Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken. Jagdeifer trug auch die ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stuttgart (ots) - Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, ...
Bonn (ots) - Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt - es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für Christian Wulff, für die Justiz, und auch die Medien haben nicht ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. März 2014, ab 17.45 Uhr Erstausstrahlungen Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und zuletzt sich selbst in einem Amoklauf. Der Ortsname Winnenden ist seither mit dem Massaker untrennbar verbunden. Immer wieder kommt es zu solchen tragischen Taten ...
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 15. Februar 2014 um 17.03 Uhr im Ersten informiert u. a. über folgende Themen: Wasserdichte Patientenverfügung - Wenn man sich dafür entscheidet, eine Patientenverfügung zu schreiben, dann will man natürlich, dass sich der behandelnde ...
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen. Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht. Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist ...
Mainz (ots) - Jeden Tag werden in Deutschland Kinder gequält oder zu Tode geprügelt. Das Bundeskriminalamt zählt jährlich rund 4000 Opfer von schweren Misshandlungen. Experten gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. In der "ZDFzoom"-Dokumentation "Kinderschutz am Pranger - Gerichtsmediziner klagen ...
(ots) - Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen möglicherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Nach gemeinsamen Recherchen des "Handelsblatts" und des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR hat der zuständige ...
Mainz (ots) - Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Dieter Deinert, kritisiert den Lobbyeinfluss von Notärzten bei der Umsetzung des neuen Notfallsanitätergesetzes. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Es besteht eine große Gefahr, dass sich das System nicht ...
Mainz (ots) - In ihrem verzweifelten Versuch, Devisen zu erwirtschaften, hat die marode DDR Mitte der 1980er Jahre sogar Häftlinge zu Blutspenden gezwungen, um das Blut gewinnbringend in den Westen zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 14.1., 21.45 Uhr im Ersten) unter Berufung ...
Mainz (ots) - Sehr viel mehr westdeutsche Firmen als bisher bekannt profitierten von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute, 14.1.2014, 21.45 Uhr, im Ersten, unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Behörde des ...
Mainz (ots) - Im Jahr 2013 hat es in Deutschland mindestens 155 Fälle von begleiteten Suiziden bei Schwerstkranken gegeben. Die Zahl beruht auf Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei zwölf Sterbehelfern in Deutschland, die überwiegend anonym tätig sind. Darunter sind Ärzte, u. a. der Berliner ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. Januar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensrettung als Lotteriespiel? Warum Rettungsassistenten häufig nicht helfen dürfen - Blut gegen Devisen: Westdeutsche Firmen profitierten von der Ausbeutung politischer Gefangener in der ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Rund um den Jahreswechsel gibt es leider nicht nur Besinnlichkeit, Spaß und gute Laune. Viele spielen in diesen Tagen sprichwörtlich mit dem Feuer. Die bunten Böller, Knallfrösche und Raketen führen aber ungeachtet aller Warnungen und Ratschläge immer wieder zu schlimmen Unfällen und dauerhaften Schäden. Worauf man achten sollte, um unbeschadet ins neue Jahr zu starten, verrät Anja-Mareen Decker, ...
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt. Chodorkowski selbst wird auch in ...
Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern. Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im ...
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können. Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der ehemalige Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess Benjamin Ferencz, erhalten am Freitag, den 6. Dezember 2013 im Saalbau Gallus in Frankfurt/Main die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten ...
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe ...
Mainz (ots) - Der siebte Film der ZDF-Reihe "100%Frauen" widmet sich zwei Frauen, die nach einem Gefängnisaufenthalt ein neues Leben beginnen wollen. "Meine Freiheit, Deine Freiheit" am Montag, 2. Dezember 2013, 0.05 Uhr, handelt von Kübra Baytok, Salema Wad'deres sowie dem Leiter der JVA für Frauen in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
