Köln (ots) - Für Autofahrten in Frankreich muss jeder Pkw ab dem 1. Juli 2012 mit einem Alkoholtestgerät ausgestattet sein. Wie die französische Polizei ankündigte, werden den Fahrern bei fehlendem Gerät jedoch erst ab November Bußgelder von 11 Euro auferlegt. Die neue Pflicht gilt auch für Fahrten mit dem Mietwagen. Die Geräte prüfen den Alkoholgehalt im ...
München (ots) - Mit der Annahme der Revision seitens des Bundesgerichtshofes bekommt der Online TV Rekorder shift TV erneut juristischen Rückenwind. Die Richter des Oberlandesgerichtes Dresden hatten mit ihrem letzten Urteil gegen shift TV eine Revision nicht zugelassen - dagegen hatte shift TV eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Dieser ist der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die Deutsche Content Allianz hat in einem Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der Ministerin zum Urheberrecht sowie die Umsetzung der angekündigten Reformvorhaben angemahnt. In der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte um das ...
Köln (ots) - Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsscheinausgabe und -rückgabe für nunmehr zwei Jahre ausgesetzt war, soll nach Bekanntgabe durch das Fondsmanagement vom 07.05.2012 endgültig geschlossen bleiben und nun liquidiert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Am 07.05.2012 habe ...
Frankfurt/Main (ots) - Attac und medico international protestieren gegen die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, am Donnerstag und Freitag keine Versammlungen in der Innenstadt zuzulassen. Damit blieben mehr als 70 kulturelle und politische Veranstaltungen vorerst verboten. Betroffen sind auch die ...
München (ots) - Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke "Robert Enke" als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse) könnten sich thematisch mit dem am ...
München (ots) - Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantwortung für das ungehinderte Anwachsen der Risiken der Bundesbank im ...
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co. Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Bildberichterstatter müssen auch in Zukunft frei über Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit berichten können. Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, heute in Berlin. Anlass ist ein Rechtsstreit des "Haller Tagblatts" mit dem Land Baden-Württemberg, der am 28. März 2012 vor dem ...
Winnenden (ots) - Der US-amerikanische Reinigungsgerätehersteller Tennant hat seine umstrittenen Aussagen zur sogenannten "ec-H2O-Technologie" in Scheuersaugmaschinen deutlich abgeschwächt, nachdem Kärcher gegen das Unternehmen Anfang September 2011 rechtliche Schritte wegen irreführender Werbung eingeleitet hatte. Die Änderungen hat Tennant noch vor den ...
Mainz (ots) - Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. Das bedeutet: Im Durchschnitt verging kein Monat, ohne dass ein Repräsentant der NPD eine Straftat verübt hat oder dass gegen einen von ihnen ermittelt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 6.3.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kriminalstatistik NPD: Wie kriminell die Nazipartei wirklich ist - Kindergärten ohne Kindergärtner: Der Kita-Ausbau droht an Personalmangel zu scheitern - Kaufland in der Kritik: Wie der Lebensmittelhändler Osteuropäer ausbeutet - Lisas Welt: ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 3. März 2012 um 17.03 Uhr im Ersten unter anderem mit folgenden Themen: Werkstattärger - Wie komme ich zu meinem Recht? Das Auto steht viel zu lange in der Werkstatt, die Rechnung fällt viel höher aus als gedacht, der Fehler ist nicht wirklich behoben oder es wurde mehr repariert, als ursprünglich vereinbart - Gründe, sich über seine ...
Hamburg (ots) - Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist, wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, ...
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) - JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser gesagt ...
Berlin (ots) - In einem Rechtsstreit um eine Kündigung wegen HIV in der Probezeit hat das Landesarbeitsgericht Berlin die Berufung des entlassenen Chemielaboranten Sebastian F. abgewiesen, aber Revision zugelassen. Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), bedauert das Urteil, begrüßt aber die Möglichkeit, das Bundesarbeitsgericht anzurufen: ...
Baden-Baden (ots) - Neues Jahr, neuer Look, neue Verantwortung: Ab dem 14. Januar hat der "ARD-Ratgeber: Recht" im Ersten ein neues Design und kommt künftig aus dem virtuellen Fernsehstudio des SWR in Baden-Baden. Außerdem ist ab Januar der Südwestrundfunk allein für die Rechtssendung im Ersten zuständig. ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Essen (ots) - In der Verhandlung über die Klagen des inzwischen ausgetauschten Arcandor-Insolvenzverwalters Görg gegen acht Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Karstadt Quelle AG, später Arcandor AG, hat das Essener Landgericht heute erwartungsgemäß die erhobene Klage grundsätzlich in Frage gestellt. In dem Verfahren geht es unter anderem um angeblich zu ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an Netzsperren ist der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, lehnt Netzsperren ab. Als ...
Mainz (ots) - Die möglichen Taten der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" erschüttern Deutschland. Beinahe täglich werden weitere Unterstützer festgenommen, doch die vielen Puzzleteile ergeben noch lange kein Gesamtbild des rechten Terrors. In einer ersten großen Pressekonferenz ...
Bremen (ots) - Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht in München hat heute zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am Bundespatentgericht können die Richter, aber auch die Verfahrensbeteiligten, künftig elektronische Dokumente ...
München (ots) - In Zukunft wird der elektronische Rechtsverkehr zwischen dem Bundespatentgericht und seinen Verfahrensbeteiligten eine bedeutende Rolle spielen: um elektronische Dokumente auch während der mündlichen Verhandlung nutzen zu können, hat das Bundespatentgericht zwei Sitzungssäle und zwei Beratungsräume mit der notwendigen Informations- und ...
München (ots) - Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung Düsseldorfer Senf als geographische Angabe unter Schutz zu stellen. Damit verbunden sind nähere Vorgaben für die Herstellung von Düsseldorfer Senf. Gegen diesen Antrag war von Seiten der Nestlé Deutschland AG, die im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vom Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand auszuschließen. "Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke, Kondome und ...
Frankfurt (ots) - Führende Wirtschaftskanzleien in Deutschland fordern mehr unentgeltliche Beratung durch die deutsche Anwaltschaft für gemeinnützige Zwecke. 16 internationale Anwaltssozietäten haben daher den Verein "Pro Bono Deutschland e.V." gegründet. Der Verein mit Sitz in Frankfurt am Main will als erster ...
Coburg (ots) - Das Landgericht Bamberg hat soeben eine Klage der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München gegen die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung abgewiesen. Damit hat sich die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung in der ersten Instanz erfolgreich gegen eine von der Anwaltskammer geforderte ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Duisburg (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im westfälischen Hagen hat jetzt mit Unterstützung von ProWal gegen die Stadt Duisburg mit seinem Zoo Klage eingereicht. Seit Jahren versucht der WDSF-Geschäftsführer aufgrund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vergeblich Unterlagen über die Haltungsbedingungen der Delfine zu erhalten. Eine Akteneinsicht ...
München (ots) - Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im ...
München (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt ...
