinstitute - darunter auch mehrere deutsche Unternehmen -, gegen die der renommierte US-amerikanischen Anwalt Michael Hausfeld am Montag Nachmittag vor einem US-Gericht ...
mehr

30.10.2002 – 15:28
PHOENIX
Phoenix-Programmhinweis / Korrektur !! / Donnerstag, 31. Oktober 2002, 21 Uhr / Berliner PHOENIX Runde / Sexualstraftäter - Wegschließen für immer?
Bonn (ots) - Die Namen Peggy, Julia und Ulrike haben traurige Berühmtheit erlangt und zugleich die Diskussion um das gerechte Strafmaß für Sexualstraftäter neu entfacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat reagiert: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern wurde ausgeweitet. ...
mehr
30.10.2002 – 13:54
PHOENIX
Phoenix-Programmhinweis / Donnerstag, 31. Oktober 2002, 21 Uhr / Berliner PHOENIX Runde / Sexualstraftäter - Wegschließen für immer?
Bonn (ots) - Die Namen Peggy, Julia und Ulrike haben traurige Berühmtheit erlangt und zugleich die Diskussion um das gerechte Strafmaß für Sexualstraftäter neu entfacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat reagiert: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern wurde ausgeweitet. ...
mehr
04.09.2002 – 10:59
DIE ZEIT
Bundesregierung: Kein deutscher Chefankläger am ICC
Hamburg (ots) - Wie die ZEIT erfuhr, hat das rot-grüne Bundeskabinett entschieden, einen deutschen Kandidaten für ein Richteramt am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu benennen - und nicht für das Amt des Chefanklägers. Nach Informationen der ZEIT haben vor allem die Regierungen von Großbritannien und einiger skandinavischer Länder, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human ...
mehr
08.08.2002 – 15:19
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
KBV lehnt Klage des Bundesausschusses gegen die Ersatzvornahme des BMG bei den Methadon-Richtlinien ab
Köln (ots) - Der Streit um die Leistungspflicht der Krankenkassen für die Methadonsubstitution bei drogenabhängigen sozialversicherten Patienten darf nicht auf dem Rücken der diese Behandlung unter schwierigsten Bedingungen durchführenden Vertragsärzte ausgetragen werden. Dies betonte Dr. Manfred ...
mehr
01.08.2002 – 16:57
BR Bayerischer Rundfunk
Einstweilige Verfügung gegen Internetseite zu "Chaostagen"
München (ots) - Das ARD-Politmagazin "Report aus München" hat eine einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen einer Informationsseite im Internet zu den "Chaostagen" erwirkt. Auf der Internetseite hatte unter der Überschrift "Report aus München" gestanden, die Redaktion habe im Vorfeld der Chaostage, die am Wochenende in München stattfinden sollen, marodierende Jugendbanden analysiert. Mit Hilfe dieser ...
mehr
01.08.2002 – 12:54
Handelsverband Deutschland (HDE)
Zwangspfand: Massenklage eingereicht
Berlin (ots) - Fristgerecht ist heute die Sammelklage von Unternehmen gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden. Initiiert wurde sie vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Dazu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des HDE, Holger Wenzel: ...
mehr

03.07.2002 – 15:03
medico international e.V.
Sammelklagen der Apartheidopfer: Deutsche Banken haben bislang jede Verhandlungslösung ausgeschlagen
Frankfurt am Main (ots) - Seit drei Jahren bemüht sich deutsche Kampagne zu Apartheidschulden ergebnislos um Gespräche mit der Finanzwelt Nach den am 19. Juni eingereichten Sammelklagen von Apartheidopfern gegen Schweizer und amerikanische Banken werden ähnliche Verfahren jetzt auch gegen die ...
mehr
14.06.2002 – 13:21
Greenpeace e.V.
Deutsche Greenpeace-Aktivistin vorübergehend aus schwedischer Haft entlassen 27-jährige darf bis zu ihrer Gerichtsverhandlung Schweden nicht verlassen
Hamburg/Stockholm (ots) - Vor wenigen Minuten sind die zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen worden. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den ...
mehr
08.06.2002 – 13:54
Greenpeace e.V.
Deutsche Greenpeace-Aktivistin nach vier Tagen immer noch in Haft / Schwedischen Staatsanwalt reagiert überzogen nach Schiffsaktion gegen Ölverschmutzung der Ostssee
Hamburg/Stockholm (ots) - Vier Tage nach ihrer Festnahme befinden sich zwei Greenpeace-Aktivistinnen, eine 27-jährige Deutsche und eine 50-jährige Britin, noch immer in einem schwedischen Gefängnis. Die Behörden verboten den Umweltschützerinnen eigene Anwälte einzuschalten und weigern sich nach wie vor, die ...
mehr
07.06.2002 – 16:25
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Geflügelwirtschaft prüft Klage gegen Künast
Bonn (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft prüft rechtliche Schritte gegen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast. Gegenstand der juristischen Prüfung sind die Aussagen der Bundesministerin in der gestrigen Regierungserklärung, der Nitrofen-Skandal weite sich auf die konventionelle Landwirtschaft aus. Bei dieser Erklärung handelt es sich offenbar um erste Vermutungen ohne jeden konkreten Beweis. "Frau ...
mehr
14.05.2002 – 12:46
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU-Präsident Redley hält die geforderte Abschaffung des Bundesarbeitsgerichts für nicht notwendig
Berlin/Bonn (ots) - Unternehmensberater betonen wichtige Funktion der einheitlichen Rechtsprechung für deutsche Wirtschaft, sprechen sich aber für eine Straffung des Instanzenweges aus - Bringschuld für flexibleren Arbeitsmarkt liegt bei der Politik Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
mehr
12.04.2002 – 16:09
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / ZDF ruft Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung der Gerichtsberichterstattung an
Mainz (ots) - Das ZDF hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen Behinderung der Berichterstattung über den am kommenden Dienstag beginnenden Strafprozess gegen fünf mutmaßliche El Kaida-Terroristen eingelegt. In dem Prozess geht es unter anderem um den Vorwurf, im Dezember 2000 einen ...
mehr

Vorherige157158159160161162163164165166Nächste