Institut für Plastination e. K.
Heidelberg (ots) - Gunther von Hagens hat das Land Nordrhein-Westfalen wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung vor dem Landgericht Düsseldorf auf Schadenersatz verklagt. Er macht sogenannte Amtshaftungsansprüche wegen der Kosten und der Rufschädigung durch das Strafverfahren in Höhe von rund zwei Millionen Euro geltend. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ...
Ruggell (Fürstentum Liechtenstein) (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG erstattet bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen Provisionsbetrugs gegen die Verantwortlichen des Düsseldorfer Unternehmens A&P Capital Management Ltd. Über einen Maklerpool hatte A&P Capital Management Ltd. in den Monaten März und April ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 05.05.2011 für einen Hamburger Rentner Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Commerzbank AG eingereicht. Dabei geht es um den Vorwurf der Falschberatung im Zusammenhang mit den Dachfonds, den Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA). Anteile an ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) die Besetzung des Gremiums für die Aufklärung von Korruption bekannt gegeben hat. Die Kommission wird nach Aussagen des Fonds bis September die ...
München (ots) - Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Präsident Thomas Bach hat die im Baden-Württemberger Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geplante Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen Doping begrüßt: "Dieser Schritt hilft, den Anti-Doping-Kampf in Deutschland weiter voranzubringen. Wir ...
Mainz (ots) - Das Thema Sicherungsverwahrung macht immer wieder Schlagzeilen. "Kommen die Schwerverbrecher frei?" oder "Justizskandal wird immer schlimmer" titeln die Boulevard-Zeitungen. Häufig bilden sich aus Protest Bürgerinitiativen, wenn bekannt wird, dass in der Nachbarschaft ein Mann lebt, der aus der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Der frühere Vorstandschef des insolventen Arcandor-Konzerns Thomas Middelhoff hat unmittelbar vor Beginn des Schadenersatzprozesses gegen ihn alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese Klage ist ohne Substanz und damit verbunden auch die Kampagne, die ich zwei Jahre über mich ergehen lassen musste", sagte Middelhoff der ZEIT. Der Insolvenzverwalter des Handelskonzerns Arcandor Klaus Hubert Görg hatte ...
München (ots) - Wie bereits angekündigt, hat Nichia Corporation ("Nichia") am 10. November 2010 in Deutschland vor dem Landgericht Düsseldorf Patentverletzungsklagen gegen deutsche Vertriebshändler bestimmter Produkte der Harvatek Corporation ("Harvatek") erhoben. In den Verfahren macht Nichia geltend, dass zwei ...
Regensburg (ots) - Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat im Rechtsstreit mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon eine Niederlage erlitten: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah es als erwiesen an, dass Müller in der Auseinandersetzung mit Schmidt-Salomon die "Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt mehrere Anleger an der "MCT Südafrika 3 GmbH & Co. KG". So hat sich eine Mandantin von hrp, eine Hamburger Renterin, mit einer Einlage im Gegenwert von 36.559,33 Euro inklusive 5 Prozent Agio beteiligt. Vermittelt worden ist ihr die Beteiligung von einem Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG. Die ...
Mainz (ots) - Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Die Bauer Vertriebs KG hat gegen den Bundesverband Presse-Grosso Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Das Gericht stellte am heutigen Freitag, 18. Februar 2011, dem Bundesverband die Klage förmlich in der Kölner Geschäftsstelle zu. Dies teilte der Verband heute in einer Pressemeldung mit und zeigte an, sich gegen die Klage zu verteidigen. Die mündliche Verhandlung ist für den 2. August 2011 ...
München (ots) - Die Bezeichnung "Neuschwanstein" war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke ...
Mastershausen (ots) - Die deutschen Gerichte sollten größere Distanz zu Religionsgemeinschaften wahren. Dies geht aus einem "Offenen Brief" hervor, den die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an die obersten Justizbehörden des Landes versandte. Anlass des Schreibens war ein im Januar 2011 erfolgtes "Fachgespräch" ...
Hamburg (ots) - Der TMW Immobilien Welthandel (TMW) nimmt weiterhin keine Anteile zurück und bleibt voraussichtlich bis zum 8. Februar 2012 geschlossen. Investierte Anleger können ihre Anteile nur mit deutlichen Verlusten über den Zweitmarkt verkaufen. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) empfiehlt betroffenen ...
Baden-Baden (ots) - Das "ARD-Buffet" bekommt juristische Verstärkung. Ab Montag, 17. Januar, wird der langjährige ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller einmal im Monat in der SWR-Ratgebersendung im Ersten zu Gast sein und die Zuschauer in Rechtsfragen rund um aktuelle Verbraucherthemen beraten. Dabei wird er auch ...
Mainz (ots) - Wenn am kommenden Samstag, 15. Januar, der neue ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zum ersten Mal den "ARD-Ratgeber Recht" moderiert, dann wird das Schwerpunktthema der Sendung ein wichtiges Verbraucherurteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Zahnarzt-Kosten sein. Das Gericht hat kürzlich ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die neue Tagesschau-App verstößt gegen geltendes Recht. Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. "Damit gibt es ein weiteres Leseangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein solches Angebot hat angesichts der bestehenden Pressevielfalt im Netz nichts mehr mit einer Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu tun", sagte ...
Frankfurt/Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 - 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Bank mit Urteil vom 12.04.2010 - 2/19 O 346/09 - in Höhe von 124.808,08 Euro ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für vier weitere Mandanten bei verschiedenen Landgerichten Klagen eingereicht. Dabei wird die anlageberatende Bank jeweils wegen Falschberatung in Anspruch genommen. In der Regel ist dem Anleger die zu erwartende Rückvergütung aus dem Ausgabeaufschlag ...
Mainz (ots) - Russlanddeutsche Banden ordnen offenbar in vielen Fällen Straftaten aus deutschen Gefängnissen heraus an. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vor. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität Mario Huber des LKA München sagte dem Magazin dazu wörtlich: "Wir stellen ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute ein Bußgeld gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) verhängt. Die Datenschutzbehörde hatte seit Juli 2010 geprüft, ob die Maßnahmen, die die Haspa bei Datenabfragemöglichkeiten durch mobile Berater, die ausschließlich für die Haspa tätig sind, ...
Mainz (ots) - Recht - erfolgreich: Nach 24 Jahren vor der Kamera im Ersten verabschiedet sich der ARD-Rechtsexperte und langjährige Moderator des "ARD-Ratgeber: Recht", Karl-Dieter Möller, von den Zuschauern. Auch in seiner letzten Sendung bleibt Möller dem treu, was er über Jahrzehnte dem Zuschauer ...
Bremen (ots) - Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat jetzt für einen Mandanten aus Bayern, der bereits im Mai entsprechende ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) rät allen Gesellschaftern des Medico Fonds Nr. 37 Dresden, Waldschlösschen KG dringend, den Beitritt zur Kapitalerhöhung und mögliche Zahlungsverpflichtungen vorher durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. "Unabhängig von einer möglichen Zahlungspflicht ...
München (ots) - Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese ...
Hamburg (ots) - Jetzt ist die Katastrophe eingetreten: Der Morgan Stanley P2 Value wird liquidiert. Dies hat die Fondsgeschäftsführung am 26. Oktober 2010 bekannt gegeben. Der P2 Value hat ein Fondsvermögen von 1,7 Milliarden Euro; schätzungsweise 100.000 Anleger sind betroffen. Bei diesem offenen ...
