Storys zum Thema Justiz
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Mehrheit der Deutschen würde schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen / Umfrage zu "Frau S. will sterben", 2.10., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR antworteten 53 Prozent, dass sie persönlich einem schwerstkranken Angehörigen mit der Beschaffung eines zum Tode führenden Medikamentes helfen ...
mehrFrau S. will sterben / Dokumentation zum Themenabend "Selbstbestimmtes Sterben" im Ersten am 2. Oktober 2017, 21:45 Uhr / Film von Ulrich Neumann und Sebastian Bösel
mehrStuttgarter Zeitung: "Stuttgarter Zeitung" zum Urteil wegen verweigerter Hilfeleistung Vertane Chance/ Hilfe für den Nächsten ist gesetzliche Pflicht. Verstöße werden zu milde geahndet.
Stuttgart (ots) - Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer ...
mehrStuttgarter Zeitung: zum Prozess gegen Beate Zschäpe
Stuttgart (ots) - Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU in eine ...
mehrphoenix Thema: Wahl 2017: Innere Sicherheit - Montag, 11. September 2017, 14.45 Uhr
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Entschädigung für erkrankte Schießstand-Polizisten
Berlin (ots) - Erstmalig hat sich am Montag Polizeipräsident Klaus Kandt gegenüber dem rbb dahingehend geäußert, dass er sich persönlich für eine unkomplizierte Entschädigung erkrankter Polizisten einsetzen will. Klaus Kandt: "Ich würde gern ein Zeichen setzen und auch deutlich machen, dass wir für die Kollegen da sind, unsere Verantwortung übernehmen und die Dinge zeitnah klären. Ich will die Beweispflicht ...
mehrAPA-IT Informations Technologie GmbH
APA-IT: ISO-Qualitätssiegel für Informationssicherheit - BILD
TÜV AUSTRIA bestätigt Einhaltung der Standards für IT-Security-Management - Datensicherheit und Servicequalität für Kunden im Fokus Wien (ots) - Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27.001:2013 bescheinigt der APA-IT die Einhaltung der hohen Qualitätslevels nach der international führenden Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Zertifikatsübergabe fand am Donnerstag, den 24. August 2017, durch die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-MdB Eva Högl schließt Abbruch der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz nicht aus
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert. Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden. Sonst liefere er keine Erkenntnisse: "Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Daten werden erhoben, wie ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteil - Landgericht Heilbronn: Genehmigung des KBA politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers (VW Konzern)
Lahr (ots) - Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um ...
mehrISPA Internet Service Providers Austria
Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit - ANHANG
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (ots) - Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt als ?Bundestrojaner? - in einem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal - Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich
Lahr (ots) - Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate ...
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COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer
Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...
mehrSchockierende Aufnahmen aus Hühnerställen von Deutschlands großen Eierproduzenten: PETA zeigt die Unternehmen "Deutsche Frühstücksei GmbH" und "Hennenberg" an / ARD zeigt Exklusiv-Bilder
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Piazolo/FREIE WÄHLER: Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk erhalten
München (ots) - Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle "PULS" künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von "BR Klassik" ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael ...
mehrLandgericht Hamburg entscheidet für TeamDrive und gegen Google / TeamDrive Systems GmbH hat Recht bekommen: Google darf "Team Drives" in Deutschland nicht mehr verwenden
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs "Team Drives" in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal KBA Drohung - Anwälte verklagen die BRD im Rahmen eines Eilverfahrens
Lahr (ots) - Der VW Abgasskandal bekommt eine neue Dimension. Das Kraftfahrtbundesamt droht in den letzten Tagen Haltern des VW Amarok an, die Halterdaten an die zuständige örtliche Behörde weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen zur Stilllegung der Fahrzeuge ergreifen kann, wenn das Fahrzeug nach der Rückrufanordnung noch nicht mit der neuen Software versehen ...
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Die Geiseln von Mogadischu / Das Leben nach der "Landshut"-Entführung / Geschichte im Ersten am Montag, 9. Oktober 2017, 23:30 Uhr / Film von Martina Treuter und Martin Rupps
mehrVW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur
Hamburg (ots) - Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ...
mehr"Zeugenschutz - Abschied vom alten Leben" in ZDFinfo
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Bauer/FREIE WÄHLER zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Zeugen des ehemaligen Untersuchungsausschusses "Modellbau"
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ...
mehrGerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde
Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...
mehrLKA-Chef Rheinland-Pfalz: Auch neuer Betreuer war vor Arbeitsbeginn nicht sicherheitsgeprüft / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Im Fall der Betreuung des 13-jährigen Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den Sicherheitsüberprüfungen des eingesetzten Personals gegeben. Auch der Nachfolger des wegen Islamismusverdachts abgezogenen Betreuers trat seinen Dienst an, ohne dass er zuvor sicherheitsgeprüft ...
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Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen ...
mehrVerdächtiger 13-jähriger Bombenleger aus Ludwigshafen wurde wochenlang von mutmaßlichem Salafisten betreut / Jugendministerium bestätigt Vorfall / "Report Mainz", 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben zünden wollte, ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Dienstag, 11.07.2017, 21:45 Uhr im Ersten) ist ...
mehrThemen in "Report Mainz" Dienstag, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Bio-Eier aus Massenhaltung? Wie die EU-Ökoverordnung ausgehöhlt wird - Geflohen und ausgenutzt - Wie Flüchtlinge in Italien ausgebeutet werden - Nazis an der langen Leine: Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über die ...
mehrZDF-"37°": Gerichtsvollzieher zwischen Gesetz und Mitgefühl (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Mafia in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu handeln oder Schutzgeld zu erpressen, droht ihnen Gefängnis. Die Ermittlungserfolge von Donaueschingen und Rottweil zeigen, dass die baden-württembergische Polizei entschieden zupacken kann. Der Austausch mit italienischen Behörden funktioniert, wenn er von einem ernsthaften Willen ...
mehrUnter G20-Gegnern und im Knast: "dunja hayali" startet im ZDF / Mit Otto Schily, Thomas Fischer, Carolin Kebekus und weiteren Gästen (FOTO)
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