Storys zum Thema Justiz

Bundespatentgericht

Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt

München (ots) - Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

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Deutschlands großer Streitatlas: Berliner sind die streitlustigsten Deutschen (FOTO)

Greenpeace e.V.

Protest vor Gazprom-Zentrale: Greenpeace-Aktivisten fordern Freiheit für die Arctic 30 / Weltweit können Menschen per Twitter inhaftierte Umweltschützer unterstützen

Berlin (ots) - 13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am morgigen Donnerstag vor der Gazprom-Zentrale in Berlin. Der Grund: die deutschen Umweltschützer fordern die Freilassung der sogenannten Arctic 30. Die Aktivisten ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Connyland-Delfin vor Transport verstorben - "Profitgier bis zur letzten Minute"

Hagen (ots) - Der Connyland-Geschäftsführer Erich Brandenberger gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der achtjährige Delfin Angel an den Folgen des Stresses bei der Vorbereitung für den Transport der drei Delfine in das Dolphin Cove Delfinarium nach Jamaika bereits am 03. November verstorben ist. Im Sommer 2011 sprach Brandenberger nach den ersten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV zur Tagesschau-App: Wettbewerbsverstoß muss gerichtlich sanktionierbar sein

Berlin (ots) - Zu der heutigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Zulässigkeit einer textlastigen Tagesschau-App begrüßte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass das Gericht vorbehaltlich einer abschließenden Meinung dazu neige, das Textangebot in der umstrittenen App als nicht sendungsbezogen und als presseähnlich ...

Debeka Versicherungsgruppe

Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein

Koblenz (ots) - Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat ...

Greenpeace e.V.

Internationaler Seegerichtshof verhandelt zu in Russland inhaftierten Arktisschützern / Greenpeace-Ansprechpartner kommenden Mittwoch vor Ort

Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den 6.11.2013 die erste Anhörung im Fall "Arctic Sunrise" Niederlande gegen Russland statt. Vor dem Gerichtshof fordert die niederländische Regierung die Freilassung der in Russland ...

NDR / Das Erste

Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau und diskutiert Bedingungen für eine Aussage in Deutschland

Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz", heute, 29.10.2013, um 21.45 Uhr im Ersten / Nach Angriff auf ARD-Team vor Offenbacher Moschee: Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage

Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Politisches Urteil / Kommentar zu Russland/Nawalny

Stuttgart (ots) - Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht kampflos ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING fordert Fachanwalt für Opferrecht / Hilfe für Kriminalitätsopfer aus einer Hand

Mainz (ots) - Opfer von Gewalt und Kriminalität durchleben vor Gericht die Tat bei ihrer Aussage erneut. Dabei sind sie mit den Blicken des Täters und den intensiven Fragen der Strafverteidiger konfrontiert. All zu oft geht es nur um die reine Aussage, das Opfer selbst dient als Beweismittel, wird im geeigneten Moment hervorgeholt und in Frage gestellt. Unter ...

Weisser Ring e.V.

Änderungen zwingen zu Vertragsbeendigung mit Bundesministerium / Unterstützung des WEISSEN RINGS für Opfer sexuellen Missbrauchs neu aufgestellt

Mainz (ots) - Für den WEISSEN RING als einzige bundesweit tätige Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer war und ist es eine Selbstverständlichkeit, Opfern sexuellen Missbrauchs dringend benötigte Unterstützung zu vermitteln. Dies gilt auch für die Hilfen aus dem vor fünf Monaten gestarteten Fonds ...

Bundespatentgericht

Apple-Patent für nichtig erklärt

München (ots) - Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Berlin ist gefragt / Kommentar zu Sicherungsverwahrung/Entschädigung/Urteil

Stuttgart (ots) - Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das Land Baden-Württemberg, das damals nichts anderes getan hat, als geltendes Bundesrecht anzuwenden. Dafür gibt es überzeugende rechtliche Gründe. Gerecht ist es nicht. Deshalb wäre es angebracht, wenn die ...

SWR - Das Erste

Themen im "Ratgeber: Recht" (SWR) am 21.9. im Ersten Mit Frank Bräutigam / Thema u. a.: Schwarzarbeit

Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit folgenden Themen: Schwarzarbeit Jeder fünfte Deutsche hat schon mal "schwarz" für sich arbeiten lassen: vom Babysitten bis zum Fliesenlegen. Schwarzarbeit gibt es fast überall. Bisher waren die ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz", heute, 17.9.2013, um 21.45 Uhr im Ersten / Mit- arbeiter von Bundestagsabgeordneten illegal zu Wahlkampfzwecken eingesetzt

Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Das ergab eine Recherchereise quer durch Deutschland. "Report Mainz" hat den ...

Lyoness Europe AG

Gutachten bestätigt Lyoness: kein Pyramidenspiel

Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Arcandor-Prozess: Teilerfolg für Thomas Middelhoff

Essen (ots) - Das Landgericht Essen hat im Prozess des Arcandor-Insolvenzverwalters Hans-Gerd Jauch gegen Thomas Middelhoff wegen u.a. Bonuszahlungen und Flugkosten heute sein Urteil gefällt. Die Klage wurde, was Thomas Middelhoff betrifft, zu über 70 Prozent abgewiesen. Middelhoff wurde bei einer Forderung von rund 16 Millionen Euro lediglich zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro verurteilt. Seine Anwälte sehen das als ...

bet-at-home.com

Bundestagswahl 2013: Kunden von bet-at-home.com können bereits jetzt ihr Kreuzchen machen!

Portomaso, Malta (ots) - Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag bringt das den 10-fachen Gewinn. Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Meistens führen schwerere Straftaten in die Psychiatrie

Stuttgart (ots) - Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu diesem Ergebnis ist das Stuttgarter Justizministerium bei einer Sonderauswertung der Strafverfolgungsstatistik 2012 gekommen, wie die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden danach im vergangenen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath

Stuttgart (ots) - Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal dort gelandet sind, über Jahrzehnte ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Die Justiz klagt auch sich an / Kommentar zu NS-Verbrechen/Ermittlungen

Stuttgart (ots) - Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind - Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den Bundesgerichtshof noch erreichen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Senioren hinter Gitter: Experten empfehlen altersgerechten Umbau der Gefängnisse

Stuttgart (ots) - Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Frauenrechtlerin sieht indische Politik und Polizei in der Pflicht

Stuttgart (ots) - Die bekannte indische Frauenrechtlerin Ranjana Kumari ist "total enttäuscht", wie sich die Lage der Frauen in ihrem Land nach den Massenprotesten entwickelt hat. "Politiker und Polizei versagen", sagte die Direktorin des Centre for Social Research in Neu-Delhi der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). "Sie zeigen keine ernsthaften Anstrengungen, Gewalt ...