Storys zum Thema Justiz

Hogan Lovells

Lovells warnt: Einzelne Zeitwertkonten-Modelle steuerrechtlich unzulässig - Gefahr für Steuernachzahlungen besteht

Frankfurt am Main (ots) - Zeitwertkonten - bei welchen der Arbeitnehmer während seines Erwerbslebens Entgeltbestandteile anspart, um hieraus eine spätere Freistellung zu finanzieren - erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit. Grund hierfür war bislang insbesondere die Tatsache, dass weder die ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

BDU: Datensammlung ist für Unternehmen wichtig

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. befürwortet eine wirksame Sanktionierung von illegalen Datenhändlern. Gleichzeitig warnt der BDU davor, über das Ziel hinauszuschießen. Die Möglichkeiten der Unternehmen, Informationen zu Kundeninteressen zu speichern und ihre Kunden auf direktem Weg mit Informationen zu versorgen, müssten erhalten bleiben. Dazu sagte Ralf Strehlau, Vorsitzender ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Rechtsdienstleistungsgesetz: Gläubiger im Vorteil - Inkassounternehmen erhalten mehr Befugnisse

Berlin (ots) - Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt weiter. Für dieses Jahr erwartet der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, rund 125.000 Verfahren, fast ein Fünftel mehr als noch in 2007. Dieser Trend gefährdet die Liquidität der betroffenen Gläubiger. Sie erhalten von ihren ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatssymbol ehemalige DDR"

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatswappen ehemalige DDR"

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Fakten zum Arzneiversand nicht ignorieren / Einschränkung des Versandhandels ignoriert Bedürfnisse und Kompetenz der Verbraucher

Berlin (ots) - "Die Begründung des bayrischen Kabinetts zum Verbot des Versands rezeptpflichtiger Medikamente ist weder für den Verbraucher noch für Fachleute nachvollziehbar", sagte Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), am 3. Juli gegenüber Beamten des ...

YouGov Deutschland GmbH

Online-Umfrage: Wie beurteilt Deutschland das bundesweite Rauchverbot?

Köln (ots) - 66 Prozent der Deutschen sind mit der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden zufrieden. Und nicht allein Nichtraucher: Auch jeder dritte Raucher begrüßt den Bann des blauen Dunstes. Dies ergab eine internetrepräsentative Befragung im YouGov Panel Deutschland unter 1.000 Bundesbürgern ab 16 Jahren. Demnach bewerten ...

Tirol Werbung

Cordoba der Polizisten

Innsbruck (ots) - Im Vorfeld des Spieles Österreich gegen Deutschland heute Abend gibt es viele Stilblüten rund um den Begriff "Cordoba". Sehr freundschaftlich ließen Polizisten aus Tirol und Deutschland Cordoba heute aufleben. Derzeit unterstützen hunderte deutsche Polizisten die Einsatzkräfte in Österreich, um für eine sichere EURO-Vorrunde zu sorgen. Dabei dürfen aber auch der Spaß und das gemeinschaftliche Erlebnis nicht zu kurz kommen. Deshalb haben sich die ...

Handicap International e.V.

Streubombenkonferenz in Dublin: Erfreuliche Entscheidungen für die Opfer - und Druck aus USA

Dublin (ots) - Wenige Tage vor der Entscheidung für einen internationalen Vertrag über ein Verbot von Streubomben freuen sich die Überlebenden von Unfällen mit Streumunition, die die Dubliner Streubombenkonferenz als "Anwälte der Kampagne" begleiten, über bahnbrechende Fortschritte in der Opferhilfe. Die Passagen über Opferhilfe, die im Vertragstext stehen ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Erneuerbares-Energien-Gesetz: Chemie fordert Verbesserungen bei Werksnetzen / Sachverständigen-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages

Frankfurt/Main (ots) - Die Förderung erneuerbarer Energien belastet die chemische Industrie in Deutschland jährlich mit rund 170 Millionen Euro infolge erhöhter Strompreise. Weitere Preissteigerungen werden mittelfristig zu Verlagerungen stromintensiver Produktionen führen. Der Verband der Chemischen Industrie ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Pflegereform im Bundesrat beschlossen

Freiburg (ots) - Heute hat der Bundesrat der Pflegereform zugestimmt, das Gesetz kann am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Ziel der Bundesregierung ist es, das bewährte Konzept der Pflegeversicherung fortzuschreiben und erkannte Defizite des Pflegesystems auszugleichen. Arbeitsrechtlich sind die Auswirkungen des Gesetzes erheblich: So kann ein Arbeitnehmer, der sich kurzfristig entscheidet, einen nahen Angehörigen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Ratifizierung des EU-Vertrages / Kommunale Daseinsvorsorge erhält europäisches Fundament

Berlin (ots) - Sehr zufrieden über die heute vom Bundestag beschlossene Annahme des EU-Reformvertrags äußerte sich Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Mit dem Reformvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung fest im europäischen Recht verankert. Zusammen mit dem Protokoll zur ...

Heinrich-Böll-Stiftung

QUO VADIS EU III / Europa an den Grenzen - Grenzen der EU Internationale Konferenz

Berlin (ots) - Datum: Freitag, 25. April 2008, 8.30 - 17.30 Uhr Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte u. a. mit Igor ZHOVKVA, Europapolitischer Berater des Vizepremierministers/Ukraine Dimitar BECHEV, European Studies Center/University of Oxford Olena PRYSTAYKO, Razumkov-Zentrum/Kiew Eugeniusz SMOLAR, Präsident des Zentrums für ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Leben nicht der Forschungsfreiheit opfern / Kolpingwerk Deutschland hält Verschiebung für falsch

Köln (ots) - "Wir sind mit der vom Bundestag verabschiedeten Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen nicht glücklich. Wir halten es für falsch, dass menschliches Leben für Forschungszwecke geopfert wird", erklärte der Vorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB) nach der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages. Der ...

Malteser in Deutschland

Vierte Neuauflage der Malteser Patientenverfügung liegt vor

Köln (ots) - Aufgrund der großen Nachfrage haben die Malteser ihre Patientenverfügung zum vierten Mal neu aufgelegt. Interessenten können die 20-seitige Broschüre bei der Malteser Trägergesellschaft anfordern. Auf der Internetseite www.malteser-traegergesellschaft.de steht sie auch zum kostenlosen Download bereit. Die Malteser Patientenverfügung unterstützt den Anwender dabei, den Geltungsbereich, die gewünschten ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - "Flocke wird nie Sex haben"

Hagen (ots) - Staranwalt Rolf Bossi hatte nach den dramatischen Eisbären-Ereignissen im Nürnberger Tiergarten im Auftrag des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen die Tiergartenverantwortlichen Strafanzeige gestellt. Eine Eisbärenmutter hatte ihre beiden Babys aufgefressen und der Eisbärenmutter Vera hatte die Tiergartenleitung das Eisbärenbaby (Flocke) ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung / KWK-Förderung im Interesse des Klimaschutzes optimal gestalten

Berlin (ots) - "Wir appellieren an die Politik, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung optimal auszugestalten, damit die Potenziale für den Ausbau und die Modernisierung umfassend erschlossen werden. Die Förderung der KWK ist eine der kosteneffizientesten Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen." Das ...

APOTHEKE ADHOC

"SHOWDOWN IN LUXEMBURG" - Das neue Dossier von APOTHEKE ADHOC

Berlin (ots) - Die europäischen Apothekensysteme, darunter das deutsche, stehen bei der EU auf dem Prüfstand. Regierungen wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission und die gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Beim Kampf um die Apotheken geht es in Brüssel und Luxemburg auch um die Frage, ob die gesundheitspolitische Verantwortung national bestimmt wird oder europäisch. Das ...

Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG

Jurcash® jetzt auch für Vermieter

Mannheim (ots) - Ab 1. April 2008 können auch Vermieter JURCASH® nutzen. JURCASH® steht für die Vermittlung einer professionellen Inkassodienstleistung und ist beitragsfrei bisher in jedem Gewerbe-Rechtsschutzvertrag enthalten - wenn der Kunde dies wünscht. Die NRV bietet mit JURCASH® Gewerbetreibenden und Selbstständigen umfangreiche und direkte Unterstützung bei der Optimierung ihres Forderungsmanagements. Ab 1. ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Richtige Vorsorge für den Ernstfall: Zweite Auflage des Haufe Ratgebers "Patientenverfügung und Testament" erschienen

Freiburg (ots) - Die moderne Medizin ermöglicht es, Menschen lange Zeit im Schwebezustand zwischen Leben und Tod zu halten. Betreuende Angehörige und Ärzte sehen sich oft vor weitreichende Fragestellungen gestellt, die sie im mutmaßlichen Willen des Patienten zu beantworten haben. Um in diesen schwierigen ...

Zentralverband SHK

Neuregelung Schornsteinfegergesetz: "Kein Nutzen für den Bürger!" / 10.000 Arbeitsplätze im Heizungsbauerhandwerk in Gefahr - Zentralverband Sanitär Heizung Klima erwägt rechtliche Schritte

Sankt Augustin (ots) - Das am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens trifft auf den deutlichen Widerstand des Heizungsbauerhandwerks. Die 50.000 Fachbetriebe des Sanitär Heizung und Klima Handwerks sehen im neuen Schornsteinfegergesetz eine massive ...

APOTHEKE ADHOC

APOTHEKE ADHOC: EU-Parlamentarier gegen Apotheken-Ketten

Berlin/Brüssel (ots) - Die europaweite Debatte über die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung und der Apothekensysteme sorgt für Aufruhr im Europäischen Parlament. Das Branchenportal APOTHEKE ADHOC berichtet über eine Resolution, die sich mit den durch die EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren beschäftigt. In der Schriftlichen Erklärung, die kürzlich von mehreren italienischen Abgeordneten ...

DIE ZEIT

Datenschutzbeauftragter Schaar kritisiert EU-Genehmigung für Google-Doubleclick-Fusion

Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für eine Übernahme des Internet-Werbeunternehmens Doubleclick durch den Suchmaschinenbetreiber Google scharf kritisiert. Wenn diese beiden Unternehmen zusammenarbeiteten, könnten sie das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern beobachten, sagt Schaar ZEIT ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Vorregistrierung unter REACH beginnt: Unternehmen drohen Vertriebsverbote wegen Abmahnungen von Wettbewerbern

München (ots) - Unternehmen, die chemische Stoffe bei der Herstellung ihrer Produkte verwenden oder solche Produkte vertreiben, müssen sich vom 1. Juni an um eine Vorregistrierung dieser Produkte nach der europäischen REACH-Verordnung bemühen. "Sonst drohen ab 1. Dezember Vertriebsverbote", warnt Martin Ahlhaus, ...